Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 12.05.2021 das 3-Phasen-Modell verabschiedet, welches die Strategie für die kommenden Monate festlegt:

  • Ende Mai 2021, wenn alle impfbereiten Risikopersonen geimpft sind, soll erfolgen:
    • ein Wechsel von der Schutzphase in die Stabilisierungsphase und
    • ein vierter Öffnungsschritt
  • Wenn es die epidemiologische Lage erlaubt,
    • sollen ab Montag, 31.05.2021, unter anderem Restaurants auch im Innern wieder öffnen können
  • Bei öffentlichen Veranstaltungen
    • soll die maximale Anzahl Personen erhöht werden
  • Für Betriebe, die wiederholt testen,
    • wird die Homeoffice-Pflicht in eine Empfehlung umgewandelt
  • Der BR schickt diese Vorschläge zu Konsultation an die
    • Kantone
    • zuständigen Parlamentskommissionen
    • Sozialpartner
  • Definitiver Entscheid: 26.05.2021.

Einleitung

Die epidemiologische Lage entspannt sich hinsichtlich

  • Fallzahlen
  • Hospitalisierungen
  • Auslastung der Intensivstationen.

Die Bevölkerung setze die Schutzmassnahmen gut um und der Öffnungsschritt vom 19.04.2021 habe sich bislang nicht negativ auf die Entwicklung der Epidemie ausgewirkt:

  • Der BR nimmt gute Chancen an, dass
    • sich die Situation in den Spitälern in den nächsten Wochen weiter entspannt
    • Ende Mai ein nächster Öffnungsschritt möglich ist
    • die Impfkampagne in hohem Tempo weitergeführt werden kann und sich alle – speziell die Risikogruppen – besonders gut schützen, bis sie geimpft sind.

Vorschläge des BR

Der Bundesrat gab folgende Vorschläge in Konsultation:

Publikums-Veranstaltungen: innen maximal 100, aussen 300 Personen

  • Publikumsveranstaltungen
    • Für Veranstaltungen mit Publikum gelten neue Limiten:
      • Indoor
        • Neu 100 statt 50 Personen
        • Neu darf die Hälfte der Kapazität genutzt werden statt wie bisher bloss ein Drittel.
      • Outdoor
        • Neu 300 statt 100 Personen
  • Veranstaltungen zur politischen Meinungsbildung und religiöse Veranstaltungen
    • Gleiche Bedingungen wie oben erwähnt
  • Andere Veranstaltungen (zB Vereinsanlässe oder Führungen)
    • innen und aussen
      • Neu maximal 30 statt 15 Personen
  • Tanzveranstaltungen
    • Tanzveranstaltungen bleiben weiterhin verboten
  • Private Veranstaltungen
    • Da bei privaten Veranstaltungen das Übertragungsrisiko höher ist
      • Indoor
        • maximal 10 Personen
      • Outdoor
        • maximal 15 Personen

Restaurants: Öffnung der Innenräume, wenn die Fallzahlen nicht steigen

    • Indoor-Bereiche
      • Der BR schlägt vor, dass auch die Innenbereiche der Restaurants mit Schutzkonzepten wieder geöffnet werden können.
      • Voraussetzung für die Eröffnung Ende Mai 2021:
        • Sinkende oder stabile Fallzahlen
      • Es sollen dieselben Regelungen wie aktuell für den Aussenbereich gelten:
        • Abstand
        • Abschrankung
        • maximal vier Personen pro Tisch
        • Erhebung der Kontaktdaten aller Gäste
        • Sitzpflicht
        • Maskenpflicht am Tisch, auch wenn nicht konsumiert wird.
    • Outdoor-Bereiche
      • Aufhebung der Maskentragpflicht am Tisch
        • Schutzkonzepte
      • Die Kantone sind weiterhin für die Kontrolle der Einhaltung der Schutzkonzepte zuständig

Amateursport: Grössere Gruppen und Fussballspiele in allen Ligen

  • Gemeinsamer Sport
    • Neu maximal 30 statt 15 Personen
  • Publikums-Zulassung
    • Publikum ist wieder zugelassen, auch an Wettkämpfen.
    • Voraussetzungen für Publikumsanlässe
      • Indoor
        • 100 Personen
      • Outdoor
        • 300 Personen
    • Amateur-Fussballspiele für Mannschaftssportarten nationaler und regionaler Ligen gilt eine Gruppengrösse
      • neu von 50 statt 30 Personen
  • Wettkampfsport
    • Wettkämpfe von Mannschaftssportarten sind nur draussen erlaubt
    • Für Sport in Innenräumen gilt weiterhin:
      • ohne Maske: max. 15 Personen im gleichen Raum
      • Kontaktsport (zB Judo oder Schwingen) in Innenräumen ohne Maske nur in beständigen Gruppen
        • von max. 4 Personen
    • Flächenvorgabe für ruhige Sportarten in Innenräumen (zB Yoga)
      • Neu 15 statt 10 Quadratmeter pro Person

Laienkultur: Grössere Gruppen möglich

    • Analoge Anwendung der Regeln zum Sport
      • Analog zu den Regeln im Sport wird in der Kultur die maximale Gruppengrösse
        • Erhöhung auf 30 Personen
    • Auftritte und Proben
      • Bei Auftritten und für Auftritte nötige Proben
        • Neue Obergrenze der Gruppe von 50 Personen, Outdoor und Indoor
    • Blasmusiken
      • Flächenvorgabe für Blasmusiken
        • Anpassung von 25 auf 10 Quadratmeter pro Person
    • Amateur- und Profi-Chorkonzerte
      • Chorkonzerte sind im Freien wieder zugelassen

Aufhebung der Homeoffice-Pflicht für Betriebe, die regelmässig testen

  • Umwandlung der HO-Pflicht in eine HO-Empfehlung
    • Die Homeoffice-Pflicht wird für jene Betriebe, die wiederholt testen, in eine Homeoffice-Empfehlung umgewandelt
  • Kostenübernahme durch den Bund
    • Um die Test-Hürden in den Betrieben zu senken, übernimmt der Bund nicht nur die Testkosten, sondern auch die Poolingkosten
  • Nach der Impfung aller Personen
    • Sobald alle Personen geimpft sind, die dies möchten (Beginn der Normalisierungsphase), soll die Homeoffice-Regel „ohne Vorgaben“ gelockert werden
  • Schutz besonders gefährdeter Personen
    • Die Regelung zum Schutz besonders gefährdeter Personen am Arbeitsplatz wird verlängert
  • Seit dem 18.01.2021 gilt für Arbeitgeber die Verpflichtung, überall dort Homeoffice anzuordnen, wo die Möglichkeit besteht
    • aufgrund der Art der Tätigkeit
    • mit verhältnismässigem Aufwand

Hochschulen: Ausweitung des Präsenzunterrichts

  • Aufhebung der Präsenzveranstaltungs-Beschränkung
  • Voraussetzungen
    • Testkonzept im Rahmen der kantonalen Teststrategie
    • Genehmigung des Kantons
    • Reduz. Kapazitätsnutzung
    • Neu die Hälfte der Kapazität statt wie bisher bloss ein Drittel
    • Fortbestand der Masken- und Abstandspflicht

Wellnessanlagen offen

  • Thermalbäder und Wellnesseinrichtungen
    • Neu Öffnung
  • Voraussetzungen
    • 15 Quadratmeter pro Person
    • Aktivitäten-Ausübung ohne Maske, aber mit Abstand

Keine Quarantäne für Geimpfte

  • Allgemein
    • Neben den Genesenen sollen ab 31.05.2021 auch Geimpfte ausgenommen werden
      • von der Kontaktquarantäne
      • von der Reisequarantäne
    • Voraussetzungen
      • Keine Möglichkeit der Krankheitsübertragung
      • Regelung, für welche Impfstoffe und für welche Dauer diese Ausnahmen gelten
  • Sommerferien
    • Reisehinweise
      • Der BR passt im Hinblick auf die Sommerferien die Reisehinweisedes Bundes an
    • Auslandreisen
      • Vor Auslandreisen sind beachten:
      • Informationen und Empfehlungen des BAG
      • die aktuelle Liste der Staaten und Gebiete mit erhöhtem Ansteckungsrisiko (sog. BAG-Risikoländerliste)
    • Einreise / Rückkehr aus Risikogebieten
      • Wer aus einem dieser Staaten oder Gebiete in die Schweiz einreist, muss in Quarantäne
    • Neuartige Virusmutationen
      • Abgeraten wird von Reisen in Staaten oder Gebiete mit den neuartigen Virusmutationen
      • Diese Staaten und Gebiete werden in einer Liste festgehalten

3-Phasen-Modell verabschiedet

  • Allgemein
    • Der BR hat seine Strategie für die kommenden Monate verabschiedet
      • Definition der drei Phasen,
        • bis alle erwachsenen impfwilligen Personen geimpft sind und
        • die Massnahmen zum Schutz gegen Covid-19 weitgehend aufgehoben werden können
        • siehe Faktenblatt
    • Beinahe alle Kantone sind mit dem 3 Phasen-Modell einverstanden und begrüssen die Strategie
      • Es wurden nur noch geringe Anpassungen vorgenommen
  • Erste Phase (Schutzphase)
      • Dauer der ersten Phase (Schutzphase) bis
      • alle besonders gefährdeten Personen, die das möchten, vollständig geimpft sind
        • Beendigung dieser Phase voraussichtlich Ende Mai 2021
  • Zweite Phase (Stabilisierungsphase)
    • In der zweiten Phase (Stabilisierungsphase) erhält die gesamte erwachsene Bevölkerung Zugang zur Impfung
  • Dritte Phase (Normalisierungsphase)
    • Sind alle impfwilligen erwachsenen Personen geimpft, beginnt die dritte Phase (Normalisierungsphase)
  • Fortbestehende Virusgefahr
    • Auch nach der Impfung aller impfwilligen Personen wird das Virus weiter zirkulieren

Weitere Öffnungsschritte in Planung

  • Der BR sieht in der zweiten und dritten Phase weitere Öffnungsschritte vor:
    • Am 26.05.2021 wird der BR definitive Entscheide zu den Grossveranstaltungen mit über 1’000 Personen fällen
      • Auswertung der Konsultationsdaten
  • Die Konsultation des BR zum nächsten Öffnungsschritt
    • Start voraussichtlich am 11.06.2021
    • Entscheid voraussichtlich am 18.06.2021
  • Für dieses Öffnungspaket sind vorgesehen
    • weitere Erleichterungen
      • für Sport und Kultur
      • für Veranstaltungen
  • Im Sommer will sich der BR befassen mit
    • der mittelfristige Planung
    • mit den nötigen Vorbereitungsarbeiten für den nächsten Winter

Anpassungen in verschiedenen Covid-19-Verordnungen

  • Der BR hat vor dem Entscheid über den vierten Öffnungsschritt verschiedene technische Anpassungen in den Covid-19-Verordnungen vorgenommen.
  • Gründe sind u.a. einerseits neue wissenschaftliche Erkenntnisse und andererseits sommerliche Aktivitäten:
    • Neu gelten Personen, die sich mit Sars-CoV-2 angesteckt haben und genesen sind, während 6 statt wie bisher 3 Monaten nicht mehr als besonders gefährdete Personen.
    • Für Badeanstalten wird die Möglichkeit geschaffen, für gewisse Outdoor-Bereiche  wie zum Beispiel die Liegewiesen in ihren Schutzkonzepten Ausnahmen von der Maskenpflicht vorzusehen.
    • Für Reisende, die aus einem Staat oder Gebiet einreisen, in dem eine besorgniserregende Sars-CoV-2 Variante besteht, können die Ausnahmen von der Test- und Quarantänepflicht bei der Einreise in die Schweiz eingeschränkt werden.
    • Die Versicherer erhalten neu die Kompetenz, die Kosten der zuviel bezogenen Selbsttests direkt bei der versicherten Person zurückzufordern, wobei der Bund die Kosten für nötige Mahnungen übernimmt.

Dokumente

Links

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

Anwalt finden

Sie haben ein rechtliches Problem und brauchen Unterstützung durch eine Anwältin oder einen Anwalt? Auf GetYourLawyer – die Anwaltsplattform in Partnerschaft mit der LawMedia AG – finden Sie für jeden Fall den passenden Anwalt.