Krankenversicherung: Strengere Reglementierung der Vermittlertätigkeiten

Die Vermittlertätigkeiten in der Krankenversicherung sollen stärker reglementiert werden:

• Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 19.05.2021 die Botschaft zur Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit verabschiedet
• Gemäss Vorlage soll der BR die Kompetenz erhalten, bestimmte Punkte der Vereinbarung zur Vermittlertätigkeit zwischen den Versicherern für allgemeinverbindlich zu erklären
• Es werden:
  • Die telefonische Kaltakquise verboten
  • die Vergütung der Vermittler begrenzt.

Im Einzelnen:

History

• Gegenwärtig regeln die Versicherer die Tätigkeit ihrer Vermittler selber und auf freiwilliger Basis
• Bis anhin waren bestimmte der von den Versicherern festgelegten Regeln nur für diejenigen Versicherer verbindlich, die sie unterzeichneten.

Neue Regeln

• BR-Kompetenz für eine Allgemeinverbindlicherklärung
  • Neu erhält der BR durch die Gesetzesänderungen die Kompetenz, diese Regeln für alle Versicherer für allgemeinverbindlich zu erklären,

• sowohl in der obligatorischen Krankenversicherung
• als auch in der Zusatzversicherung
• Gesuchsverfahren
  • Um dies zu ermöglichen, müssen die Versicherer beim Bundesrat ein Gesuch eingeben

• Versicherer-Leistungsvolumen
  • Die Versicherer müssen generieren

• 66% der OKP-Versicherten repräsentieren und
• 66% der Prämieneinnahmen im Bereich Zusatzversicherungen.
• Neue Regeln
  • Zu den von der Anpassung betroffenen Regeln zählen:

• die Begrenzung bei der Vergütung der Vermittler,
• ihre Ausbildung,
• das Verbot der telefonischen Kaltakquise sowie
• die Erstellung und Unterzeichnung eines Gesprächsprotokolls mit dem Kunden
• Keine Kalt-Akquisen mehr
  • Die Versicherten müssen keine unerwünschten Versicherer-Anrufe mehr hinnehmen
• Für den Fall der Nichteinhaltung sind Sanktionen vorgesehen.

Geltungsbereich

• Die Vorlage umfasst
  • die externen Vermittler
  • die über einen Arbeitsvertrag an den Versicherer gebundenen Vermittler

Änderung des VAG + KVAG

• Die Vorlage erfordert eine Änderung
  • des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG)
  • des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG).