Der Bundesrat (BR) hat am 18.06.2021 die Inhalte der wirtschaftspolitischen Transitionsstrategie festgelegt.

Er will die Erholung der Wirtschaft begleiten mit:

  • den bewährten Instrumenten der Standortförderung
  • der Innovations- und Bildungspolitik
  • der Arbeitsmarktpolitik

Damit eine langfristige Erholung gelingt, will der BR darüber hinaus das langfristige Wachstumspotenzial der Schweiz erhöhen.

Im Einzelnen:

Einleitung

  • Epidemiologische Situation
    • Entspannung der epidemiologischen Situation erlaubte in den vergangenen Monaten weitgehende Öffnungsschritte + weitere sind geplant
    • 3-Phasen Modell des BR:
      • Keine starken gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Einschränkungen mehr notwendig, sobald alle impfwilligen erwachsenen Personen vollständig geimpft sind
    • Weitgehende Aufhebung der noch verbliebenen Einschränkungen für Wirtschaft und Gesellschaft in Griffnähe
  • Wirtschaft
    • Nach Öffnungsschritten anfangs März 2021
      • Binnenwirtschaft
        • Beginn einer zügigen Erholung wird erwartet
      • Weltwirtschaft
        • Bessere Aussichten für die Weltwirtschaft werden angenommen und damit auch für die Schweizer Exportwirtschaft
      • Erwartetes Wirtschaftswachstum
        • Expertengruppe des Bundes erwartet für 2021 ein deutlich überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum (3,6%)
      • Erwarteter Rückgang der Arbeitslosigkeit
        • Rückgang der Arbeitslosenquote (im Jahresschnitt annahmeweise bei 3,1%)
    • Für 2022
      • Expertengruppe nimmt eine Fortsetzung der Erholung an
      • Es wird erneut ein überdurchschnittliches Wachstum der  Wirtschaft erwartet
  • Wirtschaftliche Erholung > Transitionsstrategie
    • Um die erwartete wirtschaftliche Erholung zu begleiten, hat der BR am 18.06.2021 die Inhalte einer wirtschaftspolitischen Transitionsstrategie mit den folgenden drei Pfeilern verabschiedet:
      • Normalisierung
      • Begleitung der Erholung
      • Revitalisierung.

Normalisierung der Wirtschaftspolitik parallel zu den Öffnungsschritten

  • Allgemein
    • Auslaufen der Stützungsmassnahmen gemäss Covid-19 Gesetz, aber nicht abrupte Hilfeeinstellung
  • Weiter zur Verfügung stehende Hilfen
    • Corona-Erwerbsersatz, bis Ende 2021
    • Hilfen im Kultur- und Sportbereich, bis Ende 2021
    • ausserordentlichen Massnahmen der Kurzarbeitsentschädigung, wobei beabsichtigt ist, die Bezugsdauer auf bis zu 24 Monate und damit über das Jahresende hinaus zu erhöhen
      • Verlängerung (bis Ende September 2021) der Gültigkeit
        • des summarischen Verfahrens
        • der Ansprüche von Lernenden
        • von Arbeitnehmenden auf Abruf in unbefristeten Arbeitsverhältnissen und
        • von Personen in befristetem Arbeitsverhältnissen
    • Punktuelle Anpassungen der Härtefallverordnung den Kantonen, mit der Möglichkeit, besonders betroffene Unternehmen stärker zu unterstützen
    • Vorbeugung gegen erneute Einschränkungen, durch konsequente Fortführung von Massnahmen wie
      • Durchimpfung der Bevölkerung
      • Testen
      • Contact Tracing
      • Beschaffung von Arzneimitteln

Begleitung der Erholung der Wirtschaft mit bewährten Instrumenten

  • Anpassungen bei Unternehmen
    • Notwendigkeit einer Strategieanpassung oder Neuausrichtung
      • BR will solche Vorgehen mit bewährten Instrumenten begleiten
        • zB Impulsprogramm «Innovationskraft
        • zB Lancierung „Schweiz“ von Innosuisse
      • BR will Ende Sommer die ersten Eckpunkte des «Recovery-Programms» für den Tourismus festlegen
  • Veranstaltungsbranche
    • Für die Veranstaltungsbranche besteht zwischen Juni 2021 und April 2022 mit dem «Schutzschirm für Publikumsanlässe» eine Massnahme, welche die Planungssicherheit für Organisatoren von Grossveranstaltungen erhöhen soll
  • Arbeitslosenversicherung
    • Vorhandensein von bewährten arbeitsmarktlichen Massnahmen der Kantone, um Arbeitslose bei der Stellensuche wirksam zu unterstützen

Revitalisierung der Wirtschaft, mit dem Ziel der Erhöhung eines langfristigen Wachstumspotenzials

  • Laufende politische Vorlagen
    • mit dem Potential, die Erholung in den nächsten Jahren nachhaltig zu stärken, wie
      • Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital
      • Abschaffung der Industriezölle
  • Digitalisierung
    • BR will die Chancen der Digitalisierung mit über 90 laufenden Massnahmen des Aktionsplans «Digitale Schweiz» nutzen, wie
      • Ausbau des One-Stop-Shops «EasyGov.swiss» für Unternehmen.

Dokumente

Weiterführende Informationen:

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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