Submissionsabreden bei der Vergabe von öffentlichen und privaten Beschaffungen?

Die Wettbewerbskommission (WEKO) weitet gemäss ihrer Mitteilung vom 24.06.2021 die Untersuchung zu möglichen Submissionsabreden in der Region Moesa (Kanton Graubünden) aus.

  • Ausgangslage / Vorgeschichte / Anlassverdacht
  • Indizien betreffend weitere Unternehmen
    • Aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse seien Indizien vorhanden, wonach drei weitere Unternehmen an den mutmasslichen Abreden im Baubereich beteiligt sein könnten
      • Zwei dieser Unternehmen seien im Kanton Tessin ansässig
      • Ein Unternehmen habe seinen Sitz in der Region Moesa.
  • Hausdurchsuchungen
    • Die Verfahrensausdehnung war von Hausdurchsuchungen begleitet.
  • Ausweitung des Untersuchungsvorhabens
    • Im Rahmen des Verfahrens sei zu prüfen, ob kartellrechtlich unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen vorlägen oder nicht.
    • Würden Unternehmen ihr Angebotsverhalten bei der Vergabe von öffentlichen oder privaten Beschaffungen koordinieren, würden sie sog. „Submissionsabreden“ treffen.
      • Typischerweise würden die Offerierenden in einem solchen Fall ihre Angebote mit dem Ziel abstimmen, einem Unternehmen den Auftrag zu einem bestimmten Preis zukommen zu lassen.
    • Die WEKO führte bereits 10 Untersuchungen zu Submissionsabreden im Kanton Graubünden durch und erliess dabei 2019 ihren letzten Entscheid.

Es gilt die Unschuldsvermutung.

Dokumente

WEKO Ausdehnung der Moesa-Untersuchung (PDF, 126 kB) | admin.ch

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

The following two tabs change content below.

LawMedia Redaktion

Redakteur bei LAWMEDIA
Artikel der LAWMEDIA Redaktion. Weitere Informationen zur LAWMEDIA unter lawmedia.ch.   » Alle Artikel der LAWMEDIA Redaktion

Anwalt finden

Sie haben ein rechtliches Problem und brauchen Unterstützung durch eine Anwältin oder einen Anwalt? Auf GetYourLawyer – die Anwaltsplattform in Partnerschaft mit der LawMedia AG – finden Sie für jeden Fall den passenden Anwalt.