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Gesundheitsrecht / Mietrecht

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Coronavirus + Geschäftsmieten: BR nimmt neuen Monitoring-Bericht zur Kenntnis

Datum:
01.07.2021
Rubrik:
Berichte
Rechtsgebiet:
Gesundheitsrecht
Stichworte:
Büro, Geschäftsmieten, Geschäftsräume, Geschäftsraummiete, Ladenlokal, Miete
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Vervierfachung der Mietzinsprobleme

Einleitung

Der Bundesrat (BR) hat am 30.06.2021 den zweiten „Monitoringbericht Geschäftsmieten“ zur Kenntnis genommen.

Der zweite Bericht beleuchtet die Entwicklung der Geschäftsmieten infolge der Covid-19-Pandemie in der Schweiz zwischen Herbst 2020 und Mai 2021.

Der Bericht basiert auf diversen Umfragen und Studien, welche das Bundesamt für Wohnungswesen BWO in Auftrag gegeben hatte.

Dabei wurden Kantone, Städte sowie betroffene Betriebe befragt.

Der Bericht zeigt u.a. auf, dass sich der Anteil der Unternehmen, die mit dem Zahlen der Miete Schwierigkeiten haben, fast vervierfacht hat.

Im Einzelnen:

Einleitung

Am 7.10.2020 hatte der BR einen ersten Monitoringbericht zur Situation der Geschäftsmieten infolge der Covid-19-Pandemie vorgelegt. Wir berichteten:

Ausgangslage

  • Betriebsbetroffenheiten
    • Die direkte Betroffenheit von Betrieben und Einrichtungen im zweiten Lockdown waren kleiner als im ersten Lockdown:
      • Betroffenheit 2020
        • 17 % der Beschäftigten bzw. rund 113 000 Mietverhältnisse von den Schliessungen
      • Betroffenheit 2021
        • 6,7 Prozent der Beschäftigten bzw. 48 000 der Geschäftsmietverträge
      • Grund für niedrigere Betroffenheit 2021
        • Im Vergleich zur ersten Welle waren weniger Branchen betroffen.
  • Dauer
    • Die Belastung dauerte aber in der „zweiten Welle“ länger an und war daher grösser, v.a. für:
      • Gastronomie (22.12.2020–18.04.2021: 80 % der gesamten Miet- und Pachtzinse)
      • Detailhandel
      • Freizeit- und Kulturbetriebe.

Umsatzeinbussen und Mietausfälle

  • Umsatzrückgang
    • 71 % der Geschäftsmieter in den betroffenen Branchen gab an, dass ihr Umsatz im Jahr der Pandemie 2020 gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen sei
  • Mass des Umsatzrückgangs
    • Die Meldungen der befragten Unternehmen ergaben folgende Umsatzeinbussen:
      • 36 % der Unternehmen
      • Umsatzrückgang von bis zu einem Fünftel
      • 33 % der Unternehmen
      • Umsatzrückgang von 21 % bis 50 %
      • 13 % der Unternehmen
      • Umsatzrückgang mehr als 50 %
  • Mietzinsbegleichung
    • Allgemein
      • Entsprechend der Umsatzeinbussen nahmen auch die Schwierigkeiten zu, die Miete begleichen zu können
      • Dabei waren regionale Unterschiede festzustellen (siehe Grafik unten)
    • Mietzinstilgungsprobleme
      • Seit Beginn der Pandemie hat sich der Anteil der von den Mietzinszahlungsproblemen betroffenen Unternehmen von 8 % auf 30 % fast vervierfacht
    • Vermieterbetroffenheit
      • Seit Beginn der Pandemie ist der Anteil der Vermieter, die von häufigen oder sehr häufigen Mietzinsausfällen betroffen waren, von 11 % auf 17 % gestiegen.

Vermieter-Mieter-Verhandlungen

  • Verhandlungen
    • Rund 50 % der befragten Unternehmen soll während der zweiten Welle mit dem Vermieter über ein Entgegenkommen bei den Mietzinszahlungen verhandelt haben
  • Verhandlungsergebnisse
    • Aus Mieter-Optik
      • Bei 29 % der befragten Mieter kam es zu einer Einigung
      • Bei 16 % der angehörten Mieter wurde keine Lösung gefunden
      • Im Verhältnis zum Sommer 2020 sollen die Einigungen leicht zurückgegangen sein:
      • In Verhandlungen sollen die Mietparteien in zwei von drei Fällen eine Einigung gefunden haben
    • Aus Vermieter-Optik
      • Aus Sicht der Vermieter ergaben sich:
      • in 44 % der Fälle eine Einigung
      • in 5 % der Fälle keine Einigung
    • Das Verhältnis von rund 9 zu 1 entspreche laut BR in etwa demjenigen vom Juni 2020.

Kantonale und städtische Massnahmen

Bei den kantonalen und städtischen Massnahmen zeigte sich folgendes:

  • Mietzins(teil)verzichte bei städtischen Geschäftsliegenschaften
    • Die Mehrheit der Städte gewährte bei eigenen Geschäftsliegenschaften ihren Mietern entweder einen vollständigen Mietzinsverzicht oder Mietzinsteilverzichte (zu einem grossen Teil)
  • Unterstützungsmodelle
    • Erste Welle
      • 7 Kantone übernahmen mit einem Unterstützungsmodell einen Teil der Mietkosten
    • Zweite Welle
      • 3 Kantone übernahmen mit einem Unterstützungsmodell einen Teil der Mietkosten.

Fortsetzung des Monitorings

  • Trotz der im Moment positiven Entwicklungen bei der Covid-19-Pandemie bestehen im Bereich der Geschäftsmieten weiterhin Unsicherheiten.
  • Der BR hat daher das BWO beauftragt, das Monitoring in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe Geschäftsmieten fortzuführen.

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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