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Coronavirus: Kostenloses Testen für Personen, die auf die zweite Impfdosis warten

Datum:
27.09.2021
Rubrik:
Gesetzgebung
Rechtsgebiet:
Gesundheitsrecht
Stichworte:
Coronavirus (COVID-19), Kostenfreies Testen, Zertifikatspflicht für Touristen, Zugangserleichterung
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Konsultation

Neu sollen sich Personen, die bereits eine Impfdosis erhalten haben, bis Ende November 2021 weiterhin gratis testen lassen können, um ein Covid-Zertifikat zu erhalten.

Diesen Vorschlag hat der Bundesrat (BR) am 24.09.2021 verabschiedet und in Konsultation geschickt:

  • Um Zeit für diese Konsultation zu haben, verlängert der BR die Übernahme der Testkosten für alle um zehn Tage bis am 10.10.2021.
  • Der BR schlägt weiter vor, Touristen den Zugang zum Covid-Zertifikat mittels einer nationalen Anmeldestelle zu erleichtern.

Im Einzelnen:

Der BR bleibt nach ausgiebiger Diskussion bei seiner Einschätzung, dass es nicht Aufgabe der Allgemeinheit ist, die Testkosten für Personen zu finanzieren, die sich nicht impfen lassen:

  • Tests

    • Durchführung von 600’000 Tests in der vergangenen Woche für Covid-Zertifikate
  • Anzahl

    • In der kälteren Jahreszeit dürfte diese Zahl auf 1 Million Tests pro Woche steigen.
  • Kostenpunkt

    • Diese Tests verursachen Kosten von ca. CHF 47 Millionen pro Woche, die bei einer unbefristeten Verlängerung der Testfinanzierung durch den Bund getragen werden müssten.

Verlängerung des kostenlosen Testens und Erleichterung des Zugangs zum Covid-Zertifikat für Touristen

„Kostenloses Testen wird verlängert

Angesichts der gestiegenen Anzahl Impfungen schlägt der Bundesrat vor, dass der Bund bis Ende November 2021 die Tests (Antigen-Schnelltests und Speichel-PCR-Pool-Tests) von Personen finanziert, die eine erste Impfung erhalten haben, jedoch noch kein Zertifikat haben. Damit ist sichergestellt, dass auch Personen, die etwas mehr Zeit für ihren Impfentscheid benötigen, keine Kosten durch die Ausdehnung der Zertifikatspflicht entstehen. Diesen Vorschlag unterbreitet er den Kantonen, den Sozialpartnern und weiteren Kreisen bis am 28. September zur Konsultation. An seiner nächsten Sitzung am 1. Oktober will der Bundesrat darüber entscheiden.

Um Zeit für die Konsultation zu haben und die steigenden Impfzahlen zu unterstützen, verlängert der Bundesrat die Frist, ab welcher die bisher vom Bund übernommenen Kosten für Antigen-Schnelltests selber bezahlt werden müssen, um 10 Tage vom 1. auf den 10. Oktober 2021. Bis dahin werden sämtliche Antigen-Schnelltests vergütet, auch Tests für das Covid-Zertifikat.

Zusätzliche Kosten von rund 280 Millionen Franken

Durch den erhöhten Bedarf für Covid-19-Tests für Zertifikate seit dem 13. September und die Verlängerung der Kostenübernahme von Covid-19-Tests um 10 Tage entstehen schätzungsweise zusätzliche Kosten von rund 160 Millionen Franken. Mit der Verlängerung der Kostenübernahme der Tests für einfach geimpfte Personen bis Ende November dürften weitere 120 Millionen Franken anfallen.

Impfung weiter fördern

Die Schweiz steht aufgrund der tiefen Durchimpfung der Bevölkerung vor einem schwierigen Winter. Die Zahl der Infektionen und der Spitaleinweisungen hat in den letzten Wochen zwar abgenommen, ist aber noch immer hoch. Wenn sich in den nächsten Monaten das soziale Leben wieder vermehrt im Innern abspielt, dürfte die Zirkulation des Virus wieder zunehmen. Dadurch würden die Spitäler wieder stärker belastet. Nur eine deutliche Erhöhung der Impfquote ermöglicht es, die Zirkulation des Virus weiter zu drosseln. Die Impfung ist für alle kostenlos. Sie ist sicher und schützt sehr gut vor einer Infektion. Wer sich trotz Impfung ansteckt, erkrankt zudem sehr viel seltener schwer.

Schweizweite Koordination von Speichel-PCR-Pooltests

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung zudem entschieden, dass zusätzlich zu den bestehenden kantonalen Testprogrammen ab Mitte Oktober schweizweit PCR-Pooltests koordiniert werden. Damit sollen breite Hotspot-Testungen sowie repetitive Pooltests in allen Kantonen ermöglicht werden. Die repetitiven Testungen für Schulen, Gesundheitseinrichtungen und Unternehmen werden dabei über externe Dienstleister abgewickelt. Zudem wird in Konsultation geschickt, dass neu auch die individuelle, kostenpflichtige Teilnahme an Speichel-PCR-Pooltests für Testzertifikate möglich ist. Das Verfahren ermöglicht im Vergleich zu Antigen-Schnelltests eine zuverlässigere Identifikation von infizierten Personen.“

„Nationale Anmeldestelle Covid-Zertifikate

Alle Personen, die mit einem von der Europäischen Arzneimittelagentur EMA zugelassenen Impfstoff geimpft sind und in der Schweiz ein Zertifikat benötigen, können ein Schweizer Covid-Zertifikat beantragen. Dies hat Bundesrat am 17. September 2021 entschieden. Damit können auch Touristinnen und Touristen einfach am gesellschaftlichen Leben in der Schweiz teilnehmen.

Die Kantone sind zuständig für die Prüfung der Unterlagen sowie die Ausstellung der Covid-Zertifikate. Um die Beantragung des Zertifikats für Einreisende zu erleichtern und die Kantone zu entlasten, will der Bund nun eine zentrale elektronische Anmeldestelle für Covid-Zertifikate aufbauen. Diese soll es den im Ausland geimpften oder genesenen Personen ermöglichen, die für die Zertifikatsausstellung notwendigen Informationen und Unterlagen hochzuladen.

Die Anmeldestelle wird voraussichtlich ab dem 11. Oktober 2021 zur Verfügung stehen. Deshalb soll die aktuell bis am 10. Oktober 2021 geltende Übergangsfrist für die Benutzung von menschenlesbaren Impfnachweisen um zwei weitere Wochen bis am 24. Oktober 2021 verlängert werden. So haben alle in die Schweiz Einreisenden genügend Zeit, ein Zertifikat zu erhalten. Der Bundesrat schickt diesen Vorschlag ebenfalls bis am 28. September in Konsultation.

Im Ausland mit einem nur auf der WHO-Liste geführten Impfstoff geimpfte Personen können nur dann ein Zertifikat erhalten, wenn sie Wohnsitz in der Schweiz haben. Die betroffenen Personen müssen dazu persönlich bei der Kontaktstelle ihres Wohnsitzkantons erscheinen.“

Quelle: Coronavirus: Kostenloses Testen für Personen, die auf die zweite Impfdosis warten (admin.ch)

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