ZGB 286

Die Rechtswirkungen eines Abänderungsentscheids beginnen grundsätzlich mit der Einreichung der Abänderungsklage.

Das Gericht kann in Ausnahmefällen einen späteren Zeitpunkt festlegen:

  • aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles
    • zB Unzumutbarkeit der Rückerstattung der Zahlungen während der Verfahrensdauer
  • angesichts knapper finanzieller Verhältnisse
    • zB wenn die Unterhaltsgläubigerin darauf vertrauen durfte, dass während der Verfahrensdauer die bisherigen Unterhaltsbeiträge weiter bezahlt würden.

Quelle

BGer 5A_549/2020 vom 19.05.2021

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