Inkrafttreten: 01.01.2022

Der Bundesrat (BR) hat am 17.09.2021 beschlossen, den vom Parlament verabschiedeten indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» auf den 01.01.2022 in Kraft zu setzen.

Damit gehen einher:

  • eine Änderung des Kartellgesetzes
  • eine Modifikation des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.

Erinnerlich hat das Parlament am 19.03.2021 den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» angenommen. Dieser setzt um:

  • vier der fünf Forderungen der Fair-Preis-Initiative.

Im Nachgang zur Entscheidung des Parlaments wurde die Initiative am 25.03.2021 (bedingt) zurückgezogen.

Die Referendumsfrist ist am 18.07.2021 ungenutzt abgelaufen, sodass der BR nur die Inkraftsetzung beschliessen konnte.

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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