19.076 Änderung Zolltarifgesetz (Aufhebung Industriezölle)

Der Nationalrat (NR) hat als Erstrat an seiner dritten Sitzung vom 15.09.2021 nach langer Debatte knapp der Aufhebung der Industriezölle zugestimmt.

Das Geschäft ist im Parlament nun durchberaten und bereit zur Schlussabstimmung in dieser Herbstsession.

Ob anschliessend das Referendum von linker Seite ergriffen wird, lässt sich noch nicht sagen.

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Rytz Regula, Wermuth, Wettstein)

Nichteintreten

Antrag der Minderheit

(Rytz Regula, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Fischer Roland, Grossen Jürg, Wettstein)
Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat
mit dem Auftrag, eine Differenzierung der Zollbefreiung von Industriegütern nach Nachhaltigkeitskriterien vorzunehmen. Nur Produkte mit geringen CO2-Emissionen und Produkte, für die gemäss Artikel 35e des Bundesgesetzes über den Umweltschutz hohe ökologische Mindeststandards gesetzt werden, sind von Industriezöllen zu befreien.“

„Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Ich schlage Ihnen vor, die Eintretensdebatte und die Detailberatung in einer gemeinsamen Diskussion zu führen.“

–        Debatte –

„Präsident (Aebi Andreas, Präsident):

Zu dieser Vorlage liegen zwei Minderheitsanträge vor, die jeweils ein Konzept bilden. Die Mehrheit beantragt Zustimmung zum Konzept des Bundesrates.
Ich werde in einer ersten Abstimmung das Konzept der Minderheit I (Müller Leo) dem Konzept der Minderheit II (Wermuth) gegenüberstellen und anschliessend in einer zweiten Abstimmung das Resultat dem Antrag der Mehrheit, der dem Konzept des Bundesrates entspricht.

Erste Abstimmung – Premier vote

namentlich – nominatif: 19.076/23495pdf
Für den Antrag der Minderheit I … 112 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II … 83 Stimmen
(0 Enthaltungen)

Zweite Abstimmung – Deuxième vote

namentlich – nominatif: 19.076/23496pdf
Für den Antrag der Mehrheit … 97 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit I … 97 Stimmen
(2 Enthaltungen)

Mit Stichentscheid des Präsidenten
wird der Antrag der Mehrheit angenommen
Avec la voix prépondérante du président
la proposition de la majorité est adoptée

Gesamtabstimmung – Vote sur l’ensemble

namentlich – nominatif: 19.076/23497pdf
Für Annahme des Entwurfes … 106 Stimmen
Dagegen … 75 Stimmen
(15 Enthaltungen)

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Das Geschäft ist somit bereit für die Schlussabstimmung.“

Weiterführende Informationen

Quelle

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