BR soll BewG-Revision erneut aufnehmen

Einleitung

Der Bundesrat (BR) wollte die «Lex Koller» ursprünglich verschärfen:

  • Neu sollte zum Beispiel der Kauf von Unternehmensimmobilien unter das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG)(SR 211.412.41) fallen.
  • Ausländer aus Drittstaaten sollten für den Kauf einer Wohnung in der Schweiz eine Bewilligung benötigen.

In der Vernehmlassung kamen die bundesrätlichen Vorschläge aber schlecht an. Der BR verzichtete daher auf die Revision.

Kehrtwende des NR

Der Nationalrat (NR) will nun, dass die Regierung doch noch eine Vorlage ausarbeiten soll.

SVP und Linke wollten ein schärferes Gesetz.

Grund: Ausländische Investitionen in Schweizer Immobilien würden sich für „Einheimische“ negativ auswirken:

  • Höhere Kaufpreise
  • Steigende Mieten.

Nächster Schritt

Es ist nun abzuwarten, ob die Motion auch vom Ständerat angenommen wird.

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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