URG 33 / OR 18

Im Streitfall ging es um

  • die Rechtsinhaberschaft an den Verbreitungs- und Vervielfältigungsrechten nach URG 33 II c und d an den Darbietungen von Udo Jürgens
  • die Rechte auf öffentliche Zugänglichmachung an diesen Darbietungen nach URG 33 II a i.f.),

Dabei wurde geltend gemacht, ein Ver­trag zwischen drei Parteien sei (aus steuerlichen Gründen) simuliert worden.

Für den Beweis des Vorliegens einer Simulationsabrede gilt folgendes:

  • Es genügt nicht, bloss auf die Aussage einer einzigen dieser drei Parteien abzustellen, wenn diese Partei ein Interesse am Ausgang des Verfahrens hat.
  • An den Nach­weis einer Simulation sind hohe Anforderungen zu stellen.

 BGer-Urteil vom 23.06.2021 (4A_141/2021)

Quelle

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