21.024 Geschäft des Bundesrates Verrechnungssteuergesetz. Stärkung des Fremdkapitalmarkts

Einleitung

Der Bundesrat (BR) wollte mit der Änderung des Verrechnungssteuergesetzes den Standort Schweiz für den Fremdkapitalmarkt stärken.

Vgl. die Botschaft.

Gegenstand

Der Nationalrat (NR) will

  • die Verrechnungssteuer auf inländischen Zinserträgen weitgehend abschaffen und
  • die Umsatzabgabe auf Schweizer Obligationen aufheben.

Der NR ist auf die entsprechende Reform-Vorlage eingetreten:

  • Rückweisungsanträge von links scheiterten deutlich.

An der Vorlage nahm der NR verschiedene Änderungen gegenüber der Fassung des BR vor:

  • Auch soll die Verrechnungssteuer auf den Zinsen von indirekt über einen Schweizer Anlagefonds gehaltenen Obligationen abgeschafft werden, sofern diese Zinserträge separat ausgewiesen werden.

Text

  • Botschaft vom 14. April 2021 zu einer Änderung des Verrechnungssteuergesetzes (Stärkung des Fremdkapitalmarkts)
    BBl 2021 976

CHRONOLOGIE

ENTWURF 1

Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts)

BBl 2021 977

Beschluss abweichend vom Entwurf

Stand der Beratungen: Behandelt vom Nationalrat

Abstimmungsergebnis

In der Gesamtabstimmung nahm der NR die Vorlage mit 122 zu 68 Stimmen bei einer Enthaltung an.

Nächster Schritt

Mit der VST-Reform beschäftigt sich als nächstes der Ständerat.

Quelle

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