Wirkung des Ersatzmieter-Angebots und fehlende Schlüssel

OR 264, OR 267 und ZPO 59 Abs. 2 lit. a

Bei einer vorzeitigen Rückgabe des Mietobjekts kann die Mieterin dem Vermieter einen vorgeschlagenen Ersatzmieter nicht aufzwingen.

Die Folgen sind:

• Keine Vermieterhaftung aus verunmöglichtem Verkauf von Mietervorrichtungen

  • Der Vermieter haftet daher nicht dafür, dass die nicht berücksichtigte Ersatzperson bereit gewesen wäre, gewisse Vorrichtungen der Mieterin zu übernehmen.

• Keine Mängelbehebungs-Überbindung an den Ersatzmieter

  • Einem Ersatzmieter kann kraft zwingenden Rechts unter Vorbehalt der Regeln über die Vertragsübernahme nicht die Verpflichtung zur Behebung von Schäden auferlegt werden, für welche seine Vorgängerin verantwortlich ist.

• Schlüsselverlust

  • Fehlen bei der Rückgabe der Mietsache Schlüssel, so hat der Vermieter nur im Falle einer konkreten Sicherheitsgefährdung Anspruch auf
    • Auswechslung der Schliessanlage;
    • Kostenersatz durch Mieter für die Auswechslung der ganzen Schliessanlage.
  • Die Kostenüberwälzung für den Tausch von Schlüsselzylindern und Schlüsseln würde nach dem Zeitwert gemäss der „Paritätischen Lebensdauertabelle erfolgen:
    • Abzug des abgelaufenen Zeitwerts
    • Lebensdauer für eine Schliessanlage (Schliesszylinder + Schlüssel): 20 Jahre
    • Lebensdauer für Schlösser mit Einzelschlüsseln: 30 Jahre

Trotz vollständiger Klageabweisung ist die beklagte Partei im Rechtsmittelverfahren beschwert, wenn die Vorinstanz die Klage – einzig – wegen einer eventualiter erklärten Verrechnung und – nicht wie im Hauptstandpunkt verlangt – wegen fehlender Anspruchsvoraussetzungen bezüglich der Hauptforderung abgewiesen hat.