Das Parlament hat die revidierte Strafprozessordnung grundsätzlich gutgeheissen:

  • Nach dem Nationalrat (NR) hat ihr am DI 14.12.2021 auch der Ständerat (SR) zugestimmt:
    • Ja: 29 Stimmen
    • Nein: 9 Stimmen
    • Enthaltungen: 3 Stimmen.

Der SR schränkte im Gegensatz zum NR ein:

  • das Teilnahmerecht von Beschuldigten an Beweiserhebungen.

Anders als der NR will der SR nicht ins Gesetz aufnehmen:

  • das Konzept der sog. „restaurativen Gerechtigkeit“.

Der SR hat sodann entschieden,

  • die Regulierung des Mediationsverfahrens in einer separaten Vorlage zu behandeln.

Die Vorlage geht zur Bereinigung der mehreren Differenzen zurück an den NR.

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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