Rechtliches Gehör muss gewahrt werden

Die Staatsanwaltschaft darf die Rechnung des amtlichen Verteidigers nicht nur mit pauschalen Argumenten kürzen: 

  • Erfordernis der Bezeichnung der beanstandeten Aufwandpositionen (Substanziierung)
  • Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde der Strafverteidigung wurde teilweise gutgeheissen, die Sache angesichts des formalistischen Leerlaufs, der entstehen würde, nicht zurückgewiesen, sondern die Gehörsverletzung und das beschwerde-instanzlich bestimmte, von der Verteidigung nachforderbare Honorar im Dispositiv förmlich festgehalten und bei den Kostenfolgen berücksichtigt.

Obergericht des Kantons Bern
Verfügung BK 21 166
vom 24.08.2021

Quelle

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