Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen einen 72-jährigen Schweizer Staatsbürger mit Wohnsitz im Kanton Thurgau und einen 49-jährigen Schweizer Staatsbürger mit Wohnsitz im Kanton Aargau Anklage beim Bundesstrafgericht eingereicht. Ihnen wird vorgeworfen, eine hochprofessionelle Falschgeldwerkstatt im... weiterlesen
ZGB 256c Abs. 3 Das Bundesgericht (BGer) hatte sich im Fall 5A_178/2022 mit einer Klage auf Abstreitung der Vaterschaft zu befassen: Wichtige Gründe, die eine Wiederherstellung der Frist zur Anfechtung der Vaterschaftsvermutung rechtfertigen, sind eng... weiterlesen
Ablieferungstermin Verzug des Unternehmers mit Werk-Ablieferung Verzug des Unternehmers vor Ablieferungstermin Ablieferungstermin Der Zeitpunkt der Abgabe des Werkes (Ablieferungstermin) richtet sich nach der konkreten vertraglichen Regelung. Wurde im Vertrag nichts vereinbart, so ist aufgrund der gesamten... weiterlesen
BGBB 2 Abs. 1, BGBB 6 Abs. 1 + BGBB 64 Abs. 1 lit. c Sachverhalt B und C sind Eigentümer eines im Kanton Genf gelegenen landwirtschaftlichen Grundstücks, welches in einem Kiesabbauplan enthalten ist. Gemäss... weiterlesen
ZPO 99 Abs. 1 Besteht eine freiwillige Streitgenossenschaft, haben die Streitgenossen je einzeln Sicherheit für die Parteientschädigung zu leisten. BGer 4A_487/2021 vom 14.12.2021 Weiterführende Informationen Streitgenossen Streitgenossenschaft Sicherstellung Parteientschädigung Sicherheit für die Parteientschaedigung Parteientschädigung und Sicherstellung bei einfacher Streitgenossenschaft Art. 99 ZPO Sicherheit... weiterlesen
ZGB 730 Abs. 2; ZGB 738; SchlTzZGB 21 Abs. 2 Die Verpflichtung zu einer Leistung kann mit einer Dienstbarkeit nebensächlich verbunden werden, als sog. „Nebenleistungspflicht“. Im konkreten Fall ging es um die Erstellung und den... weiterlesen
ZPO 148 + ZPO 311 Obwohl in ZPO 148 betreffend Wiederherstellung nur von Gerichten die Rede ist, hat das Bundesgericht (BGer) entschieden, dass die Regeln über die Wiederherstellung auch im Schlichtungsverfahren Geltung hätten. Dabei wie... weiterlesen
Altlastenrecht Gegenstand Vollzugshilfe für die Bestimmung der Realleistungs-, Kostentragungs- und Sicherstellungspflichten nach dem Altlastenrecht. Inhalt Die Untersuchung, Überwachung und Sanierung der belasteten Standorte in der Schweiz sind verbunden mit grossem Aufwand und hohen Kosten. Das... weiterlesen
ZGB 730 Abs. 2; ZGB 738; SchlTzZGB 21 Abs. 2 Die Verpflichtung zu einer Leistung kann mit einer Dienstbarkeit nebensächlich verbunden werden, als sog. „Nebenleistungspflicht“. Im konkreten Fall ging es um die Erstellung und den... weiterlesen
ZPO 99 Abs. 1 und 2; ZPO 71 Jeder Kläger einer einfachen Streitgenossenschaft kann gemäss Bundesgericht einzeln dazu verpflichtet werden, Sicherheit für die Parteientschädigung zu leisten, und zwar unabhängig von der Situation der anderen Streitgenossen.... weiterlesen
OR 398 Abs. 2 i.V.m. OR 97 / FIDLEG Vermögensverwalter haben die Pflicht, vor Abschluss des Vermögensverwaltungsvertrags ein Risikoprofil ihres Kunden zu erstellen. Im vorliegenden Fall hatte der Vermögensverwalter dies unterlassen und damit seine vorvertraglichen... weiterlesen
OR 267a Beim Auszug haftet der Mieter nur für Instandstellungskosten, die durch übermässige Abnutzung oder unsorgfältigen Gebrauch verursacht worden sind. Der Zeitwert limitiert die vom Mieter geschuldeten Kosten. Dies gilt auch im Falle der Wiederherstellung... weiterlesen
Beseitigung aller baurechtswidrigen Gebäude + Anlagen, auch derjenigen von 1983 Die Behörden können den Rückbau von Gebäuden und Anlagen, welche ehemals ausserhalb der Bauzone illegal erstellt wurden, ohne Rücksicht auf den Bauzeitpunkt anordnen. Anders als... weiterlesen
Bekanntlich müssen die Strafverfolgungsbehörden für die Erstellung von DNA-Profilen besondere Voraussetzungen beachten. Das Bundesgericht hat die Voraussetzungen in BGer in 1B_17/2019 vom 24.04.2019 zusammengefasst. Das Bundesgericht hat einem Beschuldigten, der sich gegen die Erstellung eines... weiterlesen
SchKG 33 Abs. 4 Die Einrichtung „MyPost 24“ gilt als schweizerisches Postbüro. Wer eine versäumte Rechtshandlung nachholen will, muss gleichzeitig die 1) Frist-Wiederherstellung verlangen und die 2) versäumte Rechtshandlung nachzuholen, ohne abzuwarten, bis die verspätete... weiterlesen
SchKG 80 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 2; DBG 1 f. und DBG 160 Bei der Direkten Bundessteuer (DBSt) kommt die Gläubigerstellung ausschliesslich dem veranlagenden Kanton zu. Daher steht das Recht auf Vollstreckung der... weiterlesen
ATSG 75 Abs. 2 Das Bundesgericht entschied im Urteil 4A_442/2018 vom 24.01.2019, dass der Verleiher eines Temporärmitarbeiters als Arbeitgeber im Sinne von ATSG 75 Abs. 2 gelte. Verunfalle ein Temporärmitarbeiter (Zimmermann-Hilfsarbeiter) bei seiner Arbeit, so... weiterlesen
Zurückbehaltungsauftrag verlängert 7-tägige Abholfrist nicht! Das Bundesgericht hatte ein Revisionsgesuch gegen sein Urteil 2D_45/2019 vom 14.10.2019, enthaltend auch ein Fristwiederherstellungsgesuch, zu prüfen. Die bundesgerichtlichen Abklärungen ergaben, dass der Steuerpflichtige zuhanden der Schweizerischen Post einen Nachsendeauftrag... weiterlesen
ZGB 712m / GBV 69 – Verletzung zwingenden Quorums: Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit? Einleitung Im Falle einer Stockwerkeigentums-Begründung vor Erstellung des Gebäudes war vom Bundesgericht (5A_79/2017) ein Entscheid der Versammlung der Stockwerkeigentümer, der in Verletzung einer... weiterlesen
Vernehmlassung Entwurf EÖBG bis 08.05.2019 Das Original einer öffentlichen Urkunde soll inskünftig in elektronischer Form errichtet und in einem neu zu schaffenden nationalen Urkundenregister sicher aufbewahrt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30.01.2019... weiterlesen