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Verkehrsrecht / Autorecht

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NR beschliesst mildere Strafen für Raser

Datum:
11.03.2022
Rubrik:
Gesetzgebung
Rechtsgebiet:
Verkehrsrecht
Stichworte:
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

«Nicht jeder, der zu schnell fährt, ist ein Raser»

Von Nationalrat beschlossene Änderungen

Der Nationalrat (NR) hat nun, d.h. am Mittwoch, den 09.03.2022, folgende SVG-Änderungen hinsichtlich Strafrecht und Administrativmassnahme beschlossen:

  • Strafe (Strafrecht)

    • Keine Mindeststrafe mehr
    • Geldstrafen möglich

  • Mindestentzugsdauer des Führerausweises (Administrativmassnahme)

    • 12 Monate (bisher: 24 Monate)
    • Kein Automatismus mehr

  • Beurteilungs- bzw. Ermessens-Spielraum für Gerichte

    • Gerichte sollen dürfen:
      • Beachtung Einzelfall
      • Berücksichtigung der individuellen Umstände
      • Aussprechung einer verhältnismässigen Strafe.

Die ganze SVG-Revision wurde vom NR nach vierstündiger Debatte in der Gesamtabstimmung mit 156 zu 28 Stimmen gutgeheissen.

Nächster Schritt bei der Gesetzesvorlage

Die Vorlage geht nun in den Ständerat.

Weiterführende Informationen:

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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