Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat an ihrer jährlichen Medienkonferenz vom 26.04.2022 u.a. hervorgehoben, dass die Digitalisierung den Wettbewerb auf verschiedensten Märkten beeinflusse und grosse Chancen, aber teilweise auch kartellrechtliche Risiken beinhalte. Die politischen Vorstösse zur Revision des Kartellgesetzes drohten diese zu schwächen.
Einleitung
Die WEKO sieht sich offenbar seit Jahren mit Fragen im Bereich der Digitalisierung konfrontiert.
Tätigkeiten und Vorgehen Allgemein
Das Schutzziel des wirksamen Wettbewerbs bezieht sich auf alle Märkte:
- Die WEKO erfülle diesen Auftrag auch im Hinblick auf die digitale Wirtschaft und habe dabei zahlreiche Fälle entschieden.
- Die WEKO priorisiere Fälle, die einen besonderen Inlandbezug hätten.
- Dabei setze sich die WEKO dafür ein, dass kartellbehördliche Lösungen, die beispielsweise in der EU gefunden würden, bei Bedarf auch auf die Schweiz angewendet würden.
Tätigkeiten im Bereiche Digitalisierung
Im Jahresbericht 2021 zuhanden des Bundesrates weist die WEKO auf ihr Engagement im Bereiche Digitalisierung hin. Exemplarisch wurden dabei folgende Fälle erwähnt:
- Netzbaustrategie – Untersuchung gegen Swisscom
- Vermarktung von Verzeichnisdaten – Untersuchung gegen Swisscom Directories
- Breitbandanbindung von Unternehmensstandorten (WAN-Anbindung)
- Eishockey im Pay TV
- Verfahren im Bereich Mobile Payment
- Online-Buchungsplattformen für Hotels
- Softwareanbieter vs. Universitätsspitäler
Gerichtsverfahren
Die Gerichte hätten wiederholt die hohe Qualität der WEKO-Entscheide bestätigt:
- Die WEKO setze damit das Kartellgesetz entsprechend den hohen Anforderungen der Legislative und Judikative um.
Bottom-up-Kritik am Gesetzgeber
Weiter hielt die WEKO dafür, dass trotz ihrer Bemühungen würden mehrere politische Vorstösse das Kartellgesetz in Frage stellen und drohten das Gesetz zu schwächen. Gleichzeitig würden dringende Reformen liegen bleiben.
Fokus der WEKO
Ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort Schweiz brauche, so die WEKO, moderne, auf industrieökonomischen Grundsätzen basierende Wettbewerbsregeln, um die wirtschaftliche Leistungskraft und das Wachstum der Schweiz sicherzustellen.
«Digitalisierung – Aufgabe der WEKO
- Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft
- seit Jahren ein wichtiges Thema: Digitale Plattformen, Big Data, Sharing Economy, Online-Handel − Neben den Chancen der Digitalisierung durch neue Geschäftsmodelle, verbesserte Prozesse und ein breiteres Angebot für Konsumentinnen und Konsumenten bestehen auch Gefahren für den Wettbewerb
- Aufgabe der WEKO:
- Vor Gefahren für den Wettbewerb warnen
- Gegen Beeinträchtigungen des Wettbewerbs einschreiten
- In den letzten Jahren zahlreiche Fragen behandelt und Fälle entschieden»
Quelle: WEKO Jahresmedienkonferenz vom 26.04.2022, PP-Auszug
Art. 49 KG Informationspflichten
1 Das Sekretariat und die Wettbewerbskommission orientieren die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit.
2 Die Wettbewerbskommission erstattet dem Bundesrat jährlich einen Tätigkeitsbericht.
Quelle
LawMedia Redaktionsteam
