LawMedia Redaktion
Prügelei zwischen zwei Arbeitnehmern: Ungerechtfertigte fristlose Entlassung und Beendigungsdatum im Arbeitszeugnis?
OR 337c
Sachverhalt
Im konkreten Fall kam es zwischen zwei Brüdern — beide waren Arbeitnehmer derselben Arbeitgeberin — zu einer Prügelei in deren Freizeit, fernab vom Arbeitsort.
Die Arbeitgeberin leitete aus der darauffolgenden...
OECD-Mindestbesteuerung: Der Bund regelt Umsetzung
Ergänzungssteuer
Um das OECD/G20-Projekt zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft umzusetzen, schlägt der Bundesrat (BR) eine Ergänzungssteuer vor:
Gestützt auf das Vernehmlassungsergebnis wird folgendes vorgesehen:
Zu 25...
Digitalisierung Betreibungswesen: Möglichkeiten besser nutzen
Vernehmlassung bis 17.10.2022
Der Bundesrat (BR) will die Digitalisierung im Betreibungswesen vorantreiben.
Gefördert und ausdrücklich gesetzlich geregelt werden sollen u.a.:
Verwendung elektronischer Verlustscheine
Versteigerung von beweglichen...
Krankenkassenprämien: Steuerabzugserhöhung
Der Bundesrat (BR) schlägt vor, die Abzüge für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien bei der direkten Bundessteuer (dBSt) zu erhöhen.
An der Sitzung vom 22.06.2022...
BR will Wissens- und Technologietransfer für Start-ups stärken
Der Wissens- und Technologietransfer für Start-ups soll verbessert werden, indem die Rahmenbedingungen gestärkt werden.
Dies zeigen Ergebnisse von Prüfaufträgen, über die der Bundesrat (BR) am 22.06.2022 informiert...
BR senkt in der Unfallversicherungsverordnung (UVV) den Prämienratenzahlungszuschlag massiv
Inkrafttreten: 01.01.2023
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 22.06.2022 die Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) genehmigt:
Mit dieser Anpassung soll der...