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ZPO-Revision: Begründung von Rechtsmittelurteilen nur noch auf Verlangen?

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„Dispositiventscheide“ soll Regelfall werden Derzeit laufen die Bemühungen für eine parlamentarische Entscheidfindung zu folgenden Prozessordnungen: BGG-Revision (Revision des Bundesgerichtsgesetzes, SR 173.110) ZPO-Revision (Revision der...

Neuer Verdacht von Submissionsabreden im Strassenbau der Romandie

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Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss Mitteilung vom 20.01.2022 eine neue Untersuchung zu allfälligen Abreden über Strassensanierungen eröffnet.  Sie führte Hausdurchsuchungen bei mehreren Unternehmen in verschiedenen...

Sibylle Kuntschen: Die antizipierte Beweiswürdigung im schweizerischen Zivilprozess

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Sibylle Kuntschen Die antizipierte Beweiswürdigung im schweizerischen Zivilprozess Zürich / St. Gallen 2021 455 Seiten DIKE Verlag CHF 92.00 ISBN 978-3-03891-291-0 Buchart Buch (Gebunden) Schriften zum Schweizerischen Zivilprozessrecht, Band 35 Inhalt / Rezension Von antizipierter...

Anwaltshaftung für unterlassene Abklärungen?

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OR 398 i.V.m. OR 97 Sachverhalt Ein Rechtsanwalt wurde 2003 von einer Frau mit der Wahrung ihrer Interessen im Ehescheidungsverfahren beauftragt. Der angeblich mittellose Ehemann behauptete im...

Ersatzmiete: Zumutbarer Nachmieter

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OR 264 Der Umstand, dass der neue Mieter ausländischer Nationalität ist und den Status als Asylbewerber hat, führt alleine betrachtet nicht zur Unzumutbarkeit als Nachmieter. Die...

Spucktest-Verweigerung von Fünftklässlerin: 10 Tage-Ausschluss vom Präsenzunterricht war rechtens

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Eine Fünftklässlerin weigerte sich, am Ausbruchstest in ihrer Schule teilzunehmen, weshalb sie für 10 Tage vom Präsenzunterricht ausgeschlossen wurde. Der Vater der Tochter rekurrierte erfolglos...