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Prügelei zwischen zwei Arbeitnehmern: Ungerechtfertigte fristlose Ent­lassung und Beendigungsdatum im Arbeitszeugnis?

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OR 337c Sachverhalt Im konkreten Fall kam es zwischen zwei Brüdern — beide waren Arbeitnehmer derselben Arbeitgeberin — zu einer Prügelei in deren Freizeit, fernab vom Arbeitsort. Die Arbeitgeberin leitete aus der darauffolgenden...

OECD-Mindestbesteuerung: Der Bund regelt Umsetzung

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Ergänzungssteuer Um das OECD/G20-Projekt zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft umzusetzen, schlägt der Bundesrat (BR) eine Ergänzungssteuer vor: Gestützt auf das Vernehmlassungsergebnis wird folgendes vorgesehen: Zu 25...

Digitalisierung Betreibungswesen: Möglichkeiten besser nutzen

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Vernehmlassung bis 17.10.2022 Der Bundesrat (BR) will die Digitalisierung im Betreibungswesen vorantreiben. Gefördert und ausdrücklich gesetzlich geregelt werden sollen u.a.: Verwendung elektronischer Verlustscheine Versteigerung von beweglichen...

Krankenkassenprämien: Steuerabzugserhöhung

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Der Bundesrat (BR) schlägt vor, die Abzüge für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien bei der direkten Bundessteuer (dBSt) zu erhöhen. An der Sitzung vom 22.06.2022...

BR will Wissens- und Technologietransfer für Start-ups stärken

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Der Wissens- und Technologietransfer für Start-ups soll verbessert werden, indem die Rahmenbedingungen gestärkt werden. Dies zeigen Ergebnisse von Prüfaufträgen, über die der Bundesrat (BR) am 22.06.2022 informiert...

BR senkt in der Unfallversicherungsverordnung (UVV) den Prämienratenzahlungszuschlag massiv

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Inkrafttreten: 01.01.2023 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 22.06.2022 die Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) genehmigt: Mit dieser Anpassung soll der...