LawMedia Redaktion
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Organspende: BR befürwortet erweiterte Widerspruchslösung
Der Bundesrat (BR) nahm den Ergebnisbericht des Vernehmlassungsverfahrens zur Kenntnis und verabschiedete die Botschaft zur Volksinitiative und zum indirekten Gegenvorschlag in seiner Sitzung vom...
Lebenslange Freiheitsstrafe: Bericht des Bundesrates
Besonders schwere Straftaten könnten nach geltendem Recht grundsätzlich angemessen sanktioniert werden.
Zu diesem Schluss ist der Bundesrat (BR) in seinem Bericht vom 25.11.2020 gelangt.
Dabei zeigte...
Coronavirus (COVID-19): BR verabschiedet Verordnung zu Corona-Härtefallhilfe
Inkrafttreten: 01.12.2020
Der Bundesrat (BR) hat sich an seiner Sitzung vom 25.11.2020 den Details des Härtefallprogramms von Bund und Kantonen angenommen sowie die betreffende Verordnung...
Ausbau Grimselstausee: Beschwerde der Naturschutzorganisationen vom Bundesgericht gutgeheissen
Bildquelle / Fotograf: H. Paffhausen
Einleitung
Das Bundesgericht (BGer) heisst die Beschwerde von zwei Naturschutzorganisationen im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung der Staumauern des Grimsel-Wasserkraftwerks gut.
Die...
Arbeitsmarktintegration: BR verlängert Massnahmen zugunsten schwer vermittelbarer Stellensuchender bis Ende 2024
Der Bundesrat (BR) hat am 25.11.2020 beschlossen, die Massnahmen der Arbeitslosenversicherung zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials bis Ende 2024 zu verlängern.
Damit erneuert er die...
Kontingente 2021 für Erwerbstätige aus Drittstaaten + dem Vereinigten Königreich (UK)
Weil die Schweizer Wirtschaft auch 2021 qualifizierte ausländische Fachkräfte rekrutieren können soll, hat der Bundesrat (BR) am 25.11.2020 die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung...
