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Steuern – STAF 17: Komitees sollen genügend Unterschriften für Zustandekommen des Referendums gesammelt haben
Referendumsabstimmung voraussichtlich am 19.05.2019
Der AHV-Steuer-Deal „STAF 17“ (vormals „Steuervorlage 17“) dürfte nach erstem Bekunden der Komitees zur Abstimmung vors Volk kommen.
Die Komitees haben gemäss...
Strafrecht – Ordnungsbussen auch für andere als Strassenverkehrsdelikte
Inkraftsetzung auf 01.01.2020
Der Bundesrat hat ans seiner Sitzung vom 16.01.2019 von den Vernehmlassungsergebnissen der Änderung der Ordnungsbussenverordnung (OBV) Kenntnis genommen und beschlossen, dass inskünftig...
Strafrecht: Polizeiliche Videoüberwachung von Angestellten in Unternehmensgeschäftsräumen
Eine polizeiliche Videoüberwachung von Angestellten in Geschäftsräumen zur Aufklärung einer Straftat muss von der zuständigen Staatsanwaltschaft angeordnet und vom betreffenden Zwangsmassnahmengericht genehmigt werden. Weil...
Vertriebsrecht / Vertragsrecht – Alleinvertriebsvertrag: Kündigung aus wichtigem Grund
Vertriebsnehmer kündigte
Sachverhalt
Die Schweizer Gesellschaft Z (Vertriebsnehmerin) verkaufte seit 2000 für die belgische Gesellschaft A (Vertriebsgeberin) Produkte der Marke M. In Bezug auf den Vertrieb...
Mietrecht – Bauimmissionen und Mietzinsreduktion: Reduktionsanspruch auch bei Baustelle in öffentlichem Interesse
OR 259d
Der Vermieter ist zu einer Mietzinsreduktion verpflichtet, auch wenn der Gebrauch des Mietobjektes durch eine Baustelle im öffentlichen Interesse (Bahninfrastruktur (Bahnhofausbau + vierte...
Immobilien / Zweitwohnungen: Baubewilligung in Zweitwohnungsgemeinden nur noch für Erstwohnungen
BV 5 Abs. 3 und BV 75b BV; ZWG 6 und 14
Sachverhalt
Der Gemeinderat von Bagnes A. bewilligte am 28.12.2012 den Bau von zwei Chalets...
