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Strafprozessrecht – Private Gutachten: Entschädigung nur notwendiger Privatgutachten

StPO 429 Einleitung / Sachverhalt Der Beschuldigte war in einen Verkehrsunfall verwickelt und wurde vom Vorwurf des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs infolge mangelnder Aufmerksamkeit letztinstanzlich freigesprochen (vgl....
Zivilprozess

Zivilprozess – Keine Justizöffentlichkeit bei Vergleichsgesprächen in Zivilprozess – Journalistin zu Recht ausgeschlossen

Das Bundesgericht hat kürzlich entschieden und heute mitgeteilt, dass die im Rahmen eines Zivilprozesses geführten Vergleichsgespräche nicht dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Justiz unterstehen...

Datenschutz / Strafprozessrecht – Dashcam-Aufzeichnungen: Aufhebung des Strafurteils gegen eine fehlbare Fahrzeuglenkerin

Das Bundesgericht hob die Verurteilung einer Fahrzeuglenkerin auf, die auf Basis der Dashcam-Aufzeichnungen eines anderen Verkehrsteilnehmers - vom Bezirksgericht Bülach und vom Zürcher Obergericht bestätigt...

Kleiner Jan / Baddeley Margaretha / Arter Oliver (Hrsg.): Sportrecht

Kleiner Jan / Baddeley Margaretha / Arter Oliver (Hrsg.): Sportrecht Band II Schwerpunkte: Sicherheit und Haftpflicht Kartell- und Immaterialgüterrecht Streitschlichtung Bern 2018 506 Seiten Stämpfli Verlag CHF 150.00 ISBN: 978-3-7272-8707-7 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Der...

IPRG – Inkrafttreten des rev. BG über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIRG)

01.01.2020 Einleitung Wie berichtet, soll mit der Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIRG) das SIR schlankere Führungsstrukturen erhalten. Die Aufgaben und die Rechtsstellung...

Zivilprozessrecht – Fristverlängerung durch die Post: Keine Zustellfiktion

ZPO 138 Abs. 3 lit. a / ZPO 52 - Keine Benachteiligung von Laien Einleitung „Die POST“ bietet für „normale Chargé-Sendungen“ den Service an, dass der...

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