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Stiftungsaufsicht: Beschwerdelegitimation für Stiftungsratsmitglieder, Destinatäre und Dritte?

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ZGB 64 ff. + ZGB 84 Einleitung Das Bundesgericht hatte in einem Beschwerdeverfahren in Zivilsachen zu beurteilen, wie es sich mit der  Beschwerdelegitimation eines abgewählten Stiftungsratsmitglieds...

WEKO: Untersuchung über optische Netzwerke

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Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 14.01.2020 eine Untersuchung zu allfälligen Submissionsabreden im Bereich von optischen Netzwerken. Dabei führte die WEKO Hausdurchsuchungen durch. Weil die WEKO...

Jagmetti Denise: Zahlungen an Dienstleister bei Insolvenzgefahr

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Jagmetti Denise: Zahlungen an Dienstleister bei Insolvenzgefahr Pauliana und Konkursdelikte Zürich 2019 424 Seiten Dike Verlag AG CHF 89.00 ISBN 978-3-03891-093-0 Buchart Buch (gebunden; Paperback) Schweizer Schriften zum Handels- und Wirtschaftsrecht, Band 346 Inhalt /...

Fortsetzungsbegehren und Betreibungsferien

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SchKG 56 / SchKG 63 Die Abweisung des Fortsetzungsbegehrens ist keine Betreibungshandlung, für welche die Betreibungsferien gilt. Die vom Beschwerdeführer angefochtene Rückweisung des Fortsetzungsbegehrens bringt den...

Fälschungen: Mehr Effizienz beim Kampf gegen Produkte-Piraterie

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Der Bundesrat hat am 15.01.2020 die Vernehmlassung zur Einführung des vereinfachten Verfahrens im Rahmen des geplanten „Bundesgesetzes über die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur...

MERCI als Höflichkeitsfloskel des Grundwortschatzes nicht markeneintragungsfähig

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Klassen 35, 38, 40 und 42 Einleitung Es geht im vorliegenden Fall von August Storck KG vs. Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE vor Bundesverwaltungsgericht (BVGer)...

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