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Altlastenverordnung: Überwachung belasteter Standorte

Die Altlastenverordnung wird in Bezug auf die Überwachung belasteter Standorte angepasst - die Änderung tritt am 1. August 2012 in Kraft. Mit Schadstoffen belastete Standorte müssen gemäss Altlastenverordnung daraufhin überwacht werden, ob eine Sanierung notwendig wird: Da im Bezug auf die Umsetzung der Überwachung jedoch gesetzliche Unklarheiten bestehen, wurde die Altlastenverordnung entsprechend geändert.

Höhere Steuerfreigrenze für Lotteriegewinne

Ab dem 1. Januar 2013 sind Lotteriegewinne bis 1000 CHF von der Verrechnungssteuer befreit. Ab dem 1. Januar 2014 gilt die neue Freigrenze auch für die direkte Bundessteuer. Dies hat der Bundesrat am 31. Oktober entschieden. Die Gesetzesänderung geht auf einen Vorschlag der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) zurück, Lotteriegewinne erst ab einer Höhe von 1000 CHF zu besteuern. Der Bundesrat befürwortete die vorgeschlagene Massnahme, da die entsprechende Steuerfreigrenze seit 1945 unverändert bei 50 CHF liegt.

Bauhandwerkerpfandrecht und Baupfandabwehr

Handwerker und Unternehmer können zur Sicherung ihrer Ansprüche aus einem Bauprojekt ein Grundpfandrecht, ein sog. Bauhandwerkerpfandrecht, errichten lassen. Das Grundpfandrecht geht zu Lasten des Eigentümers des Grundstücks, auf dem sich der Bau befindet. Wenn ein Subunternehmer bzw. Generalunternehmen das Geld nicht korrekt weiterleitet oder Konkurs anmeldet, fallen die Forderungen aus dem Bauhandwerkerpfandrecht auf den Grundeigentümer zurück, auch wenn dieser alle Rechnungen bezahlt hat.

Neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) der Schweiz

Seit dem Entscheid des Bundesrates im März 2009 über die Übernahme des OECD-Standards und die Ausweitung der Amtshilfe in Steuersachen wurden mit über 30 Staaten neue Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt. Dazu zählen auch die neuen Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien, welche einen Schlussstrich unter die Diskussionen rund um Schwarzgeld setzen sollen. Neben diesen beiden Abkommen sorgt auch der Steuerstreit und das neue Abkommen mit den USA für politischen Wirbel.

Wer bezahlt Gebäudesanierungen bei Stockwerkeigentum?

Viele Käufer einer Eigentumswohnung sind sich zu wenig bewusst, dass sie sich im Falle von notwendigen Sanierungen oder Umbauten am Gebäude an den Kosten zu beteiligen haben. So führt bei Stockwerkeigentum die Frage der Kostenübernahme von Renovationen oder Ausbauten oft zu Konflikten zwischen den einzelnen Eigentümern. Denn im Grundsatz gilt bei Stockwerkeigentum, dass die Sanierung gemeinsamer Gebäudeteile (wie das Dach oder die Fassade) im Miteigentum auch Sache der Eigentümergemeinschaft ist.

Betriebsunfall: Wer bezahlt bei Unfällen am Arbeitsplatz?

Arbeitsunfälle ziehen nicht nur Leid und Schaden nach sich, sondern sind auch finanziell schwierig zu handhaben: Der verunfallte Arbeitnehmer ist als Opfer nur begrenzt oder gar nicht in der Lage, die finanziellen Folgen des Unfalls selbst zu regeln; auch fehlt meist die Erfahrung im Umgang mit solchen Ereignissen. Weiter können mehrere Haftpflichtige betroffen sein, und eine detaillierte Dokumentation des Unfallhergangs ist zudem in vielen Fällen nicht vorhanden. Die Einigungsbereitschaft der möglichen Leistungserbringer ist daher oft gering; für den Verunfallten entsteht damit ein grosses Streitrisiko.
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