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Vaterschaftsurlaub hat für Bundesrat keine Priorität

Die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs hat für den Bundesrat weiterhin keine Priorität. Dies geht aus dem am 30. Oktober 2013 erschienenen Bericht des Bundesrates, "Vaterschaftsurlaub und Elternurlaub, Auslegeordnung und Präsentation unterschiedlicher Modelle", hervor.

Steueramtshilfegesetz: Erneute Teilrevision

Der Bundesrat hat am 14. August 2013 die Vorlage für eine Teilrevision des Steueramtshilfegesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Begründet wird die Revision des erst Anfang...

Mietzinsdepot: So sichern Mieter ihre Kaution

Die Mietzinskaution führt beim Auszug des Mieters jedoch zu Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. Mieter sollten sich beim Abschluss eines Mietvertrages frühzeitig vergewissern, dass ihr Mietzinsdepot korrekt hinterlegt wurde. Ausserdem ist die Kaution des Mieters bei einem Konkurs des Vermieters nur dann sicher, wenn sie ordnungsgemäss hinterlegt wurde - ansonsten fällt sie in die Konkursmasse des Vermieters.

Kollektiver Rechtsschutz / Gruppenklagen

Der Bundesrat hat einen Bericht mit dem Titel "Kollektiver Rechtsschutz in der Schweiz – Bestandesaufnahme und Handlungsmöglichkeiten" veröffentlicht. Der Bericht zum Schluss, der kollektive Rechtsschutz im Schweizerischen Privatrecht sei "verbesserungsfähig"; insbesondere in den Bereichen Konsumentenschutz, Finanz- und Kapitalmarktrecht, Persönlichkeitsschutz, Gleichstellungs- und Datenschutzrecht. Es werden verschiedene Massnahmen vorgeschlagen, um den kollektiven Rechtsschutz im Rahmen bestehender Instrumente zu verbessern. Es soll aber auch die Einführung neuer Instrumente geprüft werden, so bestimmte Formen der Gruppenklage.

Studie zur Unternehmensnachfolge in der Schweiz

Die Frage der Unternehmensnachfolge ist für viele Schweizer KMU und Familienbetriebe sehr aktuell: Jedem 4. Schweizer Unternehmen steht in den kommenden fünf Jahren ein Generationenwechsel bevor; die Mehrheit davon plant die Übergabe an einen Nachfolger in den nächsten zwei Jahren. Dies geht aus einer Studie der Credit Suisse und dem Center for Family Business der Universität St. Gallen hervor, bei der über 2'000 Firmen befragt wurden.

Scheidungsrecht: Revision des Vorsorgeausgleichs

Bei einer Scheidung stellt sich die Frage nach der Teilung des gemeinsamen Vermögens. Dazu zählen auch die Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Vorsorgeausgleich stehen jedoch seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2000 in der Kritik; unter anderem, da nichterwerbstätige Ehepartner bei einer Scheidung oft benachteiligt werden. Eine Gesetzesrevision soll die Mängel im Vorsorgeausgleich nun beheben. Am 29. Mai 2013 hat der Bundesrat eine Botschaft zur entsprechenden Änderung des Zivilgesetzbuches verabschiedet.

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