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Heirat: Das Namensrecht für Ehepaare

Das neue Namens- und Bürgerrecht für Ehepaare gilt ab 2013: Ehepartner müssen sich nicht mehr für einen gemeinsamen Familiennamen entscheiden. Eine Heirat hat grundsätzlich keinen Einfluss mehr auf den Familiennamen und das Bürgerrecht der Ehepartner - jeder behält seinen Namen und sein Bürgerrecht. Will ein Ehepaar den gleichen Namen tragen, können sie wie bisher als Familiennamen entweder den Ledignamen der Braut oder den des Bräutigams wählen. Auch für gleichgeschlechtliche Paare, die ihre Partnerschaft eintragen lassen, gelten ab 2013 die gleichen Regeln.

Neues Patentanwaltsgesetz und Bundespatentgericht

Für viele Schweizer Unternehmen im Bereich Forschung und Entwicklung ist der Patentschutz ein zentraler Faktor im wirtschaftlichen Wettbewerb. Eine ungenügende Beratung und Vertretung rund um die Durchsetzung des Patentschutzes kann schwerwiegende Folgen haben. Ein neues Gesetz soll sicherstellen, dass Patenanwälte den hohen fachlichen Anforderungen gerecht werden, und damit schlussendlich auch zu einer Stärkung des Innovationsstandortes Schweiz beitragen. Das neue Patentanwaltsgesetz und die Patentanwaltsverordnung treten am 1. Juni 2011 in Kraft.

Eigentumswohnung statt Einfamilienhaus?

In der Schweiz erfreut sich Stockwerkeigentum wachsender Beliebtheit. Einerseits sind Eigentumswohnungen im Erwerb meist günstiger als ein Einfamilienhaus. Andererseits entspricht diese Form des Wohneigentums gerade bei Singles oder Paaren ohne Kinder eher den Bedürfnissen. Beim Erwerb von Stockwerkeigentum gilt es jedoch einiges zu beachten: Wer eine Eigentumswohnung erwirbt, muss sich bewusst sein, dass er damit Teil einer Gemeinschaft wird, d.h. an Hausordnung und Reglement gebunden ist und sich auch an den gemeinsamen Kosten zu beteiligen hat.

Nachbarrecht: Streit mit dem Nachbarn

Häufige Gründe für Nachbarschaftsstreitigkeiten sind Klagen über Lärm, Geruchs- und Staubimmissionen, oder auch Pflanzen, die auf dem Nachbargrundstück Schatten werfen, Laub verursachen, die Aussicht versperren oder ganz einfach über die Grundstücksgrenzen hinauswachsen. Grundsätzlich kann ein Eigentümer sein Grundstück so verwenden, wie er will. Der Ausübung des Eigentums sind jedoch Grenzen gesetzt: Das Eigentum geht nur soweit, als nicht andere durch dessen Ausübung geschädigt oder (übermässig) beeinträchtigt werden.

Schadensfall: Wann haftet der Arbeitnehmer?

Ein Unfall mit dem Geschäftswagen, ein verpasster Termin, ein Kalkulationsfehler oder ein Kassenmanko: Kann ein Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen, für verursachte Schäden aufzukommen? Diese Frage ist pauschal nicht zu beantworten; ob und in welchem Umfang Arbeitnehmer haftbar gemacht werden können, hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie beispielsweise der Schwere des Verschuldens, des Berufsrisikos, des Mitverschuldens des Arbeitgebers oder der Erfahrung eines Angestellten.

Schlichtungsverfahren im Öffentlichkeitsgesetz

Änderungen am Schlichtungsverfahren nach Verweigerung oder Beschränkung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten: Das Bundesgericht hat seit Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes bereits in drei Urteilen gerügt, dass die Fristen für das Schlichtungsverfahren nicht eingehalten würden. Der Bundesrat möchte aufgrund dieser Problematik nun das Schlichtungsverfahren optimieren: Bei besonders aufwändigen Schlichtungsanträgen habe sich die 30-tägige Frist als zu kurz erwiesen. Diese soll daher angemessen verlängert werden können.
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