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Verkehrsrecht – Bussen für Geschwindigkeitsübertretungen gemäss Fahrten- oder Restwegschreiber

Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen Gemäss Art. 7 VSKV-ASTRA ist es zulässig, Geschwindigkeitsübertretungen auf den Aufzeichnungen des Fahrt- und Restwegschreibers festzustellen, wenn die Überprüfung infolge Kontrolle der...

Verjährung – Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung und Folgen

OR 135 Der Gläubiger hat mehrere Möglichkeiten die Verjährung zu unterbrechen. Eine davon ist – in den vier Kantonen mit Handelsgericht - die (direkte) Klage...

Verkehrsrecht – Verschiedene Promillegrenzen für verschiedene Fahrzeuglenkerarten – Toleranzen

Unterschiedliche Promillegrenzen In der Schweiz gilt für alle Fahrzeugführer die Promillegrenze von 0.5. Seit dem 01.01.2014 besteht eine Sonderregelung gemäss Art. 2a der Verkehrsregelnverordnung, die...
Bankenrecht

Bankenrecht: Lieferung der Namen von Anwälten an US-Behörden verboten (Cornèr Bank Fall)

Laut dem Bundesgerichtsentscheid vom 22.9.2016 (4A_83/2016) dürfen Namen von Anwälten von den Banken im Rahmen des US-Steuerprogramms nicht an die amerikanischen Behörden geliefert werden. Mehr...

Vertragsrecht – Vertrag mit mehreren Gläubigern bzw. Schuldnern

Oft nicht beachtete Chancen bzw. unberücksichtigte Risiken I. Einleitung Eine Obligation, zwei Parteien. In Normallfall stehen dabei einzelne Gläubiger einzelnen Schuldner gegenüber. Häufig kommt es aber...

Verkehrsrecht – Motorfahrzeugsteuer für Tesla in verschiedenen Kantonen unterschiedlich teuer

In einigen Kantonen wird ökologisches Fahren bestraft: Halter eines Tesla S 70 D bezahlen je nach Kanton keine, oder bis zu 1780 Franken Motorfahrzeugsteuer. Tesla...

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