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UWG-Revision und geänderte PBV in Kraft

Per 1. April 2012 trat das revidierte Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft, gleichzeitig mit der aktualisierten Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (PBV). Ziel ist es, effizienter gegen verschiedene unlautere Geschäftspraktiken vorzugehen, wie Adressbuchschwindel, Schneeballsysteme, missbräuchliche AGB, unhaltbare Gewinnversprechen oder unerwünschte Werbeanrufe. Auch für Anbieter im Online-Vertrieb gelten seit dem 1. April neue Pflichten. Die neuen AGB-Bestimmungen dagegen treten erst im Juli 2012 in Kraft.

Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative

Das Bundesgericht hat einen Leitentscheid gefällt: Die Beschränkung von Zweitwohnungen gelte seit dem Abstimmungssonntag am 11. März 2012. Kantonale Gerichte hatten zuvor noch die Auslegung vertreten, die betroffenen Berggemeinden dürften bis Ende 2012 neue Zweitwohnungen bewilligen. Auch die Zweitwohnungsverordnung trat auf Druck der Gebirgskantone erst per 1. Januar 2013 in Kraft. Die Initianten der Initiative reichten daher 2012 gegen Baugesuche von Zweitwohnungen in den betroffenen Gemeinden systematisch Rekurs ein. Das Bundesgericht bestätigte nun grundsätzlich die Anfechtbarkeit der 2012 erteilten Zweitwohnungsbewilligungen und die Nichtigkeit derer, die bis 2013 nicht rechtskräftig waren.

Revision des Kartellgesetzes

Ende Februar 2012 hat der Bundesrat eine Botschaft zur Revision des Kartellgesetzes verabschiedet, die dem National- und Ständerat zur Genehmigung vorgelegt wird. Durch das neue Kartellgesetz sollen die Verfahren beschleunigt und verbessert werden - dies soll den Wettbewerb intensivieren und den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken. Ziel der Gesetzesrevision ist einerseits eine bessere rechtsstaatliche Verankerung von Wettbewerbsentscheiden, andererseits ein Verbot besonders schädlicher Formen von Kartellabreden.

Kundenschutz im Finanzmarktrecht verbessern

Privatanleger sollen nach Ansicht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA besser geschützt werden: Ende Februar 2012 hat sie ein Massnahmenpaket vorgeschlagen, das durch klare Verhaltensregeln für Anbieter von Finanzdienstleistungen sowie einer verbesserten Produktdokumentation den Kundenschutz stärken soll. Der Bundesrat kommt dieser Forderung nach und hat das Eidg. Finanzdepartement mit der Ausarbeitung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen beauftragt.

Volksabstimmung zur Buchpreisbindung

Am 11. März 2011 entschieden sich die Stimmbürger in der Schweiz mit 56,1% gegen die Wiedereinführung der Buchpreisbindung. Damit können die Buchhändler in der Schweiz ihre Preise weiterhin frei gestalten. Das Wahlergebnis geht in erster Linie auf die Ablehnung in der Deutschschweiz zurück, während die Westschweiz klar für fixe Buchpreise stimmte. In der Westschweiz wurde die Buchpreisbindung bereits vor 15 Jahren abgeschafft - mit der freien Preisgestaltung wurden in der Westschweiz jedoch eher negative Erfahrungen gemacht.

Totalrevision des Alkoholgesetzes

Der Bundesrat schlägt eine Totalrevision des Alkoholgesetzes vor und möchte unter anderem ein Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr für den Detailhandel festlegen. Am 27. Januar 2012 wurde die entsprechende Botschaft zur Gesetzesrevision verabschiedet. Dem National- und Ständerat werden zwei neue Gesetzesentwürfe vorgelegt, welche das bestehende Alkoholgesetz ersetzen sollen: Das Spirituosensteuergesetz und das Alkoholhandelsgesetz.

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