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Führerausweisentzüge haben 2011 abgenommen

Nachdem seit der Einführung des verschärften Rechts im Jahr 2005 die Ausweisentzüge jährlich zunahmen, wurden 2010 erstmals weniger Ausweise entzogen als im Vorjahr. Das Bundesamt für Strassen ASTRA zieht aus den aktuellen Zahlen den Schluss, dass die im Jahr 2005 eingeführten verschärften Massnahmen des Kaskadensystems nun greifen: Werde sich dieser Trend auch in den folgenden Jahren zeigen, sei das Hauptziel der Gesetzesrevision von 2005 erreicht.

Steuerabkommen mit Deutschland gescheitert

Das Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland ist entgültig gescheitert: Der deutsche Bundesrat hatte das Abkommen bereits am 23. November 2012 abgelehnt. Am 12. Dezember 2012 fiel das Abkommen auch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit 19 zu 10 Stimmen durch. Damit bleibt im internationalen Steuer-Verhältnis Schweiz - Deutschland alles beim Alten: Die deutschen Steuerbehörden müssen in jedem einzelnen Verdachtsfall Amtshilfe beantragen. Zwei ähnliche Abkommen mit Grossbritannien und Österreich dagegen sind seit dem 1. Januar 2013 in Kraft.

Schutz der Arbeitnehmenden vor Druckeremissionen

Seit Jahren wird vermutet, dass die Emissionen von Laserdruckern und Kopiergeräten die Gesundheit gefährden könnten. Die Suva hat bereits vor Jahren verschiedene Präventionsmassnahmen formuliert. Ein Forscherteam der Universität Freiburg hat nun im Labor erstmals nachweisen können, dass Druckerstaub eine Gefahr für menschliche Lungenzellen darstellt. Rechtsexperten raten den Arbeitgebern nun zur Vorsorge: Denn einem Unternehmen drohen Schadenersatz- oder Genugtuungszahlungen bis hin zu Strafen wegen fahrlässiger Körperverletzung, wenn einer seiner Angestellten nachweisbar durch Tonerstaub erkrankt.

UWG-Revision und geänderte PBV in Kraft

Per 1. April 2012 trat das revidierte Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft, gleichzeitig mit der aktualisierten Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (PBV). Ziel ist es, effizienter gegen verschiedene unlautere Geschäftspraktiken vorzugehen, wie Adressbuchschwindel, Schneeballsysteme, missbräuchliche AGB, unhaltbare Gewinnversprechen oder unerwünschte Werbeanrufe. Auch für Anbieter im Online-Vertrieb gelten seit dem 1. April neue Pflichten. Die neuen AGB-Bestimmungen dagegen treten erst im Juli 2012 in Kraft.

Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative

Das Bundesgericht hat einen Leitentscheid gefällt: Die Beschränkung von Zweitwohnungen gelte seit dem Abstimmungssonntag am 11. März 2012. Kantonale Gerichte hatten zuvor noch die Auslegung vertreten, die betroffenen Berggemeinden dürften bis Ende 2012 neue Zweitwohnungen bewilligen. Auch die Zweitwohnungsverordnung trat auf Druck der Gebirgskantone erst per 1. Januar 2013 in Kraft. Die Initianten der Initiative reichten daher 2012 gegen Baugesuche von Zweitwohnungen in den betroffenen Gemeinden systematisch Rekurs ein. Das Bundesgericht bestätigte nun grundsätzlich die Anfechtbarkeit der 2012 erteilten Zweitwohnungsbewilligungen und die Nichtigkeit derer, die bis 2013 nicht rechtskräftig waren.

Revision des Kartellgesetzes

Ende Februar 2012 hat der Bundesrat eine Botschaft zur Revision des Kartellgesetzes verabschiedet, die dem National- und Ständerat zur Genehmigung vorgelegt wird. Durch das neue Kartellgesetz sollen die Verfahren beschleunigt und verbessert werden - dies soll den Wettbewerb intensivieren und den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken. Ziel der Gesetzesrevision ist einerseits eine bessere rechtsstaatliche Verankerung von Wettbewerbsentscheiden, andererseits ein Verbot besonders schädlicher Formen von Kartellabreden.

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