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Arbeitslosenversicherung: Höhere Lohnabzüge

Im Zuge der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wurden per 01. Januar 2011 die ALV-Beiträge von 2% auf 2,2% des Bruttojahreslohnes erhöht. Die Beitragserhöhung von 0,2 Prozent wird auf allen versicherten Einkommen bis zu 126'000 CHF erhoben. Auf Einkommensanteile zwischen 126'000 und 315'000 CHF wird neu ausserdem ein Solidaritätsbeitrag von 1% zur Tilgung der strukturellen Schulden der Arbeitslosenversicherung erhoben.

Erhöhung der Mehrwertsteuer / MWST 2011

Am 1. Januar 2011 trat die Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWST) in Kraft. Die aktuelle Erhöhung der Steuersätze geht zurück auf die Annahme der Vorlage über die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung IV im September 2009 und ist auf sieben Jahre befristet. Anbieter haben nun drei Monate Zeit, die Preisanschriften anzupassen. Da die Preisbekanntgabe-Verordnung PBV verlangt, dass für den Kunden der tatsächlich zu bezahlenden Preis kar ersichtlich sein muss, müssen Konsumenten in der Übergangszeit darüber informiert werden, wenn der angegebene Preis die Erhöhung des Steuersatzes noch nicht berücksichtigt.

Alkohol am Steuer

Der Dezember ist geprägt von geselligen Anlässen, an denen nicht selten reichlich Alkohol fliesst. So setzen sich in der Weihnachtszeit regelmässig mehr Fahrzeuglenker trotz Alkohol ans Steuer. Im Strassenverkehr ist Alkoholkonsum jedoch ein grosser Risikofaktor: Ca. jeder 6. Todesfall auf Schweizer Strassen wird von einem Lenker unter Alkoholeinfluss verursacht. Fahrzeuglenker, welche die gesetzliche Limite von 0,5 Promille überschreiten, riskieren eine Busse sowie Administrativmassnahmen bis hin zum Führerausweisentzug.

Energetische Sanierung: Eine wertvermehrende Investition

Bund und Kantone lancierten Anfang 2010 das "Gebäudeprogramm", das die energetische Sanierung von Gebäuden und Investitionen in erneuerbare Energien unterstützt. Dazu werden pro Jahr zwischen 280 und 300 Mio. Franken Fördergelder zu Verfügung gestellt. Nun gelten viele energetische Sanierungen nach schweizerischem Mietrecht als wertvermehrende Investitionen. Dies bedeutet, dass Vermieter durch eine Erhöhung des Mietzinses die Kosten als Mehrwert auf die Mieter abwälzen können.

Neue Prozessordnungen ab Januar 2011

Am 1. Januar 2011 traten die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO), die Jugendstrafprozessordnung (JStPO) und die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft. Die Gerichtsorganisation bleibt weiterhin bei den Kantonen, muss jedoch an die neuen Prozessordnungen angepasst werden. Gleichzeitig mit den neuen Prozessordnungen gilt ab 2011 auch das Strafbehördenorganisationsgesetz (StBOG) und das revidierte Lugano-Übereinkommen.

Schlüsselgeld und Koppelungsgeschäfte

Bekannt ist, dass an der Bahnhofstrasse in Zürich teilweise hohe Schlüsselgelder bzw. Ablösesummen bezahlt werden, um ein Ladenlokal übernehmen zu können. Schlüsselgelder sind finanzielle Leistungen, welche ein neuer Mieter gegenüber dem Vermieter oder dem ehemaligen Mieter erbringt, um ein laufende Mietverhältnis zu übernehmen. Wie nun der Tagesanzeiger berichtet, soll sich diese Praxis nun vermehrt auch auf Gastwirte bzw. auf Gastro-Lokale ausweiten. Ein Vermieter habe für ein Restaurant in der Nähe des Löwenplatzes 13'000 Franken Monatsmiete und eine Ablösesumme von 700'000 Franken verlangt.

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