LawMedia Redaktion
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Zürcher Sozialhilfegesetz: Beschwerde gegen neues Recht, wonach Auflagen + Weisungen nicht selbständig anfechtbar sind,...
Das Bundesgericht hat die Beschwerde gegen die 2019 vom Zürcher Kantonsrat beschlossene Änderung des kantonalen Sozialhilfegesetzes, wonach Auflagen und Weisungen nicht selbstständig angefochten werden...
Zustellfiktion in strafprozessualem Rechtsverhältnis
StPO 85 Abs. 4 lit. a – Einsprache gegen Strafbefehl
Ein strafprozessuales Prozessrechtsverhältnis kann begründet werden, wenn dem Betroffenen von der Polizei, wie hier von...
Arbeitsvertragliches Konkurrenzverbot und Schriftformerfordernis
OR 340 Abs. 1 und OR 340a Abs. 1 - Praxisänderung
Einleitung
In dem nach öffentlicher Verhandlung entschiedenen Fall 4A_210/2018 Fall ging es um die Anforderungen...
Verjährung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen?
KG 7 + KG 49a Abs. 3 lit. b
Einleitung
In Lehre und Rechtsprechung ist die Verjährung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen umstritten.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) konnte sich in BVGer...
Porsche-Fahrer: Busse wegen Motorgeheule aufgehoben
Vorsätzliches Verursachen vermeidbaren Lärms?
Die gemeinsame Ausfahrt von drei Porsche-Fahrern endete in der Stadt Zürich für einen der Lenker mit einer Busse wegen „vorsätzlichen Verursachens...
Autoposer: Unnötiges Motor aufheulen lassen ist strafbar
Bespassung auf der öffentlichen Strasse
Einleitung
Der Lärm gewisser Fahrzeuge und Motoren geht im Strassenverkehr - abgesehen von den verursachenden Fahrern - beinahe jedem auf die...
