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BR will Verhüllungsverbot im Strafgesetzbuch umsetzen
Vernehmlassung 03.02.2022
Wer an einem öffentlich zugänglichen Ort sein Gesicht verhüllt, soll inskünftig mit einer Busse bestraft werden.
Der Bundesrat (BR) hat am 20.10.2021 vorgeschlagen, den...
UVEK eröffnet Vernehmlassung zu verschiedenen Verordnungen im Energiebereich
Vernehmlassungsdauer: 25.01.2022
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 11.10.2021 die Vernehmlassung zu Änderungen der Verordnungen im Energiebereich eröffnet, nämlich:
...
Pfändung: Vollzug in Abwesenheit des Betreibungsschuldners
Bildquelle: post.ch
SchKG 22; SchKG 34 Abs. 1; SchKG 90
Heute stellen Pfändungsankündigungen keine zustellungs-bedürftigen Betreibungsurkunden mehr dar, weshalb sie den allgemeinen Zustellvorschriften gemäss SchKG 34...
Kindesunterhalt und Ermittlung von Steueranteilen
ZGB 276 Abs. 1 und 2; ZGB 285 Abs. 1 und 2; StHG 3 Abs. 3
Sachverhalt
A.________ (geb. 2012) und B.________ (geb. 2014) sind die...
Abänderung des Scheidungsurteils beim Volljährigenunterhalt: Verfahrensart
ZGB 286 Abs. 2; ZPO 284 Abs. 3 + ZPO 219 ff.
Im konkreten Fall ging es um Ansprüche betreffend Volljährigenunterhalt.
Es stand die Abänderung von...
Corona-Erwerbsersatz: Beschwerde von selbstständig erwerbender Ärztin abgewiesen
Die von Mitte März bis Mitte September 2020 in Kraft gestandenen Bestimmungen zur Entschädigung von corona-bedingten Erwerbsausfällen für Selbstständigerwerbende waren abschliessend.
Eine richterliche Ergänzung fällt...
