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Immobilien – Stockwerkeigentum: Betrieb eines Pflegeheims geht über reglementarischen Wohnzweck hinaus

ZGB 712a Abs. 2 + ZGB 712g Einleitung Im Fall 5A_521/2017 war die Widmung bzw. Nutzung von Stockwerkeinheiten zu Wohnzwecken zu beurteilen, und zwar durch Auslegung...

Mietrecht – Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse bleibt per 03.12.2019 weiterhin bei 1,5%

Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt – wie bereits am 03.09.2019 – bei 1,5%. Der dem Referenzzinssatz zugrundliegende Durchschnittszinssatz beläuft sich auf 1,39%. Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz basiert auf...

Aktienrechtliche Verantwortlichkeit – Bundesgericht bestätigt Abweisung der Swissair-Organhaftungsklage gegen SAirGroup-Führungspersonen

Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Abweisung der Klage aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit der „Swissair in Nachlassliquidation“ gegen 14 ehemalige Führungspersonen der „SAirGroup“ nicht zu beanstanden...

Telecom / Gesundheit – Mobilfunk und Strahlung: Arbeitsgruppe präsentiert Faktenbericht

Die „Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung“ hat am 28.11.2019 den Medien ihren Faktenbericht zum Thema Mobilfunk, 5G und Strahlung vorgestellt und schlägt dabei zuhanden des...

Nachbarrecht / Enteignung – Einwirkungen aus Bau eines öffentlichen Werkes: Zivilrechtliche Haftung oder Enteignung...

„Unvermeidbarkeit der Immissionen“ als für den Rechtsweg entscheidendes Kriterium Einleitung ZGB 6, 779, 679a, 684, EntG 5, AbtrG ZH § 1 Gegenstand des Streitfalles 5A_772/2017 bildete ein...

Arbeitsrecht – Kontingente 2020 für Erwerbstätige aus Drittstaaten + Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA

Der Bundesrat bekundete gestern ein starkes Interesse daran, dass die Schweizer Wirtschaft auch 2020 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren kann. Die Kontingente für Erwerbstätige...

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