LawMedia Redaktion
Artikel der LAWMEDIA Redaktion in Zusammenarbeit mit den Autoren von Bürgi Nägeli Rechtsanwälte. Weitere Informationen zur LAWMEDIA unter lawmedia.ch.
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Wirtschaft – E-Tankstellen auf Autobahnrastplätzen: ASTRA-Ausschreibung
Einleitung: E-Tankstellen
Ab sofort können sich private Investoren und Betreibergesellschaften für Bau und Betrieb sog. „E-Tankstellen“ auf den Rastplätzen des Nationalstrassen-Netzes (Autobahnen) bewerben.
Bewilligungsparameter
Das ASTRA plant folgende...
Datenschutz: Etappierung der Revision des Datenschutzgesetzes (DSG)
Revisions-Teil 1: Anpassung an europäisches Recht
Einleitung
Erinnerlich hat der Bundesrat die Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) zur Anpassung an die technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen angestossen.
Splittung der...
SchKG – Überschuldete Privatpersonen: Wiedereingliederungshilfe, privater Nachlassvertrag und Restschuldtilgung?
Bundesrat darf Gesetzesänderung ausarbeiten
Einleitung
Der Ständerat am 11.09.2018 die Motion von Claude Hêche (SP/JU) stillschweigend gutgeheissen.
Der Vorstoss verlangt, dass jenen Personen, die keine Aussicht auf...
Siffert Rino: Die Geschäftsfirmen (Art. 944 – 956 OR)
Siffert Rino
Die Geschäftsfirmen
Art. 944 – 956 OR
Berner Kommentar
Bern 2017
XXI + 191 Seiten
CHF 178.00
ISBN 978-3-7272-0682-5
Buchart
Buch (gebunden) / Berner Kommentar
Inhalt / Rezension
Während rund hundert Jahren wurden...
Steuern – Steuervorlage 17: Nationalrat stimmt Steuerdeal zu
Unternehmenssteuerreform und AHV-Finanzspritze
Einleitung
Der Gesamt-Nationalrat hat, wie vorangekündigt, am 12.09.2018 die Steuervorlage 17 beraten.
Beratung
Die Mitglieder des Nationalrates waren sich über die Steuervorlage 17 weitgehend einig.
Die...
Strafprozessrecht: Keine Akteneinsicht unbeteiligter Dritter vor Hauptverhandlung
StPO 393 Abs. 1 lit. b + StPO 101 Abs. 3
Sachverhalt
Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Gründer und Leiter einer Sterbehilfeorganisation beim Einzelgericht Anklage wegen...
