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Coronavirus (COVID-19): Massnahmen-Verlängerung zur Aufrechterhaltung des Justizbetriebs bis 31.12.2021

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Justizgewährleistung + strengere Voraussetzungen für Videokonferenzen Einzelne Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Justizbetriebs seien weiterhin notwendig und würden daher verlängert. Das Parlament habe im Rahmen des...

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste per 28.09.2020

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Neu auf der Liste: Viele europäische Länder Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat am FR 25.09.2020 die ab MO 28.09.2020 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen,...

Wolf Stephan / Hrubesch-Millauer Stephanie: Schweizerisches Erbrecht

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Wolf Stephan / Hrubesch-Millauer Stephanie: Schweizerisches Erbrecht 2. Auflage Bern 2020 688 Seiten Stämpfli Verlag CHF 129.00 ISBN 978-3-7272-1959-7 Buchart Buch (Broschiert) Stämpflis juristische Lehrbücher Inhalt / Rezension Die soeben erschienene Neuauflage enthält eine umfassende...

COVID-19-Solidarbürgschaftsgesetz: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Gesetzesvorlage

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Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 18.09.2020 die Botschaft zum neuen Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz verabschiedet. Dieses neue Gesetz solle die COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung ins ordentliche Recht...

Aufhebung der Steuer-Solidarhaftung der Ehegatten bei Ehescheidung und Zahlungsunfähigkeit: Rückwirkung?

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Staats- und Gemeindesteuern 2012 Streitig war im vorliegenden Fall die Solidarhaftung von Ehegatten für Steuern im Kanton Zürich. Nach Darlegung des umfangreichen Sachverhalts erwog das Bundesgericht...

Erbrechtsrevision: Auch NR für Erbrechtsmodernisierung, aber gegen Lebenspartner-Rente

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Noch zwei Differenzen zu bereinigen Einleitung Das beinahe hundertjährige Erbrecht soll modernisiert werden. Wir berichteten: Ständerat kürzt Kinderpflichtteil und schafft Elternpflichtteil ab | law-news.ch Bundesrat verabschiedet Botschaft...