LawMedia Redaktion
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Coronavirus: BR verlängert und verschärft Massnahmen
Der Bundesrat (BR) hat am 13.01.2021 - nach Anhörung der Kantone - die nationalen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) noch einmal verlängert...
Steueramtshilfe: Bundesverwaltungsgericht beurteilt Italienisches Gruppenersuchen als zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat gemäss Medienmitteilung vom 13.01.2021 die Beschwerde von zwei italienischen Steuerpflichtigen abgewiesen und bestätigt, dass die sie betreffenden Bankdaten an die...
Kollektive Kapitalanlagen und Sachauslagen: Konkretisierende Mitteilung der ESTV
Kreisschreiben Nr. 24 der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 20.11.2017
Gegenstand
Bei der nachgenannten Konkretisierung durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) vom 12.01.2021 geht es um Sachauslagen in...
Verkehrsrecht: Gesetzesänderungen per 01.01.2021
Wie die LawMedia AG berichtet hatte, treten per 01.01.2021 mehrere Gesetzesänderungen im Verkehrsrecht in Kraft. Dieser Artikel soll im Rahmen eines Überblicks hierzu Klarheit...
E-Books: Zulässigkeit eines Secondhandverkaufs?
Kein Weiterverkauf gebrauchter E-Books ohne Zustimmung des Urhebers
Gemäss Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist der Weiterverkauf gebrauchter E-Books über eine Website eine öffentliche Wiedergabe...
Scheinehe: Voraussetzungen
AIG 43 Abs. 1, AIG 51 Abs. 2 lit. a, AIG 62 Abs. 1 lit. a
Eine Scheinehe liegt nicht bereits dann vor, wenn ausländerrechtliche...
