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Immobilien – Stockwerkeigentum: Balkongeländer – Wer trägt die Sanierungskosten?

ZGB 712h Abs. 3 i.V.m. ZGB 647d Abs. 3 Balkongeländer gelten zwingend als gemeinschaftliche Teile des Stockwerkeigentums. Auch Stockwerkeigentümer, deren Einheiten über keine Balkone und damit...

Spiele – Glücksspiel: Spielgewohnheiten der Schweizer

Am 08.10.2019 veröffentlichte die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) die Ergebnisse aus der von ihr und von der interkantonalen Lotterie- und Wettkommission (Comlot) gemeinsam in Auftrag...

Verkehrsrecht – Auch betrunkenem E-Bike-Fahrer kann Führerausweis entzogen werden

Sicherungsentzug bei E-Bike-Lenker mit chronischem Alkoholproblem Sachverhalt Am 02.08.2013, um 13.50 Uhr, fuhr A.________ mit seinem Fahrrad mit elektrischer Tretunterstützung (E-Bike) von B.________ in Richtung C.________....

Steuern – Vereinfachte Erbennachbesteuerung

Keine Bestrafung der Erben Artikelfolge Das LawMedia Redaktionsteam veröffentlicht einen kleinen Überblick über die neueste Entwicklung von Steuerdeklaration und Steuererhebung, die Formalitäten, wenn ein Steuerbescheid nicht...

Kommunikation – Konzessionsverlängerungen für Lokalradios und Regional-TV

Planungssicherheit für laufenden Wechsel von UKW auf DAB+  Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat 49 Veranstalterkonzessionen von Lokalradios und Regionalfernsehen vom...

Bau- und Planungsrecht / Zweitwohnungen – Touristisch bewirtschaftete Zweitwohnungen: Nicht erfülltes Erfordernis des „einheitlichen...

Beschwerde von Helvetia Nostra Das Bundesgericht hat die Baubewilligung für zwei Ferienhäuser in der Gemeinde Vals (GR) aufgehoben, die zur Nutzung als touristisch bewirtschaftete Zweitwohnungen...

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