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Immobilien: Asylzentrum in Nachbarschaft zumutbar

Keine Entschädigung aus Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche trotz gewisser materieller Immissionen In einem zuvor als Schule genutzten Gebäude auf der gegenüberliegenden Strassenseite der Liegenschaft der Beschwerdeführer...

Steuern / Bund + Kanton Zürich: Ausstand des Steuerkommissärs

Erstattung Strafanzeige vor Beendigung des steueramtlichen Schriftenwechsels Sachverhalt Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft machte vor Verwaltungsgericht erfolglos und nun vor Bundesgericht u.a. geltend, dass der im Nachsteuerverfahren zuständige...

Wettbewerbsrecht – WEKO erlässt Empfehlung zu Gesundheitsberufen, namentlich zur interkantonalen Berufsfreizügigkeit

Gesundheitsberufegesetz (GesBG) Anfangs 2020 tritt das neue Gesundheitsberufegesetz (GesBG) in Kraft, welches die Anforderungen für die Ausübung verschiedener Gesundheitsberufe wie Pflegefachpersonen und Physiotherapeuten/innen regelt und...

Völkerrecht – Institutionelles Abkommen Schweiz-EU: Bundesrat verlangt Klärungen

„Rahmenvertrag“ Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 07.06.2019 folgendes beschlossen: Genehmigung des Konsultationsberichts Genehmigung des Berichts über die Konsultationen zum institutionellen Abkommen zwischen der...

Perret Roland R.: Personalwesen kompakt

Perret Roland R. Personalwesen kompakt 6., aktualisierte und erweiterte Auflage Luzern 2018 296 Seiten hrm4you GmbH, Luzern CHF 89.00 ISBN 978-3-9524691-4-9 Buchart Buch (Kartoniert/Paperback) in A4-Format Reihe kompakt Inhalt / Rezension Das eingeführte Werk «Personalwesen kompakt»...

Markenrecht – BLACKBERRY / blackphone (fig.): Teilweise Verwechslungsgefahr

Sachverhalt und History Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der im schweizerischen Markenregister eingetragenen Schweizer Wortmarke 656‘003 BLACKBERRY, für die Waren- und Dienstleistungs-Klassen 9, 35, 38 und...

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