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Zürcher Sozialhilfegesetz: Beschwerde gegen neues Recht, wonach Auflagen + Weisungen nicht selbständig anfechtbar sind,...

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Das Bundesgericht hat die Beschwerde gegen die 2019 vom Zürcher Kantonsrat beschlossene Änderung des kantonalen Sozialhilfegesetzes, wonach Auflagen und Weisungen nicht selbstständig angefochten werden...

Zustellfiktion in strafprozessualem Rechtsverhältnis

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StPO 85 Abs. 4 lit. a – Einsprache gegen Strafbefehl Ein strafprozessuales Prozessrechtsverhältnis kann begründet werden, wenn dem Betroffenen von der Polizei, wie hier von...

Arbeitsvertragliches Konkurrenzverbot und Schriftformerfordernis

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OR 340 Abs. 1 und OR 340a Abs. 1 - Praxisänderung Einleitung In dem nach öffentlicher Verhandlung entschiedenen Fall 4A_210/2018 Fall ging es um die Anforderungen...

Verjährung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen?

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KG 7 + KG 49a Abs. 3 lit. b Einleitung In Lehre und Rechtsprechung ist die Verjährung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen umstritten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) konnte sich in BVGer...

Porsche-Fahrer: Busse wegen Motorgeheule aufgehoben

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Vorsätzliches Verursachen vermeidbaren Lärms? Die gemeinsame Ausfahrt von drei Porsche-Fahrern endete in der Stadt Zürich für einen der Lenker mit einer Busse wegen „vorsätzlichen Verursachens...

Autoposer: Unnötiges Motor aufheulen lassen ist strafbar

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Bespassung auf der öffentlichen Strasse Einleitung Der Lärm gewisser Fahrzeuge und Motoren geht im Strassenverkehr - abgesehen von den verursachenden Fahrern - beinahe jedem auf die...

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