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patentrecht

Gerichtliche Zustellungen nicht an Patentregister-Vertreter

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ZPO 136 f., ZPO 140 und ZPO 141 Abs. 1 lit. c / PatG 13 + PatG 48a Anlass zur Prüfung einer Beschwerde in Zivilsachen...

Herabsetzung der Konventionalstrafe: Behauptungslast des Vertragsstrafenschuldners

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OR 163 Abs. 3 / ZGB 8 Der Schuldner der Konventionalstrafe trägt die objektive Behauptungslast und die Beweislast für die Voraussetzungen der Herabsetzung der Konventionalstrafe. Quelle BGE...
reiserecht

Ferienfrust: Geld zurück und wenn ja wie viel?

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Meine Reiserechte? – Ein Rechtsstreit bei kleinen Mängeln lohnt sich nicht! Einleitung Die Sommerreisesaison hat begonnen und bereits hört man da und dort von Reisen, die...

Magnin Josianne: Die Polizei: Aufgaben, rechtsstaatliche Grenzen und Haftung

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Magnin Josianne Die Polizei: Aufgaben, rechtsstaatliche Grenzen und Haftung Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft, Band 116 Zürich 2017 533 Seiten 978-3-7255-7683-8 Schulthess Verlag CHF 89.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Dissertation aus dem Staats- und...

Valet Parking bei Airport Genf

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BV 5 Abs. 2, BV 27 und BV 94 Das Bundesgericht hatte sich zur Zulässigkeit eines durch X. angebotenen Parkierungsservice (Valet Parken, valet de parking...
zuwanderung_arbeitslose

Zuwanderungssteuerung: Arbeitslosenvorrang und Eckwerte

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Stellenmeldepflicht ans RAV bei einer Arbeitslosigkeit von mehr als 5 % in einem Beruf An der Sitzung vom 16.06.2017 hat der Bundesrat entschieden, wie er...

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