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Banknoten

Konsumkredit: Bank muss Kundenangaben prüfen

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Die Konsumkreditbank verletzt ihre Pflicht zur Kreditfähigkeitsprüfung (vgl. KKG 31 Abs. 1), wenn sie den Kreditnehmer nur ersucht, das von ihr erstellte Budget selber...
stalking

Optimierung Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking

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ZGB 28b Der Bundesrat beabsichtigt, die Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking besser zu schützen. Hiezu hat er am 11.10.2017 die Botschaft zu Änderungen im...

Spühler Karl, Tenchio Luca, Infanger Dominik (Hrsg.): Schweizerische Zivilprozessordnung – Basler Kommentar

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Spühler Karl, Tenchio Luca, Infanger Dominik (Hrsg.) Schweizerische Zivilprozessordnung Basler Kommentar 3. Auflage Basel 2017 2750 Seiten Helbing Lichtenhahn CHF 448.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Basler Kommentar Inhalt / Rezension Die 3. Auflage des Werkes...
schkg

Definitive Rechtsöffnung: Zulässigkeit einer Betreibung für mehrere Forderungen?

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SchKG 80 Das Bundesgericht hat entschieden, dass in einer einzigen Betreibung mehrere Forderungen geltend gemacht werden können, wenn genau dieselbe Person Gläubigerin der Forderungen ist...
ZPO

Weitschweifige Rechtsschrift und unangemessene gerichtliche Kürzungsvorgabe

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Überspitzter Formalismus mit Rechtsverweigerungsfolge (BV 29 Abs. 1) Anfechtungsgegenstand bildete zur Hauptsache ein verfahrensabschliessender Nichteintretensentscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich in einer Teilklage der Sammelstiftung...
Geldwaeschereiverordnung

Geldwäschereiverordnung: FINMA eröffnet Anhörung zur geplanten Teilrevision

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FATF bedingt GwV-Anpassung Die Financial Action Task Force (FATF) hat anlässlich des 4. Länderexamens der Schweiz zwar gute Noten erteilt, aber auf verschiedene Schwachstellen im...