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Strafrecht – Keine ambulante Therapie für Täter der Morde in Rupperswil

Weil mit der unangefochten gebliebenen Verwahrung von einer langfristigen Untherapierbarkeit des Täters des Vierfachmordes von Rupperswil AG auszugehen ist, kann die von ihm beantragte vollzugsbegleitende...

Steuern – Kapitaleinlageprinzip (KEP): Statistiken zu Einlagen, Rückzahlungen und zu anderen Veränderungen

Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStG) Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 04.06.2019 im Rahmen des Kapitaleinlageprinzips die Kapitaleinlagen, die Rückzahlungen und weitere Veränderungen veröffentlicht. Die Rückzahlung...

Strafrecht – Eindringen in fremdes E-Mail-Konto unabhängig von Art und Weise der Passwortbeschaffung strafbar

Gemäss heutiger Medienmitteilung wies das Bundesgericht die Beschwerde einer Frau ab, die nach der Trennung von ihrem Mann mehrfach in dessen passwortgeschütztes E-Mail-Konto eingedrungen...

Mietrecht – Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse bleibt per 03.06.2019 bei 1,5 %

Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt – wie am 01.03.2019 - bei 1,5 %: Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz basiert auf dem vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen...

Bildung: Verwendung früher vorgelegter SchKG-Prüfungsaufgaben in Masterexamen „Recht“

BV 8 Einleitung Grundlage des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.09.2018 bildete eine schriftliche Prüfung im juristischen Masterstudiengang der Universität Bern. Sachverhalt In der Teilprüfung „SchKG“...

Wirtschaft / Wettbewerbsrecht – Zusammenschluss Sunrise/UPC wird durch WEKO vertieft geprüft

WEKO prüft Zusammenschluss Die Übernahme von UPC durch Sunrise wird durch die Wettbewerbskommission (WEKO) vertieft geprüft, da erste Abklärungen Anhalstpunkte ergeben haben, dass der Zusammenschluss auf...

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