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Postulationsverbot: Zuständigkeit im Zivilverfahren?

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ZPO 59 + ZPO 124 Abs. 1 / BGFA 12 lit. c + BGFA 34 / Art. 29 + 30 der Standesregeln Einleitung Das Bundesgericht (BGer)...

Dasser Felix / Paul Oberhammer: Lugano-Übereinkommen

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Dasser Felix / Paul Oberhammer Lugano-Übereinkommen 3. Auflage Bern 2021 1536 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 398.00 ISBN 978-3-7272-3522-1 Buchart Buch gebunden Reihe Stämpflis Handkommentar Inhalt / Rezension Das Ursprungswerk war die erste schweizerische Kommentierung zum...

Auch NR will missbräuchliche Konkurse und Gläubigerschädigungen erschweren

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19.043 GESCHÄFT DES BUNDESRATES Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses. Bundesgesetz Einleitung Ein Paket von Massnahmen soll inskünftig missbräuchliche Konkurse und Schädigungen von Gläubigern weiter erschweren. Laut Expertenschätzungen entstehen durch missbräuchliche...

Strafanzeige der BA: Die AB-BA beschliesst die Einsetzung eines a.o. Staatsanwalts

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Re: Publikation in der „Die Weltwoche“ zu BR Alain Berset Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat gemäss Medienmitteilung vom 28.09.2021 die Einsetzung einer ausserordentlichen...

Änderung der Geldwäschereiverordnung (GwV): BR eröffnet Vernehmlassung

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Vernehmlassungsdauer: 17.01.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 01.10.2021 die Vernehmlassung zur Änderung der Geldwäschereiverordnung sowie weiterer Verordnungen eröffnet: Die vorgeschlagenen Anpassungen präzisieren die Massnahmen des...

Bancomatensprengung in Sevelen: BA erhebt Anklage

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Die Bundesanwaltschaft (BA) hat erstmals eine Anklage in Bezug auf eine Bankomaten-Sprengung in der Schweiz eingereicht:  Die Anklage richtet sich gegen einen 30-jährigen rumänischen...