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Justiz / Rechtsschutz – Bundesrichterwahlen: Bundesrat lehnt „Justiz-Initiative“ ab

Losverfahren mit Zufallsprinzip = Kein demokratisches Verfahren Der Bundesrat lehnte gestern, 27.11.2019, die Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)" ab. Die Wahl von...

Wuffli Daniel / Fuhrer David Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess

Wuffli Daniel / Fuhrer David: Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess Zürich / St. Gallen 2019 441 Seiten Dike Verlag AG CHF 188.00 ISBN 978-3-03891-109-8 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Jeder Zivilprozess ist mit...

Opferhilfe – Solidaritätsbeitrag für ehemalige Verdingkinder: Ausrichtung neu ohne Ergänzungsleistungskürzung

Parlamentarier erkannten Kürzungsproblem nicht Der Solidaritätsbeitrag für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen oder Fremdplatzierungen gemäss AFZFG soll bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen (EL) unberücksichtigt bleiben. Der...

Arbeitsrecht – Normalarbeitsvertrag für Hausangestellte (NAV Hauswirtschaft): Verlängerung + Mindestlohnerhöhung

Wichtig für Arbeitgeber von Hausangestellten! Die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft) wird gemäss Beschluss des Bundesrates vom...

Ehescheidung – Ehescheidung / Kinderzuteilung: Alternierende Obhut und aufschiebende Wirkung bei Aufenthaltsänderung des Kindes

ZGB 301a Abs. 2; ZPO 315 Abs. 5 und ZPO 325 Abs. 2 Einleitung Im vorliegenden Fall war die Aufrechterhaltung der alternierenden Obhut mit wechselnden Betreuungs-Wochenhälften...

Steuern / DBG / ZH – Konkubinat und Abzüge (Liegenschaftenunterhalt, Kinderabzug, Versicherungsprämien)

DBG 32 Abs. 2, DBG 35 Abs. 1 lit. a; StG ZH § 30 Abs. 2 + StG ZH § 34 Abs. 1 lit....

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