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Ausstandsgründe sind für jeden Richter einzeln geltend zu machen

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BV 30 Abs. 1 und EMRK 6 Ziff. 1 / StPO 56 Sachverhalt A.________ erstattete im Zusammenhang mit einem Magistrats-Wahlverfahren bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn...

Home-Office der Anteilseigner als geschäftsmässig begründeter Aufwand?

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Mietet eine juristische Person die Mieträumlichkeiten von ihren Anteilseignern, darf sie den daraus resultierenden Mietaufwand steuerlich abziehen, sofern und soweit er geschäftsmässig begründet ist...

Organspende: BR befürwortet erweiterte Widerspruchslösung

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Der Bundesrat (BR) nahm den Ergebnisbericht des Vernehmlassungsverfahrens zur Kenntnis und verabschiedete die Botschaft zur Volksinitiative und zum indirekten Gegenvorschlag in seiner Sitzung vom...

Lebenslange Freiheitsstrafe: Bericht des Bundesrates

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Besonders schwere Straftaten könnten nach geltendem Recht grundsätzlich angemessen sanktioniert werden.  Zu diesem Schluss ist der Bundesrat (BR) in seinem Bericht vom 25.11.2020 gelangt. Dabei zeigte...

Coronavirus (COVID-19): BR verabschiedet Verordnung zu Corona-Härtefallhilfe

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Inkrafttreten: 01.12.2020 Der Bundesrat (BR) hat sich an seiner Sitzung vom 25.11.2020 den Details des Härtefallprogramms von Bund und Kantonen angenommen sowie die betreffende Verordnung...
Grimselstausee (Bildquelle / Fotograf: Heimo Paffhausen)

Ausbau Grimselstausee: Beschwerde der Naturschutzorganisationen vom Bundesgericht gutgeheissen

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Bildquelle / Fotograf: H. Paffhausen Einleitung Das Bundesgericht (BGer) heisst die Beschwerde von zwei Naturschutzorganisationen im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung der Staumauern des Grimsel-Wasserkraftwerks gut. Die...