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Schadenersatz bei ungerechtfertigtem Arrest

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Der Arrest dient dazu, bei einer Betreibung die Forderung zu sichern: Mit Hilfe eines Arrestbegehrens kann ein Gläubiger die vorläufige Beschlagnahmung einzelner Vermögenswerte seines Schuldners verlangen. Gegen die gerichtliche Anordnung eines Arrests kann der betroffene Schuldner Einsprach erheben. Das Bundesgericht hat in einem Urteil die Auffassung bestätigt, dass eine gutgeheissene Arresteinsprache im Hinblick auf eventuelle Schadenersatzforderungen die Widerrechtlichkeit des Arrests begründe.

Gesetzesänderungen ab 2013

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Am 1. Januar 2013 sind verschiedene Gestzesänderungen in Kraft getreten: Neues Namens- und Bügerrecht für Ehepaare, Änderungen im Rechnungslegungsrecht für Unternehmen, härtere Strafen für Raser und weitere neue Verkehrssicherheitsmassnahmen, Steuerfreiheit für kleinere Lotteriegewinne, verlängerte Garantiefristen bei Kauf- und Werkverträgen, schweizweit Familienzulagen für Selbständigerwerbende, neue Auflagen für die Betreuung von Pflegekindern sowie eine Verordnung zur Zweitwohnungsinitiative.

Steuerabkommen mit Grossbritannien in Kraft

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Steuerabkommen seit 1. Januar 2013 in Kraft Am 1. Januar trat das Abgeltungssteuerabkommen mit Grossbritannien in Kraft. Von dem Abkommen betroffen sind alle britischen Steuerpflichtigen,...

Solidarhaftung im Baugewerbe

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Im Baugewerbe wird eine Solidarhaftung der gesamten Auftragskette eingeführt, um Lohndumping auf Baustellen zu verhindern. Der Bundesrat hat die verstärkte Solidarhaftung per per 15. Juli 2013 in Kraft gesetzt. Ein Erstunternehmer kann demnach für die gesamte Vertragskette von Subunternehmern haftbar gemacht werden, wenn diese zwingende Lohn- und Arbeitsbedingungen missachten. Erstunternehmer haften dann für Subunternehmer, wenn diese nicht belangt werden können und der Erstunternehmer nicht nachweisen kann, dass er seine Sorgfaltspflicht erfüllt hat.

Bundesgerichtsurteil zu Retrozessionen / Kickbacks

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Ein Bundesgerichtsurteil vom 30. Oktober 2012 könnte eine Welle von Retrozessions-Rückforderungen bei den Schweizer Banken auslösen: Das Gericht hält fest, dass Banken Provisionen, die ihnen für das Halten von Anlagefonds und anderen Finanzprodukten von deren Anbietern zufliessen, bei Vermögensverwaltungsmandaten an die Kunden weiterleiten müssen. Davon betroffen sind laut Bundesgerichtsurteil auch konzernintern verrechnete Provisionen - bisher galt nur für Retrozessionen externer Vermögensverwalter eine Herausgabepflicht.

Anpassung der flankierenden Massnahmen

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In der Sommersession 2012 hat das Parlament verschiedene Anpassungen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit beschlossen. Die Gesetzesrevision soll das Problem der Scheinselbständigkeit bekämpfen und...