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Teilrevision Wasserbaugesetz: BR eröffnet Vernehmlassung

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Der Hochwasserschutz ist im Bundesgesetz über den Wasserbau (WBG) geregelt. Der Bundesrat (BR) will das WBG überarbeiten und an die neuen Herausforderungen anpassen:  Klimawandel wachsende...

Rechtshilfegesetz (IRSG): Änderung tritt am 01.06.2021 in Kraft

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Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 14.04.2021 das Inkrafttreten der Änderung des Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) per 01.06.2021...

Hauri Andrea / Jud Andreas / Lätsch David / Rosch Daniel Abklärungen im Kindesschutz

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Hauri Andrea / Jud Andreas / Lätsch David / Rosch Daniel Abklärungen im KindesschutzDas Berner und Luzerner Abklärungsinstrument in der PraxisBand 5 1.Auflage Bern 2021 278 Seiten Stämpfli Verlag...

Coronavirus: Nächster Öffnungsschritt am MO 19.04.2021

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Der Bundesrat führt – gemäss Beschluss vom 14.04.2021 - seine Strategie einer vorsichtigen, schrittweisen Öffnung fort: Ab MO 19.04.2021 sind mit Einschränkungen wieder Veranstaltungen...

Betreibungs- und Konkursstatistik 2020

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Weniger Konkurse – höhere Verluste Die Lockerung der Corona-Massnahmen und die Härtefall-Ausschüttungen liessen lange auf sich warten. Das Hin- und Her des Parlaments mit den...

Hohe Anforderungen beim markenrechtlichen Unterlassungs- und Übertragungsanspruch

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MSchG 53 + 55 – Fractal-Entscheid Einleitung Im Rahmen einer Marken-Unterlassungs- und -Übertragungsklage war u.a. strittig, ob trotz Änderung des Gesellschaftsnamens des verletzenden Unternehmens und trotz...