LawMedia Redaktion
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Teilrevision Wasserbaugesetz: BR eröffnet Vernehmlassung
Der Hochwasserschutz ist im Bundesgesetz über den Wasserbau (WBG) geregelt.
Der Bundesrat (BR) will das WBG überarbeiten und an die neuen Herausforderungen anpassen:
Klimawandel
wachsende...
Rechtshilfegesetz (IRSG): Änderung tritt am 01.06.2021 in Kraft
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 14.04.2021 das Inkrafttreten der Änderung des Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) per 01.06.2021...
Hauri Andrea / Jud Andreas / Lätsch David / Rosch Daniel Abklärungen im Kindesschutz
Hauri Andrea / Jud Andreas / Lätsch David / Rosch Daniel
Abklärungen im KindesschutzDas Berner und Luzerner Abklärungsinstrument in der PraxisBand 5
1.Auflage
Bern 2021
278 Seiten
Stämpfli Verlag...
Coronavirus: Nächster Öffnungsschritt am MO 19.04.2021
Der Bundesrat führt – gemäss Beschluss vom 14.04.2021 - seine Strategie einer vorsichtigen, schrittweisen Öffnung fort:
Ab MO 19.04.2021 sind mit Einschränkungen wieder Veranstaltungen...
Betreibungs- und Konkursstatistik 2020
Weniger Konkurse – höhere Verluste
Die Lockerung der Corona-Massnahmen und die Härtefall-Ausschüttungen liessen lange auf sich warten. Das Hin- und Her des Parlaments mit den...
Hohe Anforderungen beim markenrechtlichen Unterlassungs- und Übertragungsanspruch
MSchG 53 + 55 – Fractal-Entscheid
Einleitung
Im Rahmen einer Marken-Unterlassungs- und -Übertragungsklage war u.a. strittig, ob trotz Änderung des Gesellschaftsnamens des verletzenden Unternehmens und trotz...
