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Coronavirus (COVID-19): Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten

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In der Schweiz gilt eine Quarantänepflicht für Einreisende aus bestimmten Staaten und Gebieten (siehe unten). Die Liste dieser Gebiete wurde heute, 23.07.2020 angepasst. Die kantonalen...

Neue Drohnenregulierung erst ab 01.01.2021

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Die Übernahme der europäischen Drohnenregulierung war in der Schweiz auf den 01.07.2020 vorgesehen. Die EU-Kommission hat angesichts der COVID-19-Pandemie entschieden, dass die Anwendung der Verordnung...

SchKG Betreibung Provisorische Rechtsöffnung und Erfordernis eines konkreten Rechtsschutzinteresses

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SchKG 82 + SchKG 84; ZPO 59 Einleitung Anlass des vorliegenden Bundesgerichtsverfahrens gab ein Gesuch um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung. Strittig war insbesondere, ob ein konkretes...

Coronavirus (COVID-19) – Ferienplanung: Mitspracherecht des Arbeitgebers bei der Feriendestination?

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Lohn- und Ferienansprüche sowie Ferienbezug in der Corona-Zeit Einleitung Die schwierige, hinter uns liegende Pandemiezeit, die Pflicht vieler Arbeitnehmer ihre Ferien im laufenden Jahr beziehen zu...

Widerrechtlich entzogene Freiheit: Bundesgericht weist Revisionsgesuch nach Kritik-EGMR-Entscheid ab

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Das Bundesgericht wies gemäss heutiger Medienmitteilung am 22.06.2020 das mehrteilige Revisionsgesuch eines Mannes ab, dessen fürsorgerische Unterbringung nach Strafverbüssung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte...

„Zurich International Commercial Court“ erreicht Aufnahme in ZPO-Revision

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E-ZPO / E-IPRG Einleitung Wir haben anfangs 2019 über das Projekt „Zurich International Commercial Cour“ (ZICC) zur Wahrung des Schiedsstandortes Schweiz berichtet: Motion Motion pro „Zurich...