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Kundenschutz im Finanzmarktrecht verbessern

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Privatanleger sollen nach Ansicht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA und des Bundesrates besser geschützt werden. Der Bundesrat hat das Eidg. Finanzdepartement mit der Ausarbeitung der...

Volksabstimmung zur Buchpreisbindung

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(Artikel aktualisiert am 15.03.2012) Am 11. März 2011 entschieden sich die Stimmbürger in der Schweiz mit 56,1% gegen die Wiedereinführung der Buchpreisbindung. Damit können die...

Totalrevision des Alkoholgesetzes

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Der Bundesrat schlägt eine Totalrevision des Alkoholgesetzes vor und möchte unter anderem ein Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr für den Detailhandel festlegen.  Am 27. Januar...

Revisionen: Verjährungsrecht und Verjährungsfristen

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Revision der Verjährung im Privatrecht Das Verjährungsrecht regelt, wie lange Forderungen durchgesetzt werden können. Ist die Verjährungsfrist abgelaufen, kann der Schuldner die Erfüllung der Forderung...

Neue Verkehrsrechtsurteile

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Ausbremsen kann als Nötigung qualifiziert werden Wer andere Verkehrsteilnehmer absichtlich ausbremst (Schikanestopp), kann gemäss Bundesgericht je nach Umstand wegen Nötigung verurteilt werden. Eine Verurteilung wegen...

Ausschluss eines Stockwerkeigentümers

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Stockwerkeigentümer können auf Klage anderer Eigentümer nur aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden, wenn sich die Kläger selber korrekt verhalten haben. Dies hat das Bundesgericht...