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Strassenverkehrsgesetz: Vorlage „Via sicura“ angenommen

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Am 15. Juni 2012 haben National- und Ständerat in der Schlussabstimmung die Verkehrssicherheits-Vorlage "Via sicura" angenommen. Einzelne Massnahmen wurden im Parlament kontrovers diskutiert, so etwa das Mindestalter für das Velofahren auf öffentlichen Strassen, ein (schlussendlich abgelehntes) Helmobligatorium für Kinder. Am 14. November 2012 gab der Bundesrat bekannt, dass ein erstes Massnahmenpaket auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt werde, so Sanktionierungsmassnahmen gegen Raser oder ein Verbot von Radarwarnungen.

Ungerechtfertigte Betreibung? Betreibungsregistereintrag?

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Im Schweizerischen Zwangsvollstreckungsrecht kann der Gläubiger eine Betreibung einleiten ohne seine Forderung nachweisen zu müssen. Das heisst, jeder kann jeden betreiben; ob eine...

Erhöhter Leitzins – Höhere Hypothekar- und Mietzinse?

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Die Europäische Zentralbank EZB hat den Leitzins wie erwartet auf 1,25 Prozent erhöht. Dieser Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken bei der EZB Geld leihen,...

Neues Linkverzeichnis von LawMedia

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Die neue Website der LawMedia AG ist online Die LawMedia AG publiziert Informationen zu Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz, und dies nicht nur...

„Kleiner Unterhalt“: Was muss der Mieter bezahlen?

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Welche Reparaturkosten sind Sache des Vermieters, und welche hat der Mieter selber zu übernehmen? Mieter haben Anrecht auf Reparaturen und Unterhalt des Mietobjektes. Sind Geräte...

Gebäudeprogramm des Bundes: Anpassungen notwendig

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Artikel zuletzt aktualisiert am 27. April 2012 Seit Anfang 2010 fördert der Bund im Rahmen des "Gebäudeprogramms" energetische Sanierungen und Investitionen in erneuerbare Energien bei...