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Artikel der LAWMEDIA Redaktion in Zusammenarbeit mit den Autoren von Bürgi Nägeli Rechtsanwälte. Weitere Informationen zur LAWMEDIA unter lawmedia.ch.   » Alle Artikel der LAWMEDIA Redaktion

Initiative „Gegen die Abzockerei“ angenommen

Am 3. März 2013 wurde die "Abzocker-Initiative" von Thomas Minder mit 67,9% an der Urne deutlich angenommen; die Vorlage wurde in keinem einzigen Kanton abgelehnt. Die Initiative kam nach jahrelangem Ringen im Parlament ohne direkten Gegenvorschlag zur Abstimmung. Der direkte Gegenvorschlag einer Bonussteuer scheiterte am 15. Juni im Parlament. Der Initiative gegenüber stand jedoch ein indirekter Gegenvorschlag im Rahmen der laufenden Revision des Aktienrechts. Thomas Minder sagte am Sonntag nach der Abstimmung, die Annahme der Initiative sei ein gewaltiges Signal des Volkes sowohl an die Wirtschaft als auch an Bundesbern.

Aktionärsrechte und Corporate Governance

Der Aktionärsfrühling blüht auch in der Schweiz: Schweizer Aktionäre nehmen vermehrt ihre Rechte wahr und fordern an den Generalversammlungen eine bessere Corporate Governance, gerade in Bezug auf unverhältnismässige Saläre und Boni der Manager. Institutionelle Anleger beginnen sich zu organisieren, um ihre Stimm- und Wahlrecht besser wahrnehmen zu können. Auch die Politik diskutiert Massnahmen zur Stärkung der Aktionärsrechte, und immer mehr Anleger lassen sich in der Wahrnehmung ihrer Rechte von professionellen Dienstleistern unterstützen.

Verschärfung des Korruptionsstrafrechts

In den vergangenen Jahren hat sich die Schweiz internationalen Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption angeschlossen. Das Korruptionsstrafrecht wurde im Zuge dessen zwischen 2000 und 2006 mehrfach erweitert. So wurde die Bestechung ausländischer Amtsträger unter Strafe gestellt und das Korruptionsstrafrecht auch auf Unternehmen ausgedehnt. Auf Empfehlung der Staatengruppe GRECO soll das Korruptionsstrafrecht nun weiter verschärft werden: Der Bundesrat hat das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement am 6. Juni 2012 mit der Erarbeitung eines Entwurfs beauftragt.

Rechtliche Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

Seit 2010 die Ausschaffungsinitiative an der Urne angenommen wurde, wird um die rechtliche Umsetzung gerungen: Im Zentrum steht die Vereinbarkeit der Vorlage mit dem Völkerrecht. Während die Vertreter der SVP und Initianten der Initiative auf einer wörtliche Umsetzung beharren, sprach sich die Mehrheit der vom EJPD eingesetzen Arbeitsgruppe für eine Umsetzung aus, die nicht gegen das Völkerrecht oder das Prinzip der Verhältnismässigkeit verstosse. Am 23. Mai schickte der Bundesrat daher zwei Varianten in die Vernehmlassung. Das Parlament entscheidet nun über die Umsetzung.

Frankreich: Alkoholtest-Obligatorium sistiert

Die bereits eingeführte Regelung, dass in Frankreich alle Fahrzeuglenker einen Alkoholtest mitzuführen haben, wurde sistiert und auf unbestimmte Zeit verschoben. Ursprünglich sollten per 1. November 2012 alle Fahrzeuglenker gebüsst werden, die bei einer Verkehrskontrolle keinen einsatzbereiten Test vorweisen konnten. Millionen von Verkehrsteilnehmern mussten sich daraufhin mit dem nötigen Zubehör eindecken, was zu Lieferengpässen führte. Daher wurde die Frist für die Sanktionierung verschoben. Mittlerweile zweifelt auch die Regierung am Nutzen der neuen Regelung - eine Arbeitsgruppe soll nun erst einmal die Effizienz der Massnahme untersuchen.

Nachlassverfahren: Nachlassstundung und Nachlassvertrag

Das Nachlassverfahren ist ein Instrument des Schuldbetreibungs- und Konkursrechtes in der Schweiz. Im Rahmen der Nachlassstundung kann mit den Gläubigern ein Nachlassvertrag ausgehandelt werden, um die rechtliche oder die wirtschaftliche Existenz einer Gesellschaft vorläufig zu sichern. Ein aktueller Fall aus der Praxis ist die Zuger Raffineriebetreiberin Petroplus - dem zahlungsunfähigen Unternehmen wurde die Nachlassstundung bis im September 2012 bewilligt.
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