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Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

WEKO genehmigt Beteiligung von „Swisscombi“ an „SBB Cargo“

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Die Wettbewerbskommission (WEKO) habe gemäss Mitteilung vom 02.04.2020 die Beteiligung an „SBB Cargo“ durch „Planzer“ und „Camion-Transport“ vertieft geprüft. Gemäss WEKO führe der Zusammenschluss nicht...

Auftragsrecht, Anwaltsrecht, Anwälte, Handeln ohne Auftrag, Auftrag, Auslagenersatz, Verschuldenshaftung

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OR 398, OR 402 und BGFA 13 Einleitung Im Fall BGer 4A_313/2018 ging es um den strittigen Auslagenersatz eines Anwalts, der ohne Mandat handelte. Sachverhalt Ein Genfer Anwalt...

„Kindestötung“: Zu Recht angewandter privilegierter Tatbestand von StGB 116

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Das Bundesgericht wies die Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis gegen die Verurteilung einer Mutter zu einer zweijährigen bedingten Freiheitsstrafe wegen Kindestötung ab. Die...

Definitive Rechtsöffnung: Kein Vollstreckbarkeitsnachweis für Betreibungsfortsetzung

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SchKG 80 Für die Fortsetzung der Betreibung ist keine Rechtskraftbescheinigung des Rechtsöffnungsentscheids erforderlich, da sich die Vollstreckbarkeit des Entscheids (seit 01.01.2011) direkt aus der Schweizerischen...

Vertragsverhandlungen: Haftung aus Verhandlungsabbruch?

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OR 418u – culpa in contrahendo bei Verhandlungen zu Erneuerung eines Exklusiv-Vertriebsvertrages? Einleitung Unter Umständen kann sich die Partei eines bestehenden Vertriebsvertrages haftbar machen, wenn sie...

Nichtbestehen der CAS-Abschlussarbeit und Bewertungsunregelmässigkeiten

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Rückweisung zur fachkundigen Zweitbegutachtung Einleitung Die Beschwerdeführerin A. absolviert bei der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (Beschwerdegegnerin) einen Zertifikatslehrgang (CAS). Sachverhalt Der Beschwerdeführerin A. wurde mit der Ausgangsverfügung...

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