Vorkaufsrecht im Baurechtsverhältnis: Vorkaufspreis + Preis aus einer nicht öffentlich beurkundeten Nebenabrede?
ZGB 681 Abs. 1 i.V.m. OR 216d Abs. 3
Im Fall 5A_782/2020 hatte sich das Bundesgericht (BGer) mit einer Sache zu beschäftigen, bei welcher sich...
Bundesgericht: Netzsperren gegen ausländische Anbieterinnen von Online-Geldspielen bestätigt
Das Bundesgericht (BGer) bestätigte mit Urteilen vom 18.05.2022 die gegenüber drei ausländischen Anbieterinnen von Online-Geldspielen verhängten Netzsperren.
Diese konnten aus der Wirtschaftsfreiheit nichts für sich...
Allgemein zugängliche Privatparkplätze
Die dem allgemeinen Verkehr zur Verfügung gestellten privaten Parkplätze gelten als öffentliche Strassen, auf welche das Strassenverkehrsgesetz (SVG) Anwendung findet.
Dies führt dazu, dass sich...
Prügelei zwischen zwei Arbeitnehmern: Ungerechtfertigte fristlose Entlassung und Beendigungsdatum im Arbeitszeugnis?
OR 337c
Sachverhalt
Im konkreten Fall kam es zwischen zwei Brüdern — beide waren Arbeitnehmer derselben Arbeitgeberin — zu einer Prügelei in deren Freizeit, fernab vom Arbeitsort.
Die Arbeitgeberin leitete aus der darauffolgenden...
Barvermächtnis: Solidarschuld der Erben
ZGB 603 per analogiam / ZPO 70 / OR 144
Das Bundesgericht (BGer) bestätigt seine Rechtsprechung, wonach die Erben
für die Ausrichtung eines Vermächtnisses solidarisch...
(Subordinations-) Franchising: Zuständigkeit für arbeitsrechtliche Klagen?
OR 319 ff. / ZPO 34 / Franchising
Sachverhalt
Die Klägerin und Berufungsklägerin (fortan Klägerin) gründete im Juni 2013 zusammen mit der Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan...
