SchKG / Betreibung – Grundstückverwertung in der Betreibung auf Pfändung: Behandlung der Grundstückgewinnsteuer
SchKG 144 Abs. 3 und 4, SchKG 157 und SchKG 262
Praxisänderung des Bundesgerichts
Auch bei der Grundstückverwertung in der Betreibung auf Pfändung gehören aufgrund...
Zivilprozessrecht – Urteil: Gericht darf gefällten Entscheid nicht nachträglich ändern
ZPO 59 Abs. 2 lit. e + ZPO 308 ff. / „Kein Urteil nach dem Urteil“
In einem gerichtlichen Verfahren aus Betreibungsrecht (Arrest) erliess ein...
SchKG / Nachlassverfahren – Folgen eines vom Sachwalter verursachten Nachlassvertragsmangels
SchKG 306 Abs. 1 Ziffer 2 und Abs. 3, SchKG 307 Abs. 1 und SchKG 310 Abs. 1
Das Bundesgericht war in der Streitsache mit...
Immobilien – Massnahmen zur effektiven Baulandüberbauung
RPG 15a – Freiburger Regelung ungenügend
Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob die im Kanton Freiburg getroffene Regelung, um die tatsächliche Überbauung von Bauland herbeizuführen,...
Bank – Retrozessionen: Herausgabeanspruch verjährt nach 10 Jahren
Neues Leiturteil des Bundesgerichts
Das Bundesgericht hat in einem Leitentscheid entschieden, dass der Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe sogenannter Retrozessionen, die der Beauftragte von Dritten...
Patentrecht – Gerichtliche Zustellungen nicht an Patentregister-Vertreter
ZPO 136 f., ZPO 140 und ZPO 141 Abs. 1 lit. c / PatG 13 + PatG 48a
Anlass zur Prüfung einer Beschwerde in Zivilsachen...