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Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

Familienasyl: Ein Grundsatzurteil für faire Verfahren

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Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat in einem heute veröffentlichten Grundsatzurteil einen weiteren «besonderen Umstand» definiert, welcher der Gewährung des Familienasyls entgegensteht.  Das BVGer kam zu folgenden...

Vereinfachtes Verfahren: Keine zweite Vorladung nach unentschuldigtem Nichterscheinen

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ZPO 234 Abs. 1 / Keine analoge Anwendung von ZPO 223 Abs. 1 - Leitentscheid Einleitung Weil die Zivilprozessordnung (ZPO) nicht ausdrücklich regelt, wie im vereinfachten...

Öffentliches Inventar: Keine (weitere) Verlängerung der Deliberationsfrist

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ZGB 588 Einleitung Zwei Erben beschwerten sich beim Bundesgericht (5A_739/2019) über, die Ablehnung ihres Gesuchs um (wiederholte) Verlängerung der Überlegungsfrist zur Erklärung über den Erwerb der...

Grundstückgewinnsteuer + Kongruenzprinzip: Gebäudeabbruchkosten sind keine wertvermehrenden Aufwendungen

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116 Abs. 1 lit. a StG/SZ (SRSZ 172.200) Einleitung Es geht im Prozess BGer 2C_665/2019 um eine Grundstückgewinnsteuer-Streitigkeit im Kanton Schwyz aus dem Jahre 2017. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin...
Immobilien / Steuern: Grundsteuern

Vorfälligkeitsentschädigungen: Keine Steuer-Abzugsfähigkeit bei Gläubigerwechsel

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Sachverhalt Die Steuerpflichtigen hatten die Vorfälligkeitsentschädigungen, die aufgrund eines vorzeitigen Wechsels der Hypothekarbank anfielen, bei den Schuldzinsen in Abzug gebracht. Prozess-History Das KStA ZH verneinte - unter...
vertrauensarzt

Rückwirkend ausgestelltes Arztzeugnis

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BPG 34c Abs. 1 lit. c i.V.m. OR 336c Abs.1 lit. b, ZGB 8 + VwVG 48 f. sowie VwVG 19 Der Beschwerdeführer (alkoholkranker SBB-Mitarbeiter)...

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