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Gerichtsentscheide

Berichte zu aktuellen Gerichtsentscheiden

Immobilien / Steuern: Grundsteuern

Steuern / Immobilien – Grundsteuern: Keine Eigentümerpflicht zur dauernden + ausschliesslichen Selbstnutzung des Ersatzbeschaffungsobjektes

StHG 12 Abs. 3 lit. e + DBG 3 Abs. 1 Der Sachverhalt Die streitbetroffene Entwicklung von Wohnsitz und Immobilienbesitz des A gestaltete sich folgendermassen: 21.02.2011 ...
Führerausweis: Sicherungsentzug und Wiedererteilung unter Alkoholabstinenzauflage

Verkehrsrecht – Führerausweis: Sicherungsentzug und Wiedererteilung unter Alkoholabstinenzauflage

SVG 16d Abs. 1 + SVG 17 Abs. 5 / Rechtsprechungsklarstellung bei der Haaranalyse Sachverhalt Der Lenker A. fuhr am 10.11.2007 mit seinem Fahrzeug unter stark...
forderungen

SchKG / ZPO – Feststellung neuen Vermögens: Berufung gegen Klageabweisung und Anwendung der Gerichtsferien

ZPO 1 lit. c + ZPO 145 Abs. 1 und 4 / SchKG 56 Ziff. 2, SchKG 63 + SchKG 265a Abs. 4 Das Bundesgericht...
Aktiengesellschaft

Aktiengesellschaft – Organisationsmangel: Erweiterter Gehörsanspruch und Massnahmen

OR 731b Es kann gerechtfertigt sein, im Rahmen eines erweiterten Gehörsanspruchs nicht nur die Parteien anzuhören, sondern zu prüfen, ob ein Sachwalter eingesetzt werden soll. Liegen...
Vertragsrecht

Vertragsrecht – Prätendentenstreit: ZPO enthält keine Grundlage für eine Klagefristansetzung nach Hinterlegung

OR 168 Abs. 1 / ZPO 250 lit. a Ziff. 6 Die Beschwerdeführerin rügte gemäss BGE 143 III 102 ff. beim Bundesgericht, die Vorinstanz habe...
Markenrecht

Zivilprozessrecht – Vollstreckung einer gerichtlich verfügten Firmaänderung

Unirenova / Unirenova Bau AG Der Handelsregistereintrag einer „Firma“ (i.S.d. Unternehmensnamens) stellt einen kennzeichenmässigen Gebrauch im geschäftlichen Verkehr dar. Die Eintragung der mit einer Marke...