Bundesverfassung / Datenschutz / Strafprozessrecht / Verkehrsrecht – Automatische Fahrzeugfahndung + Verkehrsüberwachung (AFV): Fehlende...
Für den Einsatz der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV) bedürfe es laut Bundesgericht einer ausreichend detaillierten Gesetzesregelung. Für die im Kanton Thurgau praktizierte AFV...
Sozialversicherungsrecht – Insolvenzentschädigung: Lohnanspruch-Glaubhaftmachung
AVIV 74
Das Bundesgericht hat die unterschiedlichen Nachweisanforderungen für die Geltendmachung der Insolvenzentschädigung im Fall 8C_867/2017 herausgearbeitet:
Lohnforderung: Glaubhaftmachung
Grundsatz
Für die Auszahlung der Insolvenzentschädigung...
Strafprozessrecht – Erstellen eines DNA-Profils für künftige Straftaten
StPO 255 Abs. 1 lit. a / StPO 197 Abs. 1
Sachverhalt
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führte ein Strafverfahren gegen A.________ (Beschwerdeführer) betreffend Drohung, Sachbeschädigung, einfache Körperverletzung...
Unternehmensstrafrecht – Strafbefehl gegen Rohstoffhändler Gunvor wegen strafrechtlicher Verantwortlichkeit aus Korruptionshandlungen
Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gemäss ihrer Mitteilung vom 17.10.2019 das Genfer Rohstoffhandelsunternehmen Gunvor zur Zahlung von insgesamt rund CHF 94 Mio., davon CHF 4...
Zivilprozessrecht – Richtig besetztes Gericht: Abwesenheit des Gerichtsschreibers
BV 30 Abs. 1, GerG SG 67 Abs. 1 lit. b, GO SG 29
Hat der verfügende Gerichtsschreiber gemäss kantonalem Recht in Kollegialgerichtsfällen eine beratende...
Strafprozessrecht – Private Gutachten: Entschädigung nur notwendiger Privatgutachten
StPO 429
Einleitung / Sachverhalt
Der Beschuldigte war in einen Verkehrsunfall verwickelt und wurde vom Vorwurf des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs infolge mangelnder Aufmerksamkeit letztinstanzlich freigesprochen (vgl....
