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Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

Anwaltshaftung für unterlassene Abklärungen?

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OR 398 i.V.m. OR 97 Sachverhalt Ein Rechtsanwalt wurde 2003 von einer Frau mit der Wahrung ihrer Interessen im Ehescheidungsverfahren beauftragt. Der angeblich mittellose Ehemann behauptete im...

Ersatzmiete: Zumutbarer Nachmieter

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OR 264 Der Umstand, dass der neue Mieter ausländischer Nationalität ist und den Status als Asylbewerber hat, führt alleine betrachtet nicht zur Unzumutbarkeit als Nachmieter. Die...

Spucktest-Verweigerung von Fünftklässlerin: 10 Tage-Ausschluss vom Präsenzunterricht war rechtens

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Eine Fünftklässlerin weigerte sich, am Ausbruchstest in ihrer Schule teilzunehmen, weshalb sie für 10 Tage vom Präsenzunterricht ausgeschlossen wurde. Der Vater der Tochter rekurrierte erfolglos...

(Amateur-)Eishockeyspieler und –trainer: Arbeitnehmereigenschaft und Zuständigkeit des Unfallversicherers

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Art. 1a Abs. 1, Art. 7, Art. 59 Abs. 2 und Art. 73 Abs. 2 UVG; Art. 1 und Art. 99 Abs. 1 UVV Ist...

Justitia 4.0 (Justitia.Swiss): Gerichtsentscheid zur Ausschreibung

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Der Verein „Digitale Gesellschaft“ und ein Schweizer IT-Unternehmen sind nicht legitimiert, gerichtlich gegen die Ausschreibung zur geplanten Justizplattform «Justitia.Swiss» vorzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) tritt daher...

Nebenkostenabrechnung und Rückforderung von geleisteten Akontobeiträgen

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Die Vermieterin hat die Nebenkostenabrechnung fristgerecht vorzulegen und die Kosten zu beweisen. Erhebt die Mieterin gegen die Nebenkostenabrechnung innert Frist Einspruch und klagt auf Rückzahlung...