Gerichtsentscheide

Gerichtsentscheide

Berichte zu aktuellen Gerichtsentscheiden

Steuern – Ehescheidung: Wiedereinkauf in berufliche Vorsorge und Steuerabzugsfähigkeit

Steuerumgehung bei der Direkten Bundessteuer (DBG)Das Bundesgericht musste in einem Fall beurteilen, ob der steuerliche Abzug von Beiträgen an die berufliche Vorsorge beim Wiedereinkauf...

SchKG / Betreibung – Schuldneradressen-Erforschung: Gläubiger-Obliegenheit und Betreibungsamt-Mitwirkung

SchKG 46 ff. + SchKG 66 f. Sachverhalt Die Krankenversichererin A.________ AG (Beschwerdeführerin) stellte beim Betreibungsamt Zürich 3 ein Betreibungsbegehren "gem. Art. 66 Abs. 4 Ziffer...
forderungen

SchKG / Betreibung – Betreibung auf Pfandverwertung: Bestreitung von Forderung und Pfandrecht

SchKG 79 ff. + SchKG 140 sowie ZPO 198 lit. e + ZPO 316 Abs. 2Der Betreibungsschuldner muss die Forderung und das Pfandrecht am...
bankgarantie

Bank – Bankgarantie: Vorsorgliches Zahlungsverbot?

ZPO 261 ff. - Vorsorgliche MassnahmeIm Falle eines formell korrekten Abrufs einer Bankgarantie muss für die Aussprechung eines Zahlungsverbots ein auch für die Bank...

Steuern – Kein Steuerabzug für Bussen

Gewinnabschöpfung ohne Strafzweck und damit abzugsfähigIn Urteil 2C_916/2014 und 2C_917/2014 musste sich das Bundesgericht zur steuerlichen Absetzbarkeit einer Wettbewerbsbusse der Europäischen Kommission äussern.Mangels geschäftsmässiger...
freihandverkauf

SchKG / Konkurs – Freihandverkauf im summarischen Konkursverfahren

SchKG 231 Abs. 3 Ziffer 2 + SchKG 256Das Konkursamt bestimmt die Art der Verwertung:öffentliche Versteigerung Freihandverkauf Abtretung nach SchKG 260.Anlass zur Beschwerde...