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Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

Steuern / DBG / ZH – Natürliche Personen: Kein Schuldzinsabzug für separates Zins Swap-Geschäft...

Abgrenzung von Einkommen bzw. Aufwand und Vermögen? Einleitung Für alle, die eine LIBOR-Hypothek mit einem Zins-Swap-Geschäft abgesichert haben, dürfte der nachfolgend zu erläuterte Entscheid instruktiv sein. Sachverhalt...

Konkubinat / Sozialversicherungsrecht – Lebenspartnerrente: Konkubinat auch ohne gemeinsamen Wohnsitz

BVG 20a Abs. 1 / BVG 73 Abs. 1 Sachverhalt Ein Mitarbeiter meldete der Pensionskasse des Arbeitgebers seine Partnerin als Begünstigte, falls er vor der Pensionierung...

Mietrecht – Sichtschutz auf Balkon und Pflanzen im Treppenhaus

OR 257f, OR 260a Abs. 1 und OR 267 Sachverhalt Mieter bewohnten seit 01.10.2011 eine 4 ½ Zimmer-Attika-Wohnung in Luzern. Die Vermieterin gelangte am 05.08.2013 an die...

SchKG / Betreibung – Aufhebung der Betreibung: Voraussetzungen

SchKG 85 Die Kernpunkte in der Betreibungsaufhebungs-Streitsache 5A_216/2018 waren: Klageberechtigung Falls die Betreibung erloschen ist, kann die Betreibungsaufhebungsklage nicht mehr erhoben werden Klagezeitpunkt Die Betreibungsaufhebungsklage...

Sozialversicherungsrecht – Berufliche Vorsorge und verschwiegenes Leiden: Rückwirkender Gesundheitsvorbehalt ungültig

VVG 4 und VVG 6 – Verwirkung des nachträglichen Kündigungsrechts durch die PK Einleitung Im vorliegenden Fall 9C_333/2017 ging es um die Grundsatzfrage, wie sich die...

Strafprozessrecht – Verschiedene Verrechnungszuständigkeiten im Strafprozess

StPO 442 Abs. 4 Einleitung In der Streitsache des Falles Nr. 6B_648/2016 war umstritten, wer die zuständige Behörde für Verrechnungen ist. Sachverhalt Mit Urteil vom 08.04.2016 hat die...

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