WEF-Vorbezug: Keine Rückzahlungspflicht trotz späterer Vermietung
BVG 30d
Die Vermietung eines Wohnobjekts, welches mit vorbezogenen Mitteln aus der beruflichen Vorsorge refinanziert wurde, führt nicht zwangsläufig zu einer Rückzahlungspflicht gegenüber der Pensionskasse...
Schlichtungsverhandlung: Anspruch auf Durchführung
ZPO 135 + ZPO 203
Beide Parteien, Vermieter und Mieter, haben das Recht auf Teilnahme an der Mietschlichtungsverhandlung. Gegen ihren Willen darf das persönliche Erscheinen...
(Teilweiser) Steuerabzug von Kinderbetreuungskosten für Ganztags-Schule / -Kindergarten
Direkte Bundessteuer 2017 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2017
Für die Steuerabzugsberechtigung sind die Kosten für den Besuch einer Ganztagesschule bzw. eines Ganztageskindergarten (Swiss International School)...
Cannabis am Steuer: Nulltoleranz-Rechtsprechung durch Bundesgericht bestätigt
SVG 55
Die vom Bundesrat (BR) resp. vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) festgelegte Nulltoleranzregel für Cannabis im Strassenverkehr ist gemäss neuestem Entscheid des Bundesgerichts (BGer)...
Home Office: Entschädigung und Beweislast
OR 327a / OR 42 Abs. 2 (analoge Anwendung für ziffernmässige Schätzung durch Richter)
Der Kläger war seit 01.02.2009 bei der Beklagten angestellt. Die Beklagte...
Witwe bzw. Witwer haben bei mehrfacher Wiederverheiratung kein Anrecht auf Rente
AHVG 23 Abs. 4 lit. a und Abs. 5
Einleitung
Im Streitfall zwischen der Ausgleichskasse des Kantons Aargau und der Beschwerdegegnerin mit der Geschäftsnummer 9C_763/2020 stellte...
