Tod des Beklagten nach Ausstellung der Klagebewilligung und Parteiwechsel
ZPO 71 + ZPO 83 Abs. 4 / ZGB 560
Im konkreten Fall ging es um eine einfache Streitgenossenschaft und um eine Parteiwechsel-Frage.
Stirbt der Beklagte...
Firmenrechtliche Verwechslungsgefahr: Namensstreit unter den „Zürcher Flughafen-Taxis“
Gemäss Klagebegründung der "Airport Taxi Zürich Kloten AG" besteht hinsichtlich der "FLUGHAFEN TAXI ZÜRICH AG" eine firmenrechtliche Verwechslungsgefahr.
Das Handelsgericht des Kantons Zürich (HGZ) hiess...
Kassensturz + Espresso: Zulässige kritische Berichterstattung zu Mietrechtsberatungsfirma
ZGB 28 + ZGB 28a Abs. 1 Ziff. 1 / UWG 9 Abs. 1 lit. a und lit. b sowie UWG 3 Abs. 1...
Autobahn: Nicht verkehrsbedingtes Abbremsen für Fahrstreifenwechsel ist eine grobe Verkehrsregelverletzung
SVG 90 Abs. 2
Sachverhalt
Einer Autolenkerin wurde von der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vorgeworfen, sie hätte am 11.12.2018 auf der Autobahn A1, Verzweigung Bern-Wankdorf in Richtung Schönbühl,...
Mietzinshinterlegung: Hinterlegungswirkung nur für künftige und nicht für fällige gewesene Mietzinse
Bei Mängeln an Wohn- oder Geschäftsräumen kann der Mieter nur künftige Mietzinsen mit der Wirkung einer Bezahlung gegenüber dem Vermieter hinterlegen.
Wer bereits zur Zahlung fällig gewesene...
Von Roll-Gruppe: Feststellungsinteresse bei strittiger Marken-, Domains- und Firmen-Berechtigung
Widersprüche gegen Markeintragungsgesuche
Die Von Roll-Gruppe, eine der ältesten Industriegruppen der Schweiz, änderte im Jahre 2003 ihre Konzernstruktur. Zwischen einzelnen Unternehmen der aufgeteilten Gruppe kam...
