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Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

Ausländer- und Asylrecht – Asylgesuche einer Familie in zwei Staaten: Zuständigkeiten

Das sog. „Dublin-System“ bietet den erforderlichen Spielraum, um die Trennung einer Familie im Asylverfahren zu vermeiden, auch wenn die Familienmitglieder ihr Asylgesuch in zwei...

SchKG / Betreibung – Definitive Rechtsöffnung bei gerichtlichem Vergleich

SchKG 80 Abs. 1; UWG 9 Abs. 3; OR 18 Abs. 1 und OR 97 Abs. 1; ZPO 241 Abs. 3 und ZPO 334 Dem...

Immobilien – Grundeigentümerhaftung für Beseitigung eines auf die Strasse gefallenen Baums

ZGB 679 Einleitung Dem Bundesgericht wurde im Fall 2C_560/2019 die Streitfrage vorgelegt, wer die Kosten für die Beseitigung eines sturmbedingt von einem privaten Grundstück auf eine...

Bildung / Volksschule – Getrennte Elterngespräche: Kein Einsichtsrecht des Vaters in e-mail-Verkehr der Mutter...

Lange andauernder, tiefgreifender Konflikt unter den Eltern Einleitung Die 4. Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich hatte zu beurteilen, ob der Entscheid der Kreisschulpflege B der...

Strafrecht – Anwälte mit Geschäftsmodell „Gründungsschwindel“

StGB 251 Ziff. 1, StGB 253 Einleitung Die nachfolgende Abhandlung betrifft das Thema „Gründungsschwindel“, d.h. die Gründung einer Aktiengesellschaft mit geliehenem Geld und Rückzahlung des geliehenen...

Steuern / DBG, GE – Fristenverantwortung des Steuerberaters auch ohne Instruktion

OR 394 ff. / OR 396 Abs. 1 + OR 396 Abs. 2 Im vorliegenden französisch-sprachigen Fall 2C_737/2018 hatte sich die Bundesgericht mit einer Fristwahrungsangelegenheit...

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