Bankenrecht – Geldwäscherei: Ausschluss vertraglicher Haftung der Bank im Fall der Geldwäschereianzeige
GwG 9, 10 und 11; OR 398 Abs. 2; ZGB 3
Die vertragliche Haftung der Bank ist ausgeschlossen, wenn diese in gutem Glauben (ZGB 3)...
Umweltrecht – Aushubmaterial-Entsorgungskosten: Keine Aktivlegitimation nach USG 32bbis für bloss obligatorisch Berechtigte
USG 32bbis Abs. 1
Mit Urteil 4A_67/2017 entschied das Schweizerische Bundesgericht, dass als lnhaber eines Grundstücks nach USG 32bbis einzig diejenige Person gelten könne, welche...
Sozialversicherungsrecht / Arbeitslosenversicherung: Zulässigkeit des Arbeitsbemühungs-Nachweises per E-Mail – Absender trägt Beweisrisiko für Eingang...
Der Arbeitslose darf den Nachweis seiner persönlichen Arbeitsbemühungen dem zuständigen regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) auch per E-Mail übermitteln. Allerdings muss im Streitfall über die erfolgte...
SchKG / Betreibung – Stille Lohnpfändung: Zwingende Zustimmung aller Gläubiger der Pfändungsgruppe
SchKG 93 und SchKG 99
Die Zustimmung sämtlicher Pfändungsgruppen-Gläubiger zu einer stillen Lohnpfändung ist zwingend.
Wird diese Zustimmung nicht oder nur teilweise erteilt, ist es ebenso...
Steuern: Herausgabe Steuerausweis über Steuerpflichtigen trotz Steuergeheimnis und Personendatensperre
Kanton Zürich
Die von der Beschwerdegegnerin anbegehrten Informationen unterlagen grundsätzlich dem Steuergeheimnis.
Das kantonal-zürcherische Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG/ZH) ermöglicht zusätzlich, die Bekanntgabe...
Verkehrsrecht: Rechtsüberholverbot auf Autobahnen gilt auch bei nur teilweise unterschiedlichen Fahrzielen
Rechtsvorfahren-Erlaubnis nur bei Separatspur für ein ausschliesslich anderes Fahrziel (Einspurstrecke)
Sachverhalt
X.________ fuhr am 16.11.2016 mit einem Personenwagen auf der Autobahn A3W, Fahrbahn Richtung Zürich. Auf...
