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Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

Bundesverfassung / Datenschutz / Strafprozessrecht / Verkehrsrecht – Automatische Fahrzeugfahndung + Verkehrsüberwachung (AFV): Fehlende...

Für den Einsatz der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV) bedürfe es laut Bundesgericht einer ausreichend detaillierten Gesetzesregelung. Für die im Kanton Thurgau praktizierte AFV...
Initiative für den Schutz fairer Loehne

Sozialversicherungsrecht – Insolvenzentschädigung: Lohnanspruch-Glaubhaftmachung

AVIV 74 Das Bundesgericht hat die unterschiedlichen Nachweisanforderungen für die Geltendmachung der Insolvenzentschädigung im Fall 8C_867/2017 herausgearbeitet: Lohnforderung: Glaubhaftmachung Grundsatz Für die Auszahlung der Insolvenzentschädigung...

Strafprozessrecht – Erstellen eines DNA-Profils für künftige Straftaten

StPO 255 Abs. 1 lit. a / StPO 197 Abs. 1 Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führte ein Strafverfahren gegen A.________ (Beschwerdeführer) betreffend Drohung, Sachbeschädigung, einfache Körperverletzung...

Unternehmensstrafrecht – Strafbefehl gegen Rohstoffhändler Gunvor wegen strafrechtlicher Verantwortlichkeit aus Korruptionshandlungen

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gemäss ihrer Mitteilung vom 17.10.2019 das Genfer Rohstoffhandelsunternehmen Gunvor zur Zahlung von insgesamt rund CHF 94 Mio., davon CHF 4...

Zivilprozessrecht – Richtig besetztes Gericht: Abwesenheit des Gerichtsschreibers

BV 30 Abs. 1, GerG SG 67 Abs. 1 lit. b, GO SG 29 Hat der verfügende Gerichtsschreiber gemäss kantonalem Recht in Kollegialgerichtsfällen eine beratende...

Strafprozessrecht – Private Gutachten: Entschädigung nur notwendiger Privatgutachten

StPO 429 Einleitung / Sachverhalt Der Beschuldigte war in einen Verkehrsunfall verwickelt und wurde vom Vorwurf des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs infolge mangelnder Aufmerksamkeit letztinstanzlich freigesprochen (vgl....

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