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Gerichtsentscheide

Berichte zu aktuellen Gerichtsentscheiden

Verkehrsrecht: Rückwärtsfahren auf Autobahn: Führerausweisentzug gerechtfertigt

aSVG 90 Ziff. 1 i.V.m. SVG 27 Abs. 1, SVG 43 Abs. 3, VRV 36 Abs. 1 und SSV 45 mit Anhang 2 Ziff....
Banknoten

Konsumentenschutz – Konsumkredit: Bank muss Kundenangaben prüfen

Die Konsumkreditbank verletzt ihre Pflicht zur Kreditfähigkeitsprüfung (vgl. KKG 31 Abs. 1), wenn sie den Kreditnehmer nur ersucht, das von ihr erstellte Budget selber...
schkg

SchKG – Definitive Rechtsöffnung: Zulässigkeit einer Betreibung für mehrere Forderungen?

SchKG 80 Das Bundesgericht hat entschieden, dass in einer einzigen Betreibung mehrere Forderungen geltend gemacht werden können, wenn genau dieselbe Person Gläubigerin der Forderungen ist...
ZPO

Zivilprozessrecht – Weitschweifige Rechtsschrift und unangemessene gerichtliche Kürzungsvorgabe

Überspitzter Formalismus mit Rechtsverweigerungsfolge (BV 29 Abs. 1) Anfechtungsgegenstand bildete zur Hauptsache ein verfahrensabschliessender Nichteintretensentscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich in einer Teilklage der Sammelstiftung...
bank

SchKG / Betreibung – Pfändung eines Bankguthabens bei ausländischer Zweigniederlassung einer schweizerischen Bank

SchKG 99 Eine Forderung, die auf einer Bankbeziehung des Schuldners mit einer ausländischen Niederlassung der in der Schweiz domizilierten schweizerischen Bank (Drittschuldnerin) beruht, gilt als...

Eherecht / Ehescheidung – Kindesunterhalt: Elternerwerbstätigkeit ab Kindesalter von 6 Altersjahren zu 35% und...

Abweichung von der 10-/16-Regel im neuen Kindesunterhaltsrecht Das Kantonsgericht St. Gallen hat, was den konkreten Betreuungsanspruch des Kindes anbelangt, die bis anhin geltende 10/16-Regel (vgl....