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Gerichtsentscheide

Berichte zu aktuellen Gerichtsentscheiden

Öffentliches Personalrecht – Basel-Stadt: Aufhebung einer fristlosen Kündigung hat keine Res iudicata-Wirkung

BV 29 Abs. 2 – rechtliches Gehör Rechtskräftige Aufhebung einer Kündigungsverfügung ohne Res iudicata-Wirkung oder materielle Rechtskraft Wird die Verfügung eines öffentlichen-rechtlichen Arbeitgebers über...

Strafrecht – Sachbeschädigung: Strafantragsrecht des Entlehners?

StGB 30 Abs. 1 + StGB 144/ OR 306 Abs. 3 Der Entlehner eines Fahrzeugs ist bei bestimmungsgemässem Gebrauch nur dann zum Strafantrag berechtigt, wenn...

Bankenkonkurs: Strafbarkeit wegen Misswirtschaft ebenfalls möglich

StGB 165 Ziffer 1 / BankG 33 Die strafrechtliche Verurteilung wegen Misswirtschaft ist auch nach einer Bankenkonkurseröffnung möglich, deckt sich doch die Bankenkonkursliquidation hinsichtlich Voraussetzungen,...

Strafprozessrecht – Zustellungsform: A-Post Plus nicht ausreichend

StPO 85 Abs. 2 Die A-Post Plus-Zustellung genügt den Anforderungen von StPO 85 Abs. 2 nicht: Grundsatz Die in StPO 85 Abs. 2 verlangte Zustellung...

Mietrecht / Zivilprozessrecht: Mieterausbauten – Baustopp bei Verletzung von Vertragspflichten

ZPO – 261 ff. – Vorsorgliche Massnahmen Verpflichtet sich eine Mieterin im Hinblick auf Mieterausbauten dem Vermieter Sicherheiten zu leisten und die Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten...
steuern

Steuern: Steuerhoheit – Anknüpfung an Arbeitsort (Zürich) oder an Familienort (Wallis)?

Bestätigung der Rechtsprechung Im Fall BGer 2C_296/2018 bestätigte das Bundesgericht die bisherige Rechtsprechung, wonach Beziehungen einer unverheirateten Person zum Arbeitsort dann in den Vordergrund treten,...
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