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Gerichtsentscheide

Berichte zu aktuellen Gerichtsentscheiden

arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Probearbeit – Angemessener Lohn

OR 322 Sachverhalt Zwischen Klägerin (Arbeitnehmerin) und Beklagter (Arbeitgeberin) wurde vereinbart, dass erstere drei Probearbeitstage leiste (6. bis 8.10.2015). In einem e-mail hielt die Klägerin u.a. fest,...
immobilie

Immobilien: Dienstbarkeit – Inhalt und Auslegung Fuss- und Fahrwegrecht

Zwischen den Grundeigentümern zweier Wohnhausliegenschaften mit Blick auf den Zürichsee (Obersee) war hinsichtlich der Zufahrt, die zum einen Grundstück teils über die Liegenschaft des...

SchKG / Betreibung: Rechtsöffnung – Keine provisorische Rechtsöffnung für öffentlich-rechtliche Forderungen

SchKG 82 / VRPG/BE 49 Im öffentlichen Recht gilt der Grundsatz des Vorrangs von Verfügungen, so auch in VRPG/BE 49. Öffentlich-rechtliche Forderungen können durch die...
bauland

Immobilien: Bindungswirkung einer vorfrageweisen Beurteilung im Baubewilligungsverfahren für den Zivilrichter?

Erschliessung / Dienstbarkeit Die vorfrageweise Beurteilung eines zivil-rechtlichen Sachverhalts im Baubewilligungsverfahren, d.h. in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren, ist für die Zivilgerichte nicht bindend. Quelle BGer 1C_246/2015 vom 04.03.2016 Weiterführende...
SchKG

SchKG / Konkurs: Konkursverfahren: Wahl der Verfahrensart und Konkurseinstellung mangels Aktiven

SchKG 221 ff. Der Entscheid über die Verfahrensart bei Konkursen (Durchführung im ordentlichen oder im summarischen Verfahren) erfolgt durch einseitige Verfügung, weshalb auf die Stellungnahme...

Mietrecht: Sanierungskündigung – Anforderungen

OR 271 Abs. 1 und 2 Die konkreten Renovationsarbeiten und deren Beginn müssen bereits im Zeitpunkt der Mietvertragskündigung bekannt sein. Der Vermieter muss hiezu spätestens...
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