Start Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

Vorkaufsrecht im Baurechtsverhältnis: Vorkaufspreis + Preis aus einer nicht öffentlich beurkundeten Nebenabrede?

0
ZGB 681 Abs. 1 i.V.m. OR 216d Abs. 3 Im Fall 5A_782/2020 hatte sich das Bundesgericht (BGer) mit einer Sache zu beschäftigen, bei welcher sich...

Bundesgericht: Netzsperren gegen ausländische Anbieterinnen von Online-Geldspielen bestätigt

0
Das Bundesgericht (BGer) bestätigte mit Urteilen vom 18.05.2022 die gegenüber drei ausländischen Anbieterinnen von Online-Geldspielen verhängten Netzsperren. Diese konnten aus der Wirtschaftsfreiheit nichts für sich...

Allgemein zugängliche Privatparkplätze

0
Die dem allgemeinen Verkehr zur Verfügung gestellten privaten Parkplätze gelten als öffentliche Strassen, auf welche das Strassenverkehrsgesetz (SVG) Anwendung findet. Dies führt dazu, dass sich...

Prügelei zwischen zwei Arbeitnehmern: Ungerechtfertigte fristlose Ent­lassung und Beendigungsdatum im Arbeitszeugnis?

0
OR 337c Sachverhalt Im konkreten Fall kam es zwischen zwei Brüdern — beide waren Arbeitnehmer derselben Arbeitgeberin — zu einer Prügelei in deren Freizeit, fernab vom Arbeitsort. Die Arbeitgeberin leitete aus der darauffolgenden...

Barvermächtnis: Solidarschuld der Erben

0
ZGB 603 per analogiam / ZPO 70 / OR 144 Das Bundesgericht (BGer) bestätigt seine Rechtsprechung, wonach die Erben für die Ausrichtung eines Vermächtnisses solidarisch...

(Subordinations-) Franchising: Zuständigkeit für arbeitsrechtliche Klagen?

0
OR 319 ff. / ZPO 34 / Franchising Sachverhalt Die Klägerin und Berufungsklägerin (fortan Klägerin) gründete im Juni 2013 zusammen mit der Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan...