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Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

Mieterausweisung: Rechtsschutz in klaren Fällen?

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ZPO 257 Abs. 1 / OR 124 Abs. 1 + 2 Ein klarer Fall ist zu verneinen, wenn die beklagte Partei substanziiert und schlüssig Einwendungen...

Bundesgericht auferlegte Gerichtskosten dem Anwalt

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Sachverhalt In einem Familiennachzugs-Verfahren wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, mit Urteil vom 25.02.2020 (VB.2020.00090), das Gesuch eines Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen...

Polizeikosten als Gebühren – Keine Anknüpfung der Gebühren an der Sanktionshöhe

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StPO 422 Abs. 1 und 2; § 15 Abs. 1 und 2 VKD/AG - Praxisänderung bei Kosten von Strafbefehl und Polizei bei Verkehrsregel-Verletzung Sachverhalt Die Beschwerdeführerin...

Velounfall mit Todesfolge: Basler Staatsanwaltschaft muss ermitteln

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SVG 26, 32 Abs. 1 und 31 Abs. 1; StPO Art. 319 Abs. 1 lit. b und c; StGB 117 Einleitung Ein Autofahrer war 2015 in...

Ausstandsgründe sind für jeden Richter einzeln geltend zu machen

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BV 30 Abs. 1 und EMRK 6 Ziff. 1 / StPO 56 Sachverhalt A.________ erstattete im Zusammenhang mit einem Magistrats-Wahlverfahren bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn...

Home-Office der Anteilseigner als geschäftsmässig begründeter Aufwand?

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Mietet eine juristische Person die Mieträumlichkeiten von ihren Anteilseignern, darf sie den daraus resultierenden Mietaufwand steuerlich abziehen, sofern und soweit er geschäftsmässig begründet ist...