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Gerichtsentscheide

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

SchKG / Betreibung – Provisorische Rechtsöffnung: Keine Parteientschädigungsverweigerung

SchKG 82, SchKG 27 Abs. 3 Satz 2, ZPO 68 Abs. 1 und ZPO 95 Abs. 3 lit. b Der obsiegenden Partei (Inkassobüro) darf die...
Obergericht Zürich

Strafprozessrecht: Keine Akteneinsicht unbeteiligter Dritter vor Hauptverhandlung

StPO 393 Abs. 1 lit. b + StPO 101 Abs. 3 Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Gründer und Leiter einer Sterbehilfeorganisation beim Einzelgericht Anklage wegen...

SchKG / Betreibung: Keine Beschränkung der Anzahl Forderungen pro Zahlungsbefehl

SchKG 67 / VO 281.311 Art. 2 Abs. 1 Das Betreibungsamt wies ein Betreibungsbegehren zurück, weil dieses mehr als 10 Forderungen zum Gegenstand hatte. Für...

Strafrecht – Retrozession: Verschweigung erfüllt Straftatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung

StGB 158 Ziffer 1 Der Vermögensverwalter, der seine Klienten nicht über den Erhalt von Retrozessionen und anderen Vergütungen einer Depotbank informiert, wird zu Recht wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung...

Verwaltungsprozess: Überhöhte Gerichtsgebühr bei Zürcher Verwaltungsgericht in Bausache

Vernünftiges Verhältnis der Gebühr zum objektiven Wert der Leistung erforderlich Das Bundesgericht erwog, dass die vom Zürcher Verwaltungsgericht in einer Bausache von der Gemeinde Meilen...

Strafprozessrecht – Dashcam-Aufnahmen: Keine offensichtliche Unverwertbarkeit im Strafverfahren

StPO 139 ff. / Verwertung privater Dashcam-Aufnahmen Für die Verwertbarkeit privater Dashcam-Aufnahmen aus einem Fahrzeug stellen sich folgende Fragen: Persönlichkeitsrechtswidrige Erlangung? Abwägung der Datenschutzinteressen der...
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