WEKO genehmigt Beteiligung von „Swisscombi“ an „SBB Cargo“
Die Wettbewerbskommission (WEKO) habe gemäss Mitteilung vom 02.04.2020 die Beteiligung an „SBB Cargo“ durch „Planzer“ und „Camion-Transport“ vertieft geprüft.
Gemäss WEKO führe der Zusammenschluss nicht...
Auftragsrecht, Anwaltsrecht, Anwälte, Handeln ohne Auftrag, Auftrag, Auslagenersatz, Verschuldenshaftung
OR 398, OR 402 und BGFA 13
Einleitung
Im Fall BGer 4A_313/2018 ging es um den strittigen Auslagenersatz eines Anwalts, der ohne Mandat handelte.
Sachverhalt
Ein Genfer Anwalt...
„Kindestötung“: Zu Recht angewandter privilegierter Tatbestand von StGB 116
Das Bundesgericht wies die Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis gegen die Verurteilung einer Mutter zu einer zweijährigen bedingten Freiheitsstrafe wegen Kindestötung ab. Die...
Definitive Rechtsöffnung: Kein Vollstreckbarkeitsnachweis für Betreibungsfortsetzung
SchKG 80
Für die Fortsetzung der Betreibung ist keine Rechtskraftbescheinigung des Rechtsöffnungsentscheids erforderlich, da sich die Vollstreckbarkeit des Entscheids (seit 01.01.2011) direkt aus der Schweizerischen...
Vertragsverhandlungen: Haftung aus Verhandlungsabbruch?
OR 418u – culpa in contrahendo bei Verhandlungen zu Erneuerung eines Exklusiv-Vertriebsvertrages?
Einleitung
Unter Umständen kann sich die Partei eines bestehenden Vertriebsvertrages haftbar machen, wenn sie...
Nichtbestehen der CAS-Abschlussarbeit und Bewertungsunregelmässigkeiten
Rückweisung zur fachkundigen Zweitbegutachtung
Einleitung
Die Beschwerdeführerin A. absolviert bei der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (Beschwerdegegnerin) einen Zertifikatslehrgang (CAS).
Sachverhalt
Der Beschwerdeführerin A. wurde mit der Ausgangsverfügung...
