Unzulässige Warnung vor Verkehrskontrolle
Bildquelle: Jepessen wikipedia.org CC BY-SA 3.0
SVG 98a - Geschwindigkeitskontrolle
Sachverhalt
Am 12.04.2016 um 16 Uhr 51 postete ein Schweizer in einer geschlossenen Facebook-Gruppe namens
«lch bin der Weinlandschlumpf, wo...
Pfändung der AHV-Rente bei Rechtsmissbrauch
SchKG 92 Abs. 1 Ziffer 9a / ZGB 2 Abs. 2
Sachverhalt
Der A. war aufgrund des Scheidungsurteils verpflichtet, seiner ersten Ehefrau B. Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. A. bezahlte...
Bodycam war kein zulässiges Beweismittel
DSG 12 Abs. 2 lit. d + SVG 90 Abs. 1
Eine Hundehalterin zeichnete mit einer an der Jacke befestigten Bodycam die zehn Zentimeter nahe...
Null-Veranlagung und fehlendes Feststellungs- und andersartiges Rechtsschutzinteresse
Direkte Bundessteuer sowie Staats- und Gemeindesteuern 2015
Einleitung
In casu ging es um Aufrechnungen zufolge geldwerter Leistungen im Rahmen der Nullveranlagung.
Sachverhalt und Erwägungen
Legt das zuständige Steueramt...
Im Zweifelsfall Bruttolohn
OR 322
Der vereinbarte Lohn gilt im Zweifelsfall als Brutto- und nicht als Nettolohn.
Bezahlt der Arbeitgeber während längerer Zeit den Bruttolohn, ohne Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen...
Selbständiges + dauerndes Baurecht: Zulässigkeit einer flächenmässigen Aufteilung?
ZGB 655 Abs. 3 Ziffer 2
Einleitung
Im Rechtsmittelverfahren 5A_341/2019 vor Bundesgericht (BGer) ging es um folgende Fragen:
Teilbarkeit von selbständigen und dauernden Baurechten (s+d BR)...
