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Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

Unzulässige Warnung vor Verkehrskontrolle

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Bildquelle: Jepessen wikipedia.org CC BY-SA 3.0 SVG 98a - Geschwindigkeitskontrolle Sachverhalt Am 12.04.2016 um 16 Uhr 51 postete ein Schweizer in einer geschlossenen Facebook-Gruppe namens «lch bin der Weinlandschlumpf, wo...

Pfändung der AHV-Rente bei Rechtsmissbrauch

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SchKG 92 Abs. 1 Ziffer 9a / ZGB 2 Abs. 2 Sachverhalt Der A. war aufgrund des Scheidungsurteils verpflichtet, seiner ersten Ehefrau B. Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. A. bezahlte...

Bodycam war kein zulässiges Beweismittel

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DSG 12 Abs. 2 lit. d + SVG 90 Abs. 1 Eine Hundehalterin zeichnete mit einer an der Jacke befestigten Bodycam die zehn Zentimeter nahe...

Null-Veranlagung und fehlendes Feststellungs- und andersartiges Rechtsschutzinteresse

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Direkte Bundessteuer sowie Staats- und Gemeindesteuern 2015 Einleitung In casu ging es um Aufrechnungen zufolge geldwerter Leistungen im Rahmen der Nullveranlagung. Sachverhalt und Erwägungen Legt das zuständige Steueramt...

Im Zweifelsfall Bruttolohn

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OR 322 Der vereinbarte Lohn gilt im Zweifelsfall als Brutto- und nicht als Nettolohn. Bezahlt der Arbeitgeber während längerer Zeit den Bruttolohn, ohne Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen...
Grundstückgewinnsteuer

Selbständiges + dauerndes Baurecht: Zulässigkeit einer flächenmässigen Aufteilung?

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ZGB 655 Abs. 3 Ziffer 2 Einleitung Im Rechtsmittelverfahren 5A_341/2019 vor Bundesgericht (BGer) ging es um folgende Fragen: Teilbarkeit von selbständigen und dauernden Baurechten (s+d BR)...