Steuern / Immobilien – Grundsteuern: Keine Eigentümerpflicht zur dauernden + ausschliesslichen Selbstnutzung des Ersatzbeschaffungsobjektes
StHG 12 Abs. 3 lit. e + DBG 3 Abs. 1
Der Sachverhalt
Die streitbetroffene Entwicklung von Wohnsitz und Immobilienbesitz des A gestaltete sich folgendermassen:
21.02.2011
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Verkehrsrecht – Führerausweis: Sicherungsentzug und Wiedererteilung unter Alkoholabstinenzauflage
SVG 16d Abs. 1 + SVG 17 Abs. 5 / Rechtsprechungsklarstellung bei der Haaranalyse
Sachverhalt
Der Lenker A. fuhr am 10.11.2007 mit seinem Fahrzeug unter stark...
SchKG / ZPO – Feststellung neuen Vermögens: Berufung gegen Klageabweisung und Anwendung der Gerichtsferien
ZPO 1 lit. c + ZPO 145 Abs. 1 und 4 / SchKG 56 Ziff. 2, SchKG 63 + SchKG 265a Abs. 4
Das Bundesgericht...
Aktiengesellschaft – Organisationsmangel: Erweiterter Gehörsanspruch und Massnahmen
OR 731b
Es kann gerechtfertigt sein, im Rahmen eines erweiterten Gehörsanspruchs nicht nur die Parteien anzuhören, sondern zu prüfen, ob ein Sachwalter eingesetzt werden soll.
Liegen...
Vertragsrecht – Prätendentenstreit: ZPO enthält keine Grundlage für eine Klagefristansetzung nach Hinterlegung
OR 168 Abs. 1 / ZPO 250 lit. a Ziff. 6
Die Beschwerdeführerin rügte gemäss BGE 143 III 102 ff. beim Bundesgericht, die Vorinstanz habe...
Zivilprozessrecht – Vollstreckung einer gerichtlich verfügten Firmaänderung
Unirenova / Unirenova Bau AG
Der Handelsregistereintrag einer „Firma“ (i.S.d. Unternehmensnamens) stellt einen kennzeichenmässigen Gebrauch im geschäftlichen Verkehr dar. Die Eintragung der mit einer Marke...