Gerichtsentscheide

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Berichte zu aktuellen Gerichtsentscheiden

baurecht

Baurecht – Inanspruchnahme Nachbargrundstück für Abgrabungsarbeiten auf eigenem Grundstück

ZGB 695 / PBG ZH §§ 229 und 230Basis für die vorliegende Streitsache war die rechtskräftig bewilligte Erstellung eines teilweise bis an die Grenze...
bauhandwerkerpfandrecht

Immobilien – Bauhandwerkerpfandrecht: Leistung hinreichender Sicherheit als Sicherungssurrogat

ZGB 839 Abs. 3Die zur Ablösung des Bauhandwerkerpfandrechts geleistete Sicherheit ist nur dann ausreichend, wenn sie die gleiche Deckung bietet wie das Bauhandwerkerpfandrecht.Nicht als...
vertrauensarzt

Arbeitsrecht – Vertrauensarzt untersteht Arztgeheimnis gegenüber Arbeitgeber

Der vom Arbeitgeber eingesetzte Vertrauensarzt untersteht bei der Information über die Untersuchungsergebnisse eines Arbeitnehmers dem strafrechtlich geschützten Berufsgeheimnis (Arztgeheimnis).Ohne weitergehende Arbeitnehmerermächtigung darf sich der...
crawler

Unlauterer Wettbewerb – Spidering: Lauterkeitsrechtliche Neubeurteilung des Spidering-Vorgangs

UWG 5 lit. cIn einem Lauterkeitsverfahren hatte sich das Kantonsgericht Freiburg mit dem sog. „Spidering“, d.h. mit Suchrobotern, die bestimmte Inhalte suchen, kopieren und...
mietrecht

Mietrecht – Nebenkosten: Abrechnungspflicht des Vermieters?

OR 257a Abs. 2, OR 257b Abs. 2; VMWG 4 Abs. 1 und 2Die Quintessenz eines Nebenkostenstreits im „Luzernischen“ ist zusammengefasst:NebenkostenabredeNebenkosten dürfen dem...

Steuern / Immobilien – Altlastensanierung ist nicht Unterhalt

Streitfall und Sachverhalt Der vom Bundesgericht zu beurteilende Fall betraf ein kontaminiertes landwirtschaftlich genutztes Grundstück im Kanton Luzern, welches für die Überbauung saniert werden musste.Die...