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Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

WEF-Vorbezug: Keine Rückzahlungspflicht trotz späterer Vermietung

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BVG 30d Die Vermietung eines Wohnobjekts, welches mit vorbezogenen Mitteln aus der beruflichen Vorsorge refinanziert wurde, führt nicht zwangsläufig zu einer Rückzahlungspflicht gegenüber der Pensionskasse...

Schlichtungsverhandlung: Anspruch auf Durchführung

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ZPO 135 + ZPO 203 Beide Parteien, Vermieter und Mieter, haben das Recht auf Teilnahme an der Mietschlichtungsverhandlung. Gegen ihren Willen darf das persönliche Erscheinen...

(Teilweiser) Steuerabzug von Kinderbetreuungskosten für Ganztags-Schule / -Kindergarten

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Direkte Bundessteuer 2017 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2017 Für die Steuerabzugsberechtigung sind die Kosten für den Besuch einer Ganztagesschule bzw. eines Ganztageskindergarten (Swiss International School)...

Cannabis am Steuer: Nulltoleranz-Rechtsprechung durch Bundesgericht bestätigt

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SVG 55 Die vom Bundesrat (BR) resp. vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) festgelegte Nulltoleranzregel für Cannabis im Strassenverkehr ist gemäss neuestem Entscheid des Bundesgerichts (BGer)...

Home Office: Entschädigung und Beweislast

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OR 327a / OR 42 Abs. 2 (analoge Anwendung für ziffernmässige Schätzung durch Richter) Der Kläger war seit 01.02.2009 bei der Beklagten angestellt. Die Beklagte...

Witwe bzw. Witwer haben bei mehrfacher Wiederverheiratung kein Anrecht auf Rente

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AHVG 23 Abs. 4 lit. a und Abs. 5 Einleitung Im Streitfall zwischen der Ausgleichskasse des Kantons Aargau und der Beschwerdegegnerin mit der Geschäftsnummer 9C_763/2020 stellte...