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Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

Tod des Beklagten nach Ausstellung der Klagebewilligung und Parteiwechsel

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ZPO 71 + ZPO 83 Abs. 4 / ZGB 560 Im konkreten Fall ging es um eine einfache Streitgenossenschaft und um eine Parteiwechsel-Frage. Stirbt der Beklagte...

Firmenrechtliche Verwechslungsgefahr: Namensstreit unter den „Zürcher Flughafen-Taxis“

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Gemäss Klagebegründung der "Airport Taxi Zürich Kloten AG" besteht hinsichtlich der "FLUGHAFEN TAXI ZÜRICH AG" eine firmenrechtliche Verwechslungsgefahr. Das Handelsgericht des Kantons Zürich (HGZ) hiess...

Kassensturz + Espresso: Zulässige kritische Berichterstattung zu Mietrechtsberatungsfirma

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ZGB 28 + ZGB 28a Abs. 1 Ziff. 1 / UWG 9 Abs. 1 lit. a und lit. b sowie UWG 3 Abs. 1...

Autobahn: Nicht verkehrsbedingtes Abbremsen für Fahrstreifenwechsel ist eine grobe Verkehrsregelverletzung

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SVG 90 Abs. 2 Sachverhalt Einer Autolenkerin wurde von der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vorgeworfen, sie hätte am 11.12.2018 auf der Autobahn A1, Verzweigung Bern-Wankdorf in Richtung Schönbühl,...

Mietzinshinterlegung: Hinterlegungswirkung nur für künftige und nicht für fällige gewesene Mietzinse

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Bei Mängeln an Wohn- oder Geschäftsräumen kann der Mieter nur künftige Mietzinsen mit der Wirkung einer Bezahlung gegenüber dem Vermieter hinterlegen.  Wer bereits zur Zahlung fällig gewesene...

Von Roll-Gruppe: Feststellungsinteresse bei strittiger Marken-, Domains- und Firmen-Berechtigung

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Widersprüche gegen Markeintragungsgesuche Die Von Roll-Gruppe, eine der ältesten Industriegruppen der Schweiz, änderte im Jahre 2003 ihre Konzernstruktur. Zwischen einzelnen Unternehmen der aufgeteilten Gruppe kam...