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Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

Foul im Amateurfussball: Veurteilung von Fussballer wegen fahrlässiger Körperverletzung bestätigt

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StGB 125 Einleitung Das Fussball-Foul eines Amateurfussballers hatte ein Nachspiel vor Schranken, bis in die oberste Liga in Lausanne: Ein Amateur-Fussballer war wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt...

Nichtige Delegation des Disziplinarverfahrens gegen BA M. Lauber: Nichteintreten des Bundesgerichts auf die Beschwerde...

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Das Bundesgericht hat heute informiert, dass es auf die Beschwerde der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren gegen Bundesanwalt Michael...

Bank verweigert Goldherausgabe an deutschen Kunden

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Weigerung des Bankkunden, die Steuerkonformität zu bestätigen – Wertung als erhöhtes Geldwäschereirisiko i.S.v. GwG 6 Abs. 2 lit. c Einleitung Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob...

Kartellrecht: Internationale Zuständigkeit für negative Feststellungsklage

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LugÜ 5 Ziffer 3 / LugÜ 24 - Praxisänderung Einleitung Kernpunkt bildete im ersten Prozesslauf ans Bundesgericht das Feststellungsinteresse bei einer negativen Feststellungsklage im Geltungsbereich des...

Provisorische Rechtsöffnung: Einwendungen und Schuldnerobliegenheiten

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Einleitung und Sachverhalt In Casu ging es um die Glaubhaftmachung einer zur Verrechnung gebrachten Gegenforderung einer Darlehensschuld durch den betriebenen Schuldner im Rechtsöffnungsverfahren (Art. 82...

Internationaler Warenkauf: Keine alternative OR-Grundlagenirrtums-Anrufung bei CISG-Vertrag

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OR 24 Abs. 1 Ziffer 4 / CISG 4 lit. a – Rechtsbehelf bei mangelhafter Kaufsache Im vorliegenden, vom Bundesgericht zu beurteilenden Fall war strittig,...

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