SchKG / Betreibung – Provisorische Rechtsöffnung: Keine Parteientschädigungsverweigerung
SchKG 82, SchKG 27 Abs. 3 Satz 2, ZPO 68 Abs. 1 und ZPO 95 Abs. 3 lit. b
Der obsiegenden Partei (Inkassobüro) darf die...
Strafprozessrecht: Keine Akteneinsicht unbeteiligter Dritter vor Hauptverhandlung
StPO 393 Abs. 1 lit. b + StPO 101 Abs. 3
Sachverhalt
Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Gründer und Leiter einer Sterbehilfeorganisation beim Einzelgericht Anklage wegen...
SchKG / Betreibung: Keine Beschränkung der Anzahl Forderungen pro Zahlungsbefehl
SchKG 67 / VO 281.311 Art. 2 Abs. 1
Das Betreibungsamt wies ein Betreibungsbegehren zurück, weil dieses mehr als 10 Forderungen zum Gegenstand hatte. Für...
Strafrecht – Retrozession: Verschweigung erfüllt Straftatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung
StGB 158 Ziffer 1
Der Vermögensverwalter, der seine Klienten nicht über den Erhalt von Retrozessionen und anderen Vergütungen einer Depotbank informiert, wird zu Recht wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung...
Verwaltungsprozess: Überhöhte Gerichtsgebühr bei Zürcher Verwaltungsgericht in Bausache
Vernünftiges Verhältnis der Gebühr zum objektiven Wert der Leistung erforderlich
Das Bundesgericht erwog, dass die vom Zürcher Verwaltungsgericht in einer Bausache von der Gemeinde Meilen...
Strafprozessrecht – Dashcam-Aufnahmen: Keine offensichtliche Unverwertbarkeit im Strafverfahren
StPO 139 ff. / Verwertung privater Dashcam-Aufnahmen
Für die Verwertbarkeit privater Dashcam-Aufnahmen aus einem Fahrzeug stellen sich folgende Fragen:
Persönlichkeitsrechtswidrige Erlangung?
Abwägung der Datenschutzinteressen der...
