«Public Clouds»-Vergabe: Verträge können abgeschlossen werden
Angreifbare Ausschreibung – Beschwerde erst gegen Zuschläge
Das Bundesverwaltungsgericht weist in einem Zwischenentscheid das Gesuch von Google ab, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Damit...
Pfändung: Vollzug in Abwesenheit des Betreibungsschuldners
Bildquelle: post.ch
SchKG 22; SchKG 34 Abs. 1; SchKG 90
Heute stellen Pfändungsankündigungen keine zustellungs-bedürftigen Betreibungsurkunden mehr dar, weshalb sie den allgemeinen Zustellvorschriften gemäss SchKG 34...
Kindesunterhalt und Ermittlung von Steueranteilen
ZGB 276 Abs. 1 und 2; ZGB 285 Abs. 1 und 2; StHG 3 Abs. 3
Sachverhalt
A.________ (geb. 2012) und B.________ (geb. 2014) sind die...
Abänderung des Scheidungsurteils beim Volljährigenunterhalt: Verfahrensart
ZGB 286 Abs. 2; ZPO 284 Abs. 3 + ZPO 219 ff.
Im konkreten Fall ging es um Ansprüche betreffend Volljährigenunterhalt.
Es stand die Abänderung von...
Corona-Erwerbsersatz: Beschwerde von selbstständig erwerbender Ärztin abgewiesen
Die von Mitte März bis Mitte September 2020 in Kraft gestandenen Bestimmungen zur Entschädigung von corona-bedingten Erwerbsausfällen für Selbstständigerwerbende waren abschliessend.
Eine richterliche Ergänzung fällt...
Postulationsverbot: Zuständigkeit im Zivilverfahren?
ZPO 59 + ZPO 124 Abs. 1 / BGFA 12 lit. c + BGFA 34 / Art. 29 + 30 der Standesregeln
Einleitung
Das Bundesgericht (BGer)...
