Familienasyl: Ein Grundsatzurteil für faire Verfahren
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat in einem heute veröffentlichten Grundsatzurteil einen weiteren «besonderen Umstand» definiert, welcher der Gewährung des Familienasyls entgegensteht.
Das BVGer kam zu folgenden...
Vereinfachtes Verfahren: Keine zweite Vorladung nach unentschuldigtem Nichterscheinen
ZPO 234 Abs. 1 / Keine analoge Anwendung von ZPO 223 Abs. 1 - Leitentscheid
Einleitung
Weil die Zivilprozessordnung (ZPO) nicht ausdrücklich regelt, wie im vereinfachten...
Öffentliches Inventar: Keine (weitere) Verlängerung der Deliberationsfrist
ZGB 588
Einleitung
Zwei Erben beschwerten sich beim Bundesgericht (5A_739/2019) über, die Ablehnung ihres Gesuchs um (wiederholte) Verlängerung der Überlegungsfrist zur Erklärung über den Erwerb der...
Grundstückgewinnsteuer + Kongruenzprinzip: Gebäudeabbruchkosten sind keine wertvermehrenden Aufwendungen
116 Abs. 1 lit. a StG/SZ (SRSZ 172.200)
Einleitung
Es geht im Prozess BGer 2C_665/2019 um eine Grundstückgewinnsteuer-Streitigkeit im Kanton Schwyz aus dem Jahre 2017.
Sachverhalt
Die Beschwerdeführerin...
Vorfälligkeitsentschädigungen: Keine Steuer-Abzugsfähigkeit bei Gläubigerwechsel
Sachverhalt
Die Steuerpflichtigen hatten die Vorfälligkeitsentschädigungen, die aufgrund eines vorzeitigen Wechsels der Hypothekarbank anfielen, bei den Schuldzinsen in Abzug gebracht.
Prozess-History
Das KStA ZH verneinte - unter...
Rückwirkend ausgestelltes Arztzeugnis
BPG 34c Abs. 1 lit. c i.V.m. OR 336c Abs.1 lit. b, ZGB 8 + VwVG 48 f. sowie VwVG 19
Der Beschwerdeführer (alkoholkranker SBB-Mitarbeiter)...
