Mieterausweisung: Rechtsschutz in klaren Fällen?
ZPO 257 Abs. 1 / OR 124 Abs. 1 + 2
Ein klarer Fall ist zu verneinen, wenn
die beklagte Partei
substanziiert und schlüssig Einwendungen...
Bundesgericht auferlegte Gerichtskosten dem Anwalt
Sachverhalt
In einem Familiennachzugs-Verfahren wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, mit Urteil vom 25.02.2020 (VB.2020.00090), das Gesuch eines Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen...
Polizeikosten als Gebühren – Keine Anknüpfung der Gebühren an der Sanktionshöhe
StPO 422 Abs. 1 und 2; § 15 Abs. 1 und 2 VKD/AG - Praxisänderung bei Kosten von Strafbefehl und Polizei bei Verkehrsregel-Verletzung
Sachverhalt
Die Beschwerdeführerin...
Velounfall mit Todesfolge: Basler Staatsanwaltschaft muss ermitteln
SVG 26, 32 Abs. 1 und 31 Abs. 1; StPO Art. 319 Abs. 1 lit. b und c; StGB 117
Einleitung
Ein Autofahrer war 2015 in...
Ausstandsgründe sind für jeden Richter einzeln geltend zu machen
BV 30 Abs. 1 und EMRK 6 Ziff. 1 / StPO 56
Sachverhalt
A.________ erstattete im Zusammenhang mit einem Magistrats-Wahlverfahren bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn...
Home-Office der Anteilseigner als geschäftsmässig begründeter Aufwand?
Mietet eine juristische Person die Mieträumlichkeiten von ihren Anteilseignern, darf sie den daraus resultierenden Mietaufwand steuerlich abziehen, sofern und soweit er geschäftsmässig begründet ist...
