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Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

«Public Clouds»-Vergabe: Verträge können abgeschlossen werden

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Angreifbare Ausschreibung – Beschwerde erst gegen Zuschläge Das Bundesverwaltungsgericht weist in einem Zwischenentscheid das Gesuch von Google ab, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Damit...

Pfändung: Vollzug in Abwesenheit des Betreibungsschuldners

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Bildquelle: post.ch SchKG 22; SchKG 34 Abs. 1; SchKG 90 Heute stellen Pfändungsankündigungen keine zustellungs-bedürftigen Betreibungsurkunden mehr dar, weshalb sie den allgemeinen Zustellvorschriften gemäss SchKG 34...

Kindesunterhalt und Ermittlung von Steueranteilen

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ZGB 276 Abs. 1 und 2; ZGB 285 Abs. 1 und 2; StHG 3 Abs. 3 Sachverhalt A.________ (geb. 2012) und B.________ (geb. 2014) sind die...

Abänderung des Scheidungsurteils beim Volljährigenunterhalt: Verfahrensart

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ZGB 286 Abs. 2; ZPO 284 Abs. 3 + ZPO 219 ff. Im konkreten Fall ging es um Ansprüche betreffend Volljährigenunterhalt. Es stand die Abänderung von...

Corona-Erwerbsersatz: Beschwerde von selbstständig erwerbender Ärztin abgewiesen

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Die von Mitte März bis Mitte September 2020 in Kraft gestandenen Bestimmungen zur Entschädigung von corona-bedingten Erwerbsausfällen für Selbstständigerwerbende waren abschliessend. Eine richterliche Ergänzung fällt...

Postulationsverbot: Zuständigkeit im Zivilverfahren?

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ZPO 59 + ZPO 124 Abs. 1 / BGFA 12 lit. c + BGFA 34 / Art. 29 + 30 der Standesregeln Einleitung Das Bundesgericht (BGer)...