Strafrecht: Polizeiliche Videoüberwachung von Angestellten in Unternehmensgeschäftsräumen
Eine polizeiliche Videoüberwachung von Angestellten in Geschäftsräumen zur Aufklärung einer Straftat muss von der zuständigen Staatsanwaltschaft angeordnet und vom betreffenden Zwangsmassnahmengericht genehmigt werden. Weil...
Vertriebsrecht / Vertragsrecht – Alleinvertriebsvertrag: Kündigung aus wichtigem Grund
Vertriebsnehmer kündigte
Sachverhalt
Die Schweizer Gesellschaft Z (Vertriebsnehmerin) verkaufte seit 2000 für die belgische Gesellschaft A (Vertriebsgeberin) Produkte der Marke M. In Bezug auf den Vertrieb...
Mietrecht – Bauimmissionen und Mietzinsreduktion: Reduktionsanspruch auch bei Baustelle in öffentlichem Interesse
OR 259d
Der Vermieter ist zu einer Mietzinsreduktion verpflichtet, auch wenn der Gebrauch des Mietobjektes durch eine Baustelle im öffentlichen Interesse (Bahninfrastruktur (Bahnhofausbau + vierte...
Immobilien / Zweitwohnungen: Baubewilligung in Zweitwohnungsgemeinden nur noch für Erstwohnungen
BV 5 Abs. 3 und BV 75b BV; ZWG 6 und 14
Sachverhalt
Der Gemeinderat von Bagnes A. bewilligte am 28.12.2012 den Bau von zwei Chalets...
Arbeitsrecht – Lohnauszahlung an im Euro-Raum ansässige Arbeitnehmer: Kein Ausgleich der EURO-wechselkursbedingten Lohneinbusse –...
Das Bundesgericht hat entschieden, dass zwei Schweizer Unternehmen ihren Angestellten mit Wohnsitz im Euroraum keine Entschädigung für die infolge eines nachteiligen EURO—Wechselkurses – im...
Verkehrsrecht: Fussgänger angefahren – Autofahrer freigesprochen
Unvorhersehbares, überraschendes Verhalten des Fussgängers
Sachverhalt
Es war dunkel. Die Witterungs- und Sichtverhältnisse waren schlecht. Der Fussgänger war dunkel gekleidet und es war nur dessen hellgrau-weisser...
