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Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

Strafrecht: Polizeiliche Videoüberwachung von Angestellten in Unternehmensgeschäftsräumen

Eine polizeiliche Videoüberwachung von Angestellten in Geschäftsräumen zur Aufklärung einer Straftat muss von der zuständigen Staatsanwaltschaft angeordnet und vom betreffenden Zwangsmassnahmengericht genehmigt werden. Weil...

Vertriebsrecht / Vertragsrecht – Alleinvertriebsvertrag: Kündigung aus wichtigem Grund

Vertriebsnehmer kündigte Sachverhalt Die Schweizer Gesellschaft Z (Vertriebsnehmerin) verkaufte seit 2000 für die belgische Gesellschaft A (Vertriebsgeberin) Produkte der Marke M. In Bezug auf den Vertrieb...

Mietrecht – Bauimmissionen und Mietzinsreduktion: Reduktionsanspruch auch bei Baustelle in öffentlichem Interesse

OR 259d Der Vermieter ist zu einer Mietzinsreduktion verpflichtet, auch wenn der Gebrauch des Mietobjektes durch eine Baustelle im öffentlichen Interesse (Bahninfrastruktur (Bahnhofausbau + vierte...

Immobilien / Zweitwohnungen: Baubewilligung in Zweitwohnungsgemeinden nur noch für Erstwohnungen

BV 5 Abs. 3 und BV 75b BV; ZWG 6 und 14 Sachverhalt Der Gemeinderat von Bagnes A. bewilligte am 28.12.2012 den Bau von zwei Chalets...

Arbeitsrecht – Lohnauszahlung an im Euro-Raum ansässige Arbeitnehmer: Kein Ausgleich der EURO-wechselkursbedingten Lohneinbusse –...

Das Bundesgericht hat entschieden, dass zwei Schweizer Unternehmen ihren Angestellten mit Wohnsitz im Euroraum keine Entschädigung für die infolge eines nachteiligen EURO—Wechselkurses – im...

Verkehrsrecht: Fussgänger angefahren – Autofahrer freigesprochen

Unvorhersehbares, überraschendes Verhalten des Fussgängers Sachverhalt Es war dunkel. Die Witterungs- und Sichtverhältnisse waren schlecht. Der Fussgänger war dunkel gekleidet und es war nur dessen hellgrau-weisser...
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