Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

Baurecht: Kein Mietvertragsübergang auf den Grundeigentümer bei Heimfall

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ZGB 261 Abs. 1 / ZGB 779c Der Untergang des Baurechts infolge Heimfalls stellt keine Veräusserung im Sinne von OR 261 Abs. 1 dar. War der...

Anspruch auf gesetzmässig besetztes Gericht und Spruchkörperwechsel

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BV 30 Abs. 1 Im Falle von Änderungen im einmal besetzten Spruchkörper ist es die Aufgabe des Gerichts, die Parteien auf die beabsichtigte Auswechslung von...
Aktiengesellschaft

Strafantragsrecht eines einzelnen Erbengemeinschaftsmitglieds

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Das Bundesgericht hatte einen Sachverhalt zu beurteilen, der das Erb- und das Strafrecht beschlug. In concreto hatte der Beschwerdeführer gegen seine Schwester Strafanzeige erstattet und...
Raser

Keine Haftung für Reflexfolgen beim Ehemann des unmittelbaren Unfallopfers

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Angehörigenschaden oder Direktschädigung? Der Kläger (hier Beschwerdeführer) und seine Ehefrau wurden am 30.08.2003 bei einem Autounfall verletzt. Der Kläger erlitt dabei 1) ein Schleudertrauma und...

Einrede mangelnden neuen Vermögens gilt auch als Schuldbestreitung

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SchKG 75 + SchKG 265a Der Rechtsvorschlag des Betriebenen mit der Formel „Rechtsvorschlag nicht zu neuem Vermögen gekommen“, so ist dies als Einrede mangelnden neuen...
Stockwerkeigentum

Gerichtliche Absetzung des StWEG-Verwalters

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Verfahrensnatur. Novenrecht. Früheres Absetzungsverfahren Die vom Gericht zu beurteilenden dogmatischen Eckdaten der gerichtlichen Absetzung eines Stockwerkeigentums-Verwalters im konkreten Fall ergaben folgendes: Rechtsnatur des Verfahrens (untypisches)...