Testamentarische Alleinerbeneinsetzung der Lebenspartnerin substituiert BVG-Begünstigungserklärung nicht
BVG 20a Abs. 1
Nach BVG. 20a Abs. 1 kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach BVG 19 (überlebender Ehegatte), BVG 19a (eingetragene...
Privatkonkurs: Admassierung des Lohns?
Fälligkeit als Abgrenzungskriterium?
Über das Vermögen des Privatschuldners A. wurde am 14.12.2015, während laufendem Lohnpfändungsverfahren, der Konkurs eröffnet. Am 15.12.2015 überwies der Arbeitgeber dem Betreibungsamt...
Keine präsidiale Voraberledigung zugunsten Anzeigeerstatterin
Nichtige Verfügung
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat aufgrund einer Selbstanzeige der AMAG im Zusammenhang mit Preisabsprachen von VW-Markenhändlern (gemeinsame Rabattpolitik) eine Untersuchung eröffnet.
In der Folge schlug...
Tiefstpreisgarantie: Vorgehen für die Beurteilung einer solchen Werbeaussage
Rückweisung an die Vorinstanz, zur Nachbesserung der Lauterkeitsabklärung
JUMBO und HORNBACH liegen sich hinsichtlich ihrer Tiefstpreise versprechenden Werbeaussagen seit Jahren im Streit.
Werbeaussagen, wonach die beworbenen...
Rechtsöffnung: Schuldnereinwendungen beim Grundstückkauf
SchKG 82 Abs. 2
Will der Schuldner in einem Verfahren betreffend provisorische Rechtsöffnung kraft eines Grundstückkaufvertrages mit Erfolg seine Einwendung verwirklichen, so muss er sowohl...
Bewerbungsgespräch: Auslagenersatz von Vorstellungsspesen?
OR 320
Die Globalisierung und die netzbasierte Kommunikation führen dazu, dass sich auch entfernt ansässige Bewerber um eine ausgeschriebene Stelle bemühen und zum Vorstellungsgespräch anreisen,...
