Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

Bremstests auf öffentlicher Strasse

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32 Bremstests auf der Autobahn – grobe Verkehrsregelverletzung Vorweg: Öffentliche Strassen dürfen nicht für Bremstests missbraucht werden. Um das bei einem FERRARI 430 neu eingebaute Bremssystem...

Wahlkampfkosten sind keine Berufsauslagen

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Wahlkampfausgaben gelten als persönliche Lebenshaltungskosten Eine Nationalrätin machte 2011 in ihrer Steuererklärung unter anderem persönliche Wahlkampfkosten als Berufsauslagen bzw. Gewinnungskosten zum Abzug geltend. Die Steuerverwaltung des...

Sekundenschlaf und Grobfahrlässigkeit

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Erkennbare Ermüdungserscheinungen? Im konkreten Fall ging es um einen Lenker, der in einer Linkskurve geradeaus in eine Hauswand fuhr. Gemäss Bundesgericht könne bei einem gesunden und...

Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung und Folgen

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OR 135 Der Gläubiger hat mehrere Möglichkeiten die Verjährung zu unterbrechen. Eine davon ist – in den vier Kantonen mit Handelsgericht - die (direkte) Klage...

Hochhausstandort: Ausreichende Baunormen

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Keine nochmalige Überprüfung Zwei Anwohner beantragten im Zusammenhang mit dem geplanten Hochhausstandort im Luzerner Himmelrichquartier, es seien die Bestimmungen für die Nutzung des Gebiets nochmals...

Fristlose Kündigung: Nachschieben von Gründen

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OR 337 B war für die A AG als Chief Operating Officer (COO) tätig. Nach ca. 17 Monaten kündigte B das Arbeitsverhältnis ordentlich. Einen Monat...