Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

Bundesgerichtsurteil zu Retrozessionen / Kickbacks

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Ein Bundesgerichtsurteil vom 30. Oktober 2012 könnte eine Welle von Retrozessions-Rückforderungen bei den Schweizer Banken auslösen: Das Gericht hält fest, dass Banken Provisionen, die ihnen für das Halten von Anlagefonds und anderen Finanzprodukten von deren Anbietern zufliessen, bei Vermögensverwaltungsmandaten an die Kunden weiterleiten müssen. Davon betroffen sind laut Bundesgerichtsurteil auch konzernintern verrechnete Provisionen - bisher galt nur für Retrozessionen externer Vermögensverwalter eine Herausgabepflicht.

Ausschluss eines Stockwerkeigentümers

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Stockwerkeigentümer können auf Klage anderer Eigentümer nur aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden, wenn sich die Kläger selber korrekt verhalten haben. Dies hat das Bundesgericht...

Konkurrenzverbot: Welche Dauer ist angemessen?

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Wie lange gilt ein arbeitsrechtliches Konkurrenzverbot? Das Obergericht des Kantons Aargau und in zweiter Instanz das Bundesgericht hatten folgendes Konkurrenzverbot zu beurteilen, welches ein Arbeitgeber...

Alimente: Schuldneranweisung auch durch die Gemeinde

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Alimentenbevorschussung: Auch die Gemeinde kann zur Alimentenbevorschussung auf den Lohn eines Schuldners zugreifen: Das Bundesgericht hat entschieden, dass der Richter den Arbeitgeber eines säumigen Alimenten-Schuldners...

„Kleiner Unterhalt“: Was muss der Mieter bezahlen?

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Welche Reparaturkosten sind Sache des Vermieters, und welche hat der Mieter selber zu übernehmen? Mieter haben Anrecht auf Reparaturen und Unterhalt des Mietobjektes. Sind Geräte...

Krankheit im Arbeitszeugnis erwähnen

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Ein Bundesgerichtsurteil vom 06. September 2010 hielt fest, dass Krankheiten von Arbeitnehmern im Arbeitszeugnis zu erwähnen sind, sofern diese für die Gesamtbeurteilung der Arbeitsleistung notwendig sind. Dies ist der Fall, wenn eine Krankheit erheblichen Einfluss auf die Leistung und/oder das Verhalten eines Arbeitnehmers hat, oder wenn eine Krankheit die Eignung zum Job in Frage stellt. Ebenfalls zu erwähnen sind längere krankheitsbedingte Unterbrüche der Arbeitstätigkeit, die im Verhältnis zur Anstellungsdauer beachtlich sind.