Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

Wettbewerbsrecht – Illegale Preisabrede: Sportartikelhersteller macht Vorgaben

KG 5 Abs. 1 und 2 Das Bundesgericht beurteilte im Falle 2C_101/2016 die Vorschrift eine Sportartikelhersteller an den Handel, bestimmte Preise und Maximalrabatte einzuhalten, als...

Zivilprozessrecht – Falsch adressierte Rechtsmittelschrift: Fristwahrung und Voraussetzungen

ZPO 143 Abs. 1 Falls die Berufungsschrift am letzten Tag der Rechtsmittelfrist der Schweizerischen Post übergeben wurde, die auf dem Briefumschlag angegebene Gerichtsadresse unrichtig war...

Immobilien / Grundpfandrechte – Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung: Kraftloserklärung am Grundstücksort

ZPO 43 Zum Institut der Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung Die Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung ist ein in der Praxis entwickelter, als Wertpapier verbriefter Anleihenstitel, welcher durch die Verbindung...

Unlauterer Wettbewerb / Strafrecht: Verwendung unzutreffenderweise eines Doktortitels

UWG 3 Abs. 1 lit. c i.V.m. UWG 23 Abs. 1 Eine Paarberaterin, welche sich im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit unrichtigerweise als Trägerin eines...

Konkubinat – BVG-Begünstigung: Ununterbrochene, 5-jährige Lebensgemeinschaft vor Tod des Versicherten zwingend

BVG 20a Abs. 1 lit. a Die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hatte im Fall BGer 9C_118/2018 erstmals zu prüfen, ob die Begünstigung der überlebenden...

Immobilien – Grundstückverwertung: Liegenschaftenschätzung und relevante Kriterien

SchKG 97 Abs. 1 + VZG 9 Sachverhalt Der Schuldner (Beschwerdeführer) hatte in einem Grundpfandverwertungsverfahren über zwei Stockwerkeigentumswohnungen ein neues Gutachten verlangt. Er machte geltend, die...
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