Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

Sozialversicherungsrecht – Berufliche Vorsorge und verschwiegenes Leiden: Rückwirkender Gesundheitsvorbehalt ungültig

VVG 4 und VVG 6 – Verwirkung des nachträglichen Kündigungsrechts durch die PK Einleitung Im vorliegenden Fall 9C_333/2017 ging es um die Grundsatzfrage, wie sich die...

Strafprozessrecht – Verschiedene Verrechnungszuständigkeiten im Strafprozess

StPO 442 Abs. 4 Einleitung In der Streitsache des Falles Nr. 6B_648/2016 war umstritten, wer die zuständige Behörde für Verrechnungen ist. Sachverhalt Mit Urteil vom 08.04.2016 hat die...

Ausländerrecht – Widerruf der Zustimmung zur Erteilung einer Niederlassungsbewilligung durch das SECO

AuG 40 Abs. 1, AuG 62 f., AuG 99; VZAE 86 Einleitung In der Streitsache der Fall-Nummer 2C_438/2016 war der Widerruf der Zustimmung zur Erteilung einer...

Markenrecht – MICASA vs. SWICASA: Keine Verwechslungsgefahr

Klasse 20 Einleitung Anders als das Institut für geistiges Eigentum (IGE) sieht das Bundesverwaltungsgericht keine Verwechslungsgefahr zwischen den für Möbel (Klasse 20) registrierten Marken „MICASA“ und...

Urheberrecht / Lauterkeitsrecht – www.migros.blog: Kosten des Domainschlichtungsverfahrens als Schaden

Einleitung Die MIGROS hat mit ihrem Begehren im Domainverfahren (auch UDRP-Verfahren) bei der WIPO mit ihrem Begehren auf Übertragung des Domains „“migros.blog“ gegen den Erstregistranten...

Sozialversicherungsrecht – Suchterkrankung: Leistungen der Invalidenversicherung

Änderung der Rechtsprechung Das Bundesgericht ändert gemäss heutiger Medienmitteilung seine Rechtsprechung bezüglich des Anspruchs auf Invalidenversicherungs-Leistungen bei Vorliegen einer Suchterkrankung. Künftig solle wie bei allen anderen...

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