Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

Post ändert Zustellung von Gerichtsurkunden

Sonntag-Rechtsmittelfristbeginn bei A-Post-Plus und Verzicht auf Samstag-Postfachzustellung

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Fristenlauf Ausgangslage Die Steuerpflichtige bezog sich auf die Vereinbarung einer "Spezialzustellung", die darin bestanden habe, dass die Post CH AG die Briefpost (nur) montags bis freitags...

AB-BA: Antrag auf Immunitätsaufhebung von BA Michael Lauber + Eröffnung Strafverfahren gegen Gianni Infantino

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Gemäss Medienmitteilung der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) vom 30.07.2020 beantragt der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes den zuständigen parlamentarischen Kommissionen die Erteilung der Ermächtigung...

Arbeitsplatz ohne Tageslicht

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ArGV3 Art. 15 + Anhang zu ArGV3 Art. 15 – Gesuch um Ausnahmebewilligung Bildquelle: Licht und Beleuchtung | seco.admin.ch Einleitung Es ist bekannt, dass das Licht nicht...

Kündigung wegen Airbnb-Untervermietung

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OR 257f Abs. 3 + OR 262 Eine Wohnungsvermietung über die Online-Plattform Airbnb ohne Zustimmung des Vermieters stellt eine Pflichtverletzung dar. Für eine vorzeitige Kündigung ist...

Persönliche Erklärung von BA M. Lauber zum BVGer-Urteil

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Persönliche Erklärung des Bundesanwalts zu dem am 24.07.2020 veröffentlichten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil A-2138/2020 vom 22.07.2020) „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts respektiere ich. Die Unterstellung der Lüge...

Lohn-Sanktion gegen BA Michael Lauber: Lohnkürzung von 8 % auf 5 % reduziert

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Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) sanktionierte BA Michael Lauber wegen diverser Amtspflichtverletzungen mit einer Lohnkürzung von 8% für die Dauer eines Jahres. Das...