Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

Familienrecht – Familienzulagen: Direktauszahlung an die sorgeberechtigte Person

FamZG 9 Abs. 1 Einleitung Strittig war in casu, ob die Familienzulagen direkt an den sorgeberechtigten Elternteil ausbezahlt werden müssten, wenn der Zahlungspflichtige diese nicht von...

Verwaltungsrecht / öffentliches Personalrecht – Aufsichtsbehörde Bundesanwaltschaft durfte Disziplinaruntersuchung vs. BA M. Lauber nicht...

Nichtigkeit wegen fehlender Rechtsgrundlage Laut Bundesverwaltungsgericht (BVGer) durfte die Aufsichtsbehörde des Bundes über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) im Fall von Bundesanwalt Michael Lauber die Disziplinaruntersuchung nicht...

SchKG / Betreibung – Zustellung des Zahlungsbefehls: Bestreitungsart

SchKG 72 Derjenige Betreibungsschuldner, der eine Zahlungsbefehl-Zustellung bestreitet, kann nicht nur Zweifel an der Zustellbescheinigung geltend machen, sondern hat zu beweisen, dass diese unrichtig ist. Die...

Internet / Kommunikation – EuGH: „Like“-Buttons ohne Nutzereinwilligung nicht mit Datenschutz vereinbar

Einbindung des "Like"-Buttons von Facebook in Websites und Online-Shops Der Online-Shop „Fashion ID“ hatte den „Gefällt-mir-Button“ von Facebook (sog. „Like“-Button) in seine Website eingebunden. Die Verbrauchzentrale...

Markenrecht – Markenübertragung: Feststellungsinteresse bejaht

Handelsgericht des Kantons Zürich Das Handelsgericht des Kantons Zürich hat das Feststellungsbegehren einer Unternehmenskäuferin zum Eigentum an einer europäischen und an 11 deutschen Marken, nach...

Steuern / DBG / ZH – Juristische Personen: Repräsentationskosten und Privatanteil an Luxusfahrzeug-Kosten

Fehlender Konnex zum Unternehmenszweck, selbst wenn für diesen förderlich Einleitung Strittig war in steuerlicher Hinsicht, ob ein luxuriöses Geschäftsfahrzeug geschäftsmässig begründet ist. Die Pflichtige behauptete, als Buchprüferin,...

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