Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

Sozialversicherungsrecht: Unrechtmässig bezogene Rentenleistungen – Verrechnung von verjährten Rückforderungsansprüchen?

BVG 35a, OR 120 Abs. 3 und OR 125 Abs. 2 Einleitung Das Bundesgericht hatte sich im Fall 9C_840/2017 der beruflichen Vorsorge (Invalidenleistung) im Zusammenhang mit...

Steuern / Abgaberecht – Nutzung eines unverzollten Fahrzeugs in der Schweiz

Zoll - ZV Art. 35 Abs. 2 lit. b und ZV 36 Abs. 3 Sachverhalt Der Beschwerdeführer verwendete das einem niederländischen Unternehmen gehörende und in den...

Bankenrecht – Geldwäscherei: Ausschluss vertraglicher Haftung der Bank im Fall der Geldwäschereianzeige

GwG 9, 10 und 11; OR 398 Abs. 2; ZGB 3 Die vertragliche Haftung der Bank ist ausgeschlossen, wenn diese in gutem Glauben (ZGB 3)...

Umweltrecht – Aushubmaterial-Entsorgungskosten: Keine Aktivlegitimation nach USG 32bbis für bloss obligatorisch Berechtigte

USG 32bbis Abs. 1 Mit Urteil 4A_67/2017 entschied das Schweizerische Bundesgericht, dass als lnhaber eines Grundstücks nach USG 32bbis einzig diejenige Person gelten könne, welche...

Sozialversicherungsrecht / Arbeitslosenversicherung: Zulässigkeit des Arbeitsbemühungs-Nachweises per E-Mail – Absender trägt Beweisrisiko für Eingang...

Der Arbeitslose darf den Nachweis seiner persönlichen Arbeitsbemühungen dem zuständigen regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) auch per E-Mail übermitteln. Allerdings muss im Streitfall über die erfolgte...

SchKG / Betreibung – Stille Lohnpfändung: Zwingende Zustimmung aller Gläubiger der Pfändungsgruppe

SchKG 93 und SchKG 99 Die Zustimmung sämtlicher Pfändungsgruppen-Gläubiger zu einer stillen Lohnpfändung ist zwingend. Wird diese Zustimmung nicht oder nur teilweise erteilt, ist es ebenso...

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