Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

Immobilien – Ehegattengesellschaft: Erbgang und Grundbuch

OR 530 ff.; OR 559, OR 956a; ZGB 975; GBV 65 Abs. 1 lit. a Sachverhalt Am 06.04.2015 verstarb B.________ (geb. 1938). Er hinterliess als gesetzliche...
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Mietrecht: Nebenkosten und Mieterwechsel

OR 269d Abs. 3, OR 270 Abs. 1 lit. b, VMWG 19 Abs. 1 lit. a Die Ausscheidung neuer Nebenkosten beim Mieterwechsel ist bei der...

Strafrecht – Betrug mit Luxus-Fahrzeugen: Autohändler verurteilt

Das Bezirksgericht Lenzburg hat gestern, MI 23.01.2019, einen früheren Luxusauto-Händler des gewerbsmässigen Betrugs, der Misswirtschaft resp. anderer Delikte schuldig gesprochen und ihn zu einer...

Immobilien – Bauhandwerkerpfandrecht: Berechnung der Klagefrist

ZGB 961 Abs. 3; ZPO 145 Abs. 1 und ZPO 263 Der Fristenstillstand von ZPO 145 Abs. 1 gilt nicht für die Frist, welche das...

Verkehrsrecht – Umnutzung von Pannenstreifen: UVEK muss erneut prüfen

Laut Bundesverwaltungsgericht könnte die Umnutzung eines Pannenstreifens in eine Fahrbahn eine wesentliche Erweiterung oder Betriebsänderung der betreffenden Nationalstrasse bedeuten und wies diese Frage im...

Mietrecht – Ladenmiete: Behördlich verweigerter Ladenumbau mangels Zuliefermöglichkeit berechtigt zur Kündigung aus wichtigem Grund

OR 266g Abs. 1 Sachverhalt „Die Pensionskasse der Gesellschaft A.________ (Beklagte, Beschwerdeführerin) hält und bewirtschaftet zwecks Anlage des Pensionskassenvermögens unter anderem Immobilien. Die Genossenschaft B.________ (Klägerin,...
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