Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

Zivilprozessrecht: Schriftliche Urteilsbegründung und Mehrkostenverteilung

ZPO 239 Abs. 1 und 2, GebV OG § 10 Abs. 2 + ZPO 106 Abs. 1 und 2 Ist ein erstinstanzlicher Entscheid unbegründet eröffnet...

Kindsrecht: Vaterschaftsanerkennung – Klageberechtigung von Heimat- und Wohnsitzgemeinde

ZPO 160 + ZPO 296 Sowohl die Heimat- als auch die Wohnsitzgemeinde eines Schweizers sind berechtigt, seine Vaterschaftsanerkennung für das Kind seiner kosovarischen Ex-Frau anzufechten. Für...

SchKG / Betreibung: Akteneinsicht – Gebührenpflicht, aber Hinweispflicht auf-Anspruch unentgeltlicher Rechtspflege

SchKG 17, GebV SchKG 12 + ZPO 117 ff. Ausserhalb eines pendenten Betreibungsverfahrens darf das Betreibungsamt vom Schuldner Gebühren erheben, hat ihn aber, wenn er...
SchKG

SchKG / Betreibung: Sprungbeschwerde – Weiterleitung von Eingaben durch unzuständige Behörde?

SchKG 17 f. + SchKG 32 Abs. 2 Eine sog. „Sprungbeschwerde“ direkt bei der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist unzulässig. Die unzuständige...

Zivilprozessrecht: Urteilseröffnung – Separater Versand von Urteilsdispositiv und Urteilsbegründung

ZPO 318 Abs. 2 Grundsätzlich kann der Entscheid der Rechtsmittelinstanz durch (Vorab-)Versand des Urteilsdispositivs, d.h. durch Mitteilung des Entscheid-Ergebnisses, der Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie des...
arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Kündigungsschutz – Anfangszeitpunkt der Schwangerschaft

OR 336c Abs. 1 lit. c Der Schwangerschaftsbeginn im Sinne des Unzeit-Kündigungsschutzes nach OR 336c Abs. 1 lit. d fällt mit der (natürlichen) Befruchtung der...

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