Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

Mietrecht – Kündigungsschutz: Gerichtszuständigkeit – Handelsgericht oder Mietgericht?

ZPO 243 Abs. 2 lit. c und ZPO 243 Abs. 3 i.V.m. ZPO 6 Der Begriff des „Kündigungsschutzes“ ist grundsätzlich weit auszulegen. Er umfasst alle...

Mietrecht – Zahlungsverzugskündigung: Gesprächsterminvereinbarung auf einen Zeitpunkt nach Ablauf der 30-tägigen Nachfrist

OR 257d + OR 271 Anfechtbarkeit der Zahlungsverzugskündigung Die vorvertragliche Pflicht, sich bei Verhandlungen nach Treu und Glauben zu verhalten, gilt besonders auch für vertraglich miteinander...
steuern

Steuerrecht: Unanständige Eingabe

Art. 36 Abs. 2 StG SG Grundsatz Die eingangs erwähnte St. Gallische Steuernorm erlaubt es einem Gerichtspräsidenten weitschweifige oder die Sitte und den Anstand verletzende Eingaben...

Öffentliches Personalrecht – Basel-Stadt: Aufhebung einer fristlosen Kündigung hat keine Res iudicata-Wirkung

BV 29 Abs. 2 – rechtliches Gehör Rechtskräftige Aufhebung einer Kündigungsverfügung ohne Res iudicata-Wirkung oder materielle Rechtskraft Wird die Verfügung eines öffentlichen-rechtlichen Arbeitgebers über...

Strafrecht – Sachbeschädigung: Strafantragsrecht des Entlehners?

StGB 30 Abs. 1 + StGB 144/ OR 306 Abs. 3 Der Entlehner eines Fahrzeugs ist bei bestimmungsgemässem Gebrauch nur dann zum Strafantrag berechtigt, wenn...

Bankenkonkurs: Strafbarkeit wegen Misswirtschaft ebenfalls möglich

StGB 165 Ziffer 1 / BankG 33 Die strafrechtliche Verurteilung wegen Misswirtschaft ist auch nach einer Bankenkonkurseröffnung möglich, deckt sich doch die Bankenkonkursliquidation hinsichtlich Voraussetzungen,...

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