Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

Tourismusabgabe

Steuern / Abgaberecht – Zulässigkeit der Tourismusabgabe als Kostenanlastungssteuer?

BV 8, 9 und 127 / TG-OW 13 Abs. 2 Das Bundesgericht musste das vom Kanton Obwalden erlassene Tourismusgesetz (TG-OW; GDB 971.3), welches am 01.07.2012...

SchKG / Betreibung – Pfändungsort für Aktien

SchKG 89 Aufgrund der bundesgerichtlichen Urteilserwägungen von BGE 5A_736/2015 vom 14.01.2016 ist inskünftig der Pfändungsort für Aktien klar: Emittierte Aktien Ort der belegenen Sache, d.h....
Strafrecht

Strafrecht – Kommissionsschinderei (Churning) ist ungetreue Geschäftsbesorgung

StGB 158 Ziff. 1 Wird bei der Vermögensverwaltung in einem Handelszeitraum von weniger als 3 Monaten das vom VV-Kunden angelegte durchschnittliche Nettovermögen mehr als 54...
SchKG

SchKG / Konkurs – Ohne Überschuldung keine Konkurseröffnung durch Richter

SchKG 192 / OR 820 i.V.m. OR 725a – Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung Die direkte Konkurseröffnung kann entweder auf Antrag eines Gläubigers (SchKG 190 und...
anwaelte

Anwälte – Haftung des unentgeltlichen Rechtsbeistands

Keine Haftung des Kantons Sachverhalt Das Bundesgericht hatte sich mit der Haftung eines amtlich bestellten unentgeltlichen Rechtsbeistands zu befassen. Die Beschwerdeführerin A hatte ursprünglich Ansprüche auf Invaliditätsleistungen...

SchKG / ZPO – Aberkennungsklage: Fristbeginn und Massgeblichkeit der Betreibungsferien

Keine Anwendung der Gerichtsferien gemäss ZPO Das Bundesgericht hat sich im konkreten Fall mit der Frist für die Einreichung einer Aberkennungsklage, d.h. der Klage des...

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