Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

SchKG

SchKG / Konkurs – Ohne Überschuldung keine Konkurseröffnung durch Richter

SchKG 192 / OR 820 i.V.m. OR 725a – Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung Die direkte Konkurseröffnung kann entweder auf Antrag eines Gläubigers (SchKG 190 und...
anwaelte

Anwälte – Haftung des unentgeltlichen Rechtsbeistands

Keine Haftung des Kantons Sachverhalt Das Bundesgericht hatte sich mit der Haftung eines amtlich bestellten unentgeltlichen Rechtsbeistands zu befassen. Die Beschwerdeführerin A hatte ursprünglich Ansprüche auf Invaliditätsleistungen...

SchKG / ZPO – Aberkennungsklage: Fristbeginn und Massgeblichkeit der Betreibungsferien

Keine Anwendung der Gerichtsferien gemäss ZPO Das Bundesgericht hat sich im konkreten Fall mit der Frist für die Einreichung einer Aberkennungsklage, d.h. der Klage des...

Arbeitslosenversicherung – Stellensuchende Grenzgängerin mit Auslandwohnsitz ohne Leistungsanspruch in der Schweiz

Die schweizerische Staatsangehörige A., geschieden und alleinerziehende Mutter, arbeitete ehemals für die Arbeitgeberin, B. SA, in der Schweiz und nannte bei der Arbeitslosenkasse für...
steuern

Steuern – Eröffnung von Steuerverfügungen an Auslandschweizer

Ablage in die Akten statt Publikation im Amtsblatt ist eine ungültige Eröffnung Sachverhalt Der Steuerpflichtige A.________ hat Wohnsitz in St. Petersburg (Russland) und ist Eigentümer eines...
arbeitsrecht

Arbeitsrecht – Sign-on-Bonus mit Long Term Incentive: Pensionskasseneinkauf und frühes Verlassen der Stelle

Sachverhalt A.________ (Arbeitnehmer, Kläger, Beschwerdeführer) war vom 01.02.2009 bis 31.03.2012 bei der B.________ AG (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) als CEO Schweiz und Mitglied der Konzernleitung angestellt....

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