Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

steuern

Steuern – Erbenhaftung: Rechtsmissbräuchliche Erbschaftsausschlagung?

Immobilien-Erbvorbezug 2 ½ Jahre vor Ausschlagung Zwischen den Steuerbehörden und den beiden Beschwerdeführerinnen war umstritten, ob sie für allfällige Steuerschulden ihrer Mutter trotz Ausschlagung der...
arbeitsrecht

Arbeitsrecht – Aufhebungsvereinbarung: Bei Vertragsungültigkeit wird auf eine ordentliche Arbeitgeberkündigung geschlossen

OR 341 Abs. 1 + OR 336 ff. Der Vertrag über die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Aufhebungsvertrag) ist dann ungültig, wenn sich die Mitarbeiterin nicht...
ZPO

Zivilprozessrecht – Schlichtungsverfahren: Geltendmachung von Fehlern erst im erstinstanzlichen Verfahren

ZPO 319 ff. Grundsätzlich ist die Klagebewilligung weder mit Berufung, noch mit Beschwerde anfechtbar. Entsprechend sind Mängel, die zu einer ungültigen Klagebewilligung führen könnten, im Verfahren...
airbnb

Mietrecht – Neuer Mietvertrag über bisheriges Mietobjekt: Fristenlauf für Anfechtung Anfangsmietzins

OR 270 Abs. 1 Schliessen Vermieter und Mieter über ein bisheriges Mietobjekt einen neuen Mietvertrag, so beginnt der Fristenlauf für die Anfechtung der Anfangsmiete mit...

Steuern – Steuerarrest auf Gesellschaftsanteilen

DBG 169 f.; SchKG 98 f.; HRegV 45 Abs. 1 Solange nicht erstellt ist, dass bei der betreffenden Aktiengesellschaft (AG) wirklich Aktientitel ausgestellt wurden, muss...
Mietrecht

Mietrecht – Ausweisung des Mieters in Nachlassstundung

OR 267 Abs. 1; SchKG 38 Abs. 1, SchKG 297 Abs. 5 und SchKG 310 Abs. 1; ZPO 335 Abs. 1 und 2 Der Anspruch...

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