Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

Abtretung nach SchKG 260: Klageberechtigung der Abtretungsgläubiger

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Mehrere, aber nicht alle Abtretungsgläubiger im Rechtsöffnungsverfahren SchKG 260 Sachverhalt Das Konkursamt hat die Rechte eines Aktivanspruchs der Konkursmasse einer Gesellschaft zur Selbstverfolgung nach SchKG 260...

Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“: Abstimmung aufgehoben

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Das Bundesgericht hob heute, 10.04.2019, die Abstimmung über die Volksinitiative "Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe" von 2016 auf. Aufhebungsgrund bilden die unvollständigen...

Werkvertrag: Nachbesserungsrecht für gemeinschaftliche Bauteile

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OR 368 - Änderung der Rechtsprechung Einleitung Im Streitfall 4A_71/2018 hatte das Schweizerische Bundesgericht Gelegenheit, sich erneut mit der Frage, ob der Nachbesserungsanspruch des Stockwerkeigentümers an...

Unentgeltliche Rechtspflege für juristische Person

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BV 29 Abs. 3 + ZPO 117 Bei juristischen Personen besteht ausnahmsweise dann ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr einziges Vermögen im Streit liegt...

Definitive Rechtsöffnung und Vollstreckbarkeitsbescheinigung

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SchKG 80 Die Vollstreckbarkeitsbescheinigung für die definitive Rechtsöffnung wird in der Regel durch diejenige Behörde ausgestellt, welche die Verfügung erlassen hat. Quelle BGer 5A_389/2018 vom 22.08.2018 Weiterführende Informationen...

Stockwerkeigentumswohnungen: Verbot der Airbnb-Vermietung? – Zulässigkeitsprüfung im konkreten Einzelfall erforderlich

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Ob die Stockwerkeigentümergemeinschaft (StWEG) ihren Mitgliedern verbieten darf, die Wohnungen über Online-Plattformen wie Airbnb anzubieten, hängt von den konkreten Verhältnissen des Einzelfalls ab. Bei einem...

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