Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

Unfallversicherung: Abredeversicherung nach Stellenaustritt und Unfallversicherer Obliegenheiten

Beratungspflicht des Versicherers und Grundsatz von Treu und Glauben Der Unfallversicherer (hier die SUVA) kann sich hinsichtlich des rechtzeitigen Abschlusses der Abredeversicherung nach der Prämienzahlung...

SchKG / Betreibung: Gläubigerwechsel während Betreibungsverfahren – Nachträglicher Rechtsvorschlag

SchKG 77 / ZPO 229 Abs. 1 + ZPO 253 Wechselt der Gläubiger während des Betreibungsverfahrens, so kann der Betriebene nachträglich Rechtsvorschlag erheben. Die Einreden...
mietrecht-mieterkonkurs

Mietrecht – Konkurs eines Mitmieters und Sicherstellung

ZGB 266h Wird über das Vermögen eines der solidarisch haftenden Mitmieter der Konkurs eröffnet, so kann der Vermieter nur dann eine Sicherheit nach OR 266h...
Gericht

Klagebewilligung: Gegenstandslosigkeit vor Klageeinreichung – Kosten- und Entschädigungsfolgen?

ZPO 113 Abs. 1, ZPO 207 Abs. 2 Wird eine Klage nach Ausstellung der Klagebewilligung, aber vor Einreichung der Klageschrift bei Gericht gegenstandlos, können die...

Markenrecht: VBS – Swiss-Military-Marke – Registrierung zugunsten armasuisse rechtens

Umsetzung Parlaments-Motion „Registrierung der Marken Swiss Army, Swiss Military, Swiss Air Force“ Sachverhalt Die Montres Charmex SA hatte 1995 die Marke «Swiss Military» für Uhren schweizerischer...

Konkubinat – Konkubinatsunternehmen: Internationale Zuständigkeit für Auflösungs- und Liquidationsklage

LugÜ 1 Abs. 2 lit. a, LugÜ 5 Ziffer 2 lit. a und LugÜ 22 Ziffer 2 Sachverhalt Im strittigen Fall ging es nach dem Tod...

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