Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

SchKG – Kein Dahinfallen der Feststellungsklage nach SchKG 85a bei Konkurseinstellung mangels Aktiven

SchKG 206 f. und SchKG 230 Abs. 4 Eine vor Konkurseröffnung angehobene Feststellungsklage nach SchKG 85a fällt nicht dahin, wenn der Konkurs mangels Aktiven eingestellt...

Verkehrsrecht – Fahren in fahrunfähigem Zustand

Fahrunfähiger Zustand Nach Art. 31 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) gilt eine Person als fahrunfähig, wenn sie aufgrund von folgenden Einflüssen nicht über die erforderliche...

Immobilien – Auslegung eines Autoabstellplatzes

ZGB 738 Abs. 1 Lautet die Dienstbarkeit zugunsten eines in Stockwerkeigentum aufgeteilten Grundstücks, steht die Ausübungsbefugnis in der Regel den einzelnen Stockwerkeigentümern und nicht der...

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht – Ausschlagung Erbe: Konkurs nach Tod

Ausschlagung der Erbschaft führt zu Konkurs der toten Person Gemäss ZGB 566 I ist die Ausschlagung eines Erbes die Erklärung, dass die Annahme einer Erbschaft...

Konkubinat – Keine Prozesskostenvorschusspflicht für Partner

Keine gesetzliche Grundlage - Keine analoge Anwendung der ehelichen Unterstützungspflicht (ZGB 163) und ehelichen Beistandspflicht (ZGB 159 Abs. 3) Mangels gesetzlicher Grundlage ist der Konkubinatspartner...

Aktiengesellschaft – Traktandierungsrecht

OR 699 Abs. 3 Das Traktandierungsrecht steht gemäss Bundesgericht entgegen des Wortlauts von OR 699 Abs. 3 nicht nur Aktionären, die über Aktien im Nennwert...

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