Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

Bauland – Ersatzneubau: Verbesserte Erschliessung und nachträgliche Beitragspflicht

Neu erstellte Kanalisation und Beitragsplan Sachverhalt A. Vom 18. März bis zum 18. April 2011 legte der Gemeinderat U.________ den Beitragsplan für den Ausbau der Kanalisation Z.________strasse...

Mietrecht – Wohnungsmiete: Keine Möglichkeit zur Abweichung vom gesetzlichen Instanzenzug

Kein Raum für Schiedsgutachter Das Bundesgericht bestätigt seine ständige Rechtsprechung, wonach Streitigkeiten der Parteien über Wohnungsmietverhältnisse, auch bezüglich Luxusmietwohnungen, zwingend von staatlichen (Schlichtungs-)Behörden und (Miet-)Gerichten...

Bank / Strafrecht – Verkauf von Bankkundendaten

StGB 273 Abs. 2 i.V.m. StGB 70 Abs. 1 Gemäss BGE 6B_508/2014 vom 25.02.2015 (BGE 141 IV 155 ff.) zeitigt die Veräusserung von Bankkundendaten einer...
Eherecht-Ehescheidung

Eherecht / Ehescheidung – Abänderung Scheidungsurteil

Für das Bundesgericht stellte sich gemäss BGE 5A_597/2013 vom 04.03.2014 – unter anderem – die Frage, ob die rückwirkende Zusprechung einer IV-Rente als Abänderungsgrund des Unterhaltsbeitrages an die Ehefrau gelten könne.

Arbeitsrecht – Bekanntgabe von Angestelltendaten an US-Behörden durch Bank

Bankangestellte verhindert Datenlieferung Eine Bank wollte den US-Behörden Angestelltendaten herausgeben. Eine Bankangestellte verlangte beim zuständigen Einzelgericht, es sei ihrer Arbeitgeberin mit vorsorglicher Massnahme zu verbieten,...
Prozesskosten

Zwei Bundesgerichtsentscheide im Zusammenhang mit der Prozesskostenhilfe

Keine unentgeltliche vorsorgliche Beweisführung - BGE 4A_589/2013 Der Antrag einer beim Überqueren des Fussgängerstreifens verletzten Person um vorsorgliche Beweisführung und Erstellung eines Gerichtsgutachtens hinsichtlich der...
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