Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

Gericht

Zivilprozessrecht – Urteil: Gericht darf gefällten Entscheid nicht nachträglich ändern

ZPO 59 Abs. 2 lit. e + ZPO 308 ff. / „Kein Urteil nach dem Urteil“ In einem gerichtlichen Verfahren aus Betreibungsrecht (Arrest) erliess ein...
Nachlassvertrag

SchKG / Nachlassverfahren – Folgen eines vom Sachwalter verursachten Nachlassvertragsmangels

SchKG 306 Abs. 1 Ziffer 2 und Abs. 3, SchKG 307 Abs. 1 und SchKG 310 Abs. 1 Das Bundesgericht war in der Streitsache mit...
bauland

Immobilien – Massnahmen zur effektiven Baulandüberbauung

RPG 15a – Freiburger Regelung ungenügend Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob die im Kanton Freiburg getroffene Regelung, um die tatsächliche Überbauung von Bauland herbeizuführen,...
bankgarantie

Bank – Retrozessionen: Herausgabeanspruch verjährt nach 10 Jahren

Neues Leiturteil des Bundesgerichts Das Bundesgericht hat in einem Leitentscheid entschieden, dass der Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe sogenannter Retrozessionen, die der Beauftragte von Dritten...
patentrecht

Patentrecht – Gerichtliche Zustellungen nicht an Patentregister-Vertreter

ZPO 136 f., ZPO 140 und ZPO 141 Abs. 1 lit. c / PatG 13 + PatG 48a Anlass zur Prüfung einer Beschwerde in Zivilsachen...

Vertragsrecht – Herabsetzung der Konventionalstrafe: Behauptungslast des Vertragsstrafenschuldners

OR 163 Abs. 3 / ZGB 8 Der Schuldner der Konventionalstrafe trägt die objektive Behauptungslast und die Beweislast für die Voraussetzungen der Herabsetzung der Konventionalstrafe. Quelle BGE...

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