Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

Steuern – MWST: Unentgeltliche Rechtspflege und Mandant mit Auslandwohnsitz

Unentgeltliche Rechtspflege gewährender Staat als Dienstleistungsempfänger Das Tribunal de Civil und der Cour de Justice des Kantons Genf verweigerten einem Rechtsanwalt, der im Rahmen eines...
Initiative für den Schutz fairer Loehne

SchKG – SchKG-Gebühren für Betreibungsrückzug

Gebührenerlass nur wo in SchKG + GebV SchKG vorgesehen Das Bundesgericht hob in einem Gebührenstreit zwischen der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) und dem Betreibungsamt...

Aktiengesellschaft – Organisationsmangel und fehlende Vertretung mit Wohnsitz in der Schweiz

OR 731b / ZPO 148 + ZPO 140 Die beklagte Gesellschaft verfügte über keinen Vertreter mit Wohnsitz in der Schweiz und kein Domizil. Gestützt auf...

Aktiengesellschaft – Organisationsmangel (fehlende Revisionsstelle) und vorbestandene Nachlassliquidation

OR 731b / ZPO 59 Abs. 2 lit. a Einer Organisationsmängel-Klage (fehlende Revisionsstelle) gegen eine bereits in Nachlassliquidation befindliche Gesellschaft fehlt das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Quelle Einzelgericht des...

Aktiengesellschaft / Vertretungsrecht – Handelsregister: Kombinationen von Kollektivunterschriften

OR 718a Abs. 2 + HRegV 119 Abs. 1 lit. g - Bestätigung der Rechtsprechung Im Handelsregister können Kollektivunterschriften, bei denen die zur gemeinsamen Unterzeichnung...

Aktiengesellschaft – Organisationsmangel und zwischenzeitlicher Konkurs

OR 731b / ZPO 250c Ziffer 6 + ZPO 59 Hat das Handelsregisteramt ein Gesuch betreffend Organisationsmangel nach OR 731b gestellt, fällt die beklagte Gesuchsgegnerin...

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