Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

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Arbeitsrecht – Vertrauensarzt untersteht Arztgeheimnis gegenüber Arbeitgeber

Der vom Arbeitgeber eingesetzte Vertrauensarzt untersteht bei der Information über die Untersuchungsergebnisse eines Arbeitnehmers dem strafrechtlich geschützten Berufsgeheimnis (Arztgeheimnis). Ohne weitergehende Arbeitnehmerermächtigung darf sich der...
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Unlauterer Wettbewerb – Spidering: Lauterkeitsrechtliche Neubeurteilung des Spidering-Vorgangs

UWG 5 lit. c In einem Lauterkeitsverfahren hatte sich das Kantonsgericht Freiburg mit dem sog. „Spidering“, d.h. mit Suchrobotern, die bestimmte Inhalte suchen, kopieren und...
mietrecht

Mietrecht – Nebenkosten: Abrechnungspflicht des Vermieters?

OR 257a Abs. 2, OR 257b Abs. 2; VMWG 4 Abs. 1 und 2 Die Quintessenz eines Nebenkostenstreits im „Luzernischen“ ist zusammengefasst: Nebenkostenabrede Nebenkosten dürfen dem...

Steuern / Immobilien – Altlastensanierung ist nicht Unterhalt

Streitfall und Sachverhalt Der vom Bundesgericht zu beurteilende Fall betraf ein kontaminiertes landwirtschaftlich genutztes Grundstück im Kanton Luzern, welches für die Überbauung saniert werden musste. Die...

Rechtsschutz – Überspitzter Formalismus bei fehlender gültiger Unterschrift auf Rechtsmittelschrift

BV 29 Abs. 1 / StPO 3 Abs. 2 lit. a und b Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum überspitzten Formalismus bei nicht formgültig unterzeichneten Rechtsmitteleingaben...
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Anwälte – Interessenkollision bei amtlichen Verteidigern in Bürogemeinschaft

Verteidigerwechsel angebracht Vertreten Anwälte einer Bürogemeinschaft als amtliche Verteidiger je Klienten mit gegensätzlichen Interessen, kann dies eine wirksame Verteidigung beeinträchtigen. Das Bundesgericht erachtete im konkreten Fall,...

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