Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

Mietvertragskündigung: Kündigung durch Mitvermieter

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OR 266l Besteht die Vermieterschaft aus mehreren Personen, so müssen diese die Kündigung gemeinsam aussprechen oder sich durch eine bevollmächtigte Person, die im Namen und...

Krankenversicherung: Schwarze Listen der Krankenkassen – Grosszügige Auslegung des medizinischen Notfallbegriffs

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KVG 64a Abs. 7 / Erster Gerichtsentscheid zum Thema Ausgangslage Insgesamt neun Kantone führen in der Schweiz schwarze Listen, darunter auch der Kanton St. Gallen, welcher vom...

Rechtsöffnung: Rechtsöffnungsgesuch bedarf der Begründung

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SchKG 80 ff; ZPO 55, 57 + 255; ZPO 221 i.V.m. ZPO 219, 1 lit. c + 338 Auch für ein Rechtsöffnungsgesuch besteht die Begründungspflicht. Ungenügend...

Vertretung der Erbengemeinschaft durch einzelnen Erben in dringlichen Fällen

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Gültigkeit der Betreibung? SchKG 67 Ziff. 1 + 69 Abs. 2 Ziff. 1; ZGB 602 Abs. 1; OR 128 Ziff. 1 + 130 Abs....

Drogenschnelltest bei Fahrzeuglenkern: Direkte Anordnung durch die Polizei zulässig

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Die Polizei darf in eigener Kompetenz Fahrzeuglenker zur Durchführung eines Drogenschnelltests verpflichten. Eine Anordnung durch die Staatsanwaltschaft ist nicht notwendig. Das Bundesgericht wies daher die...

Versuchter Mord an Ehefrau: Früherer Nachtclub-Besitzer zu Recht verurteilt

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Das Obergericht des Kantons Uri hat einen ehemaligen Nachtlokalbetreiber zu Recht wegen versuchten Mordes an seiner früheren Ehefrau verurteilt. Das Bundesgericht weist die Beschwerde...

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