Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

Arbeitsrecht – Fristlose Kündigung: Nachschieben von Gründen

OR 337 B war für die A AG als Chief Operating Officer (COO) tätig. Nach ca. 17 Monaten kündigte B das Arbeitsverhältnis ordentlich. Einen Monat...

Steuern – MWST: Unentgeltliche Rechtspflege und Mandant mit Auslandwohnsitz

Unentgeltliche Rechtspflege gewährender Staat als Dienstleistungsempfänger Das Tribunal de Civil und der Cour de Justice des Kantons Genf verweigerten einem Rechtsanwalt, der im Rahmen eines...
Initiative für den Schutz fairer Loehne

SchKG – SchKG-Gebühren für Betreibungsrückzug

Gebührenerlass nur wo in SchKG + GebV SchKG vorgesehen Das Bundesgericht hob in einem Gebührenstreit zwischen der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) und dem Betreibungsamt...

Aktiengesellschaft – Organisationsmangel und fehlende Vertretung mit Wohnsitz in der Schweiz

OR 731b / ZPO 148 + ZPO 140 Die beklagte Gesellschaft verfügte über keinen Vertreter mit Wohnsitz in der Schweiz und kein Domizil. Gestützt auf...

Aktiengesellschaft – Organisationsmangel (fehlende Revisionsstelle) und vorbestandene Nachlassliquidation

OR 731b / ZPO 59 Abs. 2 lit. a Einer Organisationsmängel-Klage (fehlende Revisionsstelle) gegen eine bereits in Nachlassliquidation befindliche Gesellschaft fehlt das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Quelle Einzelgericht des...

Aktiengesellschaft / Vertretungsrecht – Handelsregister: Kombinationen von Kollektivunterschriften

OR 718a Abs. 2 + HRegV 119 Abs. 1 lit. g - Bestätigung der Rechtsprechung Im Handelsregister können Kollektivunterschriften, bei denen die zur gemeinsamen Unterzeichnung...

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