Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

SchKG / Betreibung: Definitive Rechtsöffnung und Vollstreckbarkeitsbescheinigung

SchKG 80 Die Vollstreckbarkeitsbescheinigung für die definitive Rechtsöffnung wird in der Regel durch diejenige Behörde ausgestellt, welche die Verfügung erlassen hat. Quelle BGer 5A_389/2018 vom 22.08.2018 Weiterführende Informationen...

Wettbewerbsrecht – SIX: Bestätigung der WEKO-Busse von CHF 7.029 Mio.

Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die von der Wettbewerbskommission (WEKO) ausgesprochene Sanktion von CHF 7.029 Mio. gegen die SIX Group. Das zusammen mit der Medienmitteilung...

Darlehen-Kredite / Vertragsrecht: Darlehensvertrag oder Schenkung? Auslegung Parteiwillen und Vertrauensprinzip

OR 18 Abs. 1, OR 312 (Darlehensvertrag), OR 239 Abs. 1 (Schenkung) Kann ein tatsächlich übereinstimmender Wille der Parteien nicht festgestellt werden (fehlender natürlicher Konsens),...

Umweltrecht – Aushubmaterial-Entsorgungskosten: Keine Aktivlegitimation nach USG 32bbis für bloss obligatorisch Berechtigte

USG 32bbis Abs. 1 Mit Urteil 4A_67/2017 entschied das Schweizerische Bundesgericht, dass als lnhaber eines Grundstücks nach USG 32bbis einzig diejenige Person gelten könne, welche...

Steuern / Abgaberecht – Zweitwohnungen: Erhöhung der Gästetaxen in Flims, Laax und Falera rechtens

Jahrespauschalen und fingierte durchschnittliche Belegungszahlen Die drei Gemeinden Flims, Laax und Falera haben 2014 ein einheitlich gestaltetes Tourismusgesetz verabschiedet und je per 01.01.2015 in Kraft...

Umweltschutz (USG) – Heizoeltanküberfüllung: Umgebungsverschmutzung und Verschuldensfrage bzw. Kostentragung

Beim Befüllen eines erdverlegten Heizöltanks floss Öl aus der Druckausgleichleitung und dem Messstab-Führungsrohr in den Garten der betreffenden Liegenschaft. Zur Dekontaminierung des Erdreichs mussten Feuerwehr, AWEL-Mitarbeiter...

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