Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

Sachenrecht / Immobilien – Stockwerkeigentumswohnungen: Verbot der Airbnb-Vermietung? – Zulässigkeitsprüfung im konkreten Einzelfall erforderlich

Ob die Stockwerkeigentümergemeinschaft (StWEG) ihren Mitgliedern verbieten darf, die Wohnungen über Online-Plattformen wie Airbnb anzubieten, hängt von den konkreten Verhältnissen des Einzelfalls ab. Bei einem...

Strafprozessrecht – Pflichtverteidigerin: Verspätete Rechtsmittelergreifung und gestörtes Vertrauensverhältnis

Anspruch auf einen anderen amtlichen Verteidiger Die Berner Justiz muss im Fall des Bijouterie-Räubers von Thun prüfen, ob er rechtsgenügend verteidigt wurde. Der amtlich verteidigte 74-jährige...

Markenrecht: Missbräuchliche Markeneintragung

MSchG 12 / Markenanmeldung ohne Gebrauchsabsicht Einleitung In einem Markenstreit bestätigte das Bundesgericht ein Urteil des Berner Handelsgerichts, welches die Nichtigkeit der Marke WILD HEERBRUGG infolge...

Steuern: Herausgabe Steuerausweis über Steuerpflichtigen trotz Steuergeheimnis und Personendatensperre

Kanton Zürich Die von der Beschwerdegegnerin anbegehrten Informationen unterlagen grundsätzlich dem Steuergeheimnis. Das kantonal-zürcherische Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG/ZH) ermöglicht zusätzlich, die Bekanntgabe...
steuern

Steuern – Kanton Zürich: Steuererklärungspflicht / Ordnungsbusse

DBG 124 / Übergesetzliche Rechtfertigungsgründe unbeachtlich Die Pflicht zur Einreichung einer Steuererklärung besteht unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige letztlich Steuern schulden wird oder nicht. Sogenannt „übergesetzliche...

Wettbewerbsrecht – SIX: Bestätigung der WEKO-Busse von CHF 7.029 Mio.

Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die von der Wettbewerbskommission (WEKO) ausgesprochene Sanktion von CHF 7.029 Mio. gegen die SIX Group. Das zusammen mit der Medienmitteilung...

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