Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

Initiative für den Schutz fairer Loehne

Wettbewerbsrecht – Tiefstpreisgarantie: Vorgehen für die Beurteilung einer solchen Werbeaussage

Rückweisung an die Vorinstanz, zur Nachbesserung der Lauterkeitsabklärung JUMBO und HORNBACH liegen sich hinsichtlich ihrer Tiefstpreise versprechenden Werbeaussagen seit Jahren im Streit. Werbeaussagen, wonach die beworbenen...

SchKG / ZPO – Rechtsöffnung: Schuldnereinwendungen beim Grundstückkauf

SchKG 82 Abs. 2 Will der Schuldner in einem Verfahren betreffend provisorische Rechtsöffnung kraft eines Grundstückkaufvertrages mit Erfolg seine Einwendung verwirklichen, so muss er sowohl...

Arbeitsrecht – Bewerbungsgespräch: Auslagenersatz von Vorstellungsspesen?

OR 320 Die Globalisierung und die netzbasierte Kommunikation führen dazu, dass sich auch entfernt ansässige Bewerber um eine ausgeschriebene Stelle bemühen und zum Vorstellungsgespräch anreisen,...

Konkurs – Insolvenzerklärung Privater bei Vermögenslosigkeit rechtsmissbräuchlich

Umstrittenes Bundesgerichtsurteil Das Bundesgericht hat mit BGE 5A_78/2016 vom 14.03.2016 seine in BGE 5A_915/2014 vom 14.01.2014 begründete Rechtsprechung bestätigt, wonach es missbräuchlich sei, wenn sich...

Rasertatbestand: Praxisänderung des Bundesgerichts

Abweichung von der Fiktion einer vorsätzlichen Tatbegehung – Neu: Richterliche Berücksichtigung spezieller Umstände Obwohl das Bundesgericht die konkrete Beschwerde eines Autolenkers aus dem Kanton Genf...

Bauland – Ersatzneubau: Verbesserte Erschliessung und nachträgliche Beitragspflicht

Neu erstellte Kanalisation und Beitragsplan Sachverhalt A. Vom 18. März bis zum 18. April 2011 legte der Gemeinderat U.________ den Beitragsplan für den Ausbau der Kanalisation Z.________strasse...

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