Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

Zivilprozessrecht – Klageänderung im Berufungsverfahren und rechtliches Gehör

BV 29 Abs. 2, BV 53 Abs. 1 und BV 317 Abs. 2 i.V.m. ZPO 227 Abs. 1 Erweitert eine Partei nach Berufungserhebung mit einer...

SchKG-Beschwerdeverfahren: Neue Begehren unzulässig

SchKG 17 Abs. 2 + SchKG 20a Abs. 2 Ziffer 3 SchKG Nach Ablauf der Beschwerdefrist gelten neue Begehren an die Aufsichtsbehörde von Bundesrechts wegen...

Konkubinat – Testamentarische Alleinerbeneinsetzung der Lebenspartnerin substituiert BVG-Begünstigungserklärung nicht

BVG 20a Abs. 1 Nach BVG. 20a Abs. 1 kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach BVG 19 (überlebender Ehegatte), BVG 19a (eingetragene...

Konkurs – Privatkonkurs: Admassierung des Lohns?

Fälligkeit als Abgrenzungskriterium? Über das Vermögen des Privatschuldners A. wurde am 14.12.2015, während laufendem Lohnpfändungsverfahren, der Konkurs eröffnet. Am 15.12.2015 überwies der Arbeitgeber dem Betreibungsamt...
Teures Recht - Schweizer scheuen Zivilprozesse

Kartellrecht – Keine präsidiale Voraberledigung zugunsten Anzeigeerstatterin

Nichtige Verfügung Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat aufgrund einer Selbstanzeige der AMAG im Zusammenhang mit Preisabsprachen von VW-Markenhändlern (gemeinsame Rabattpolitik) eine Untersuchung eröffnet. In der Folge schlug...
Initiative für den Schutz fairer Loehne

Wettbewerbsrecht – Tiefstpreisgarantie: Vorgehen für die Beurteilung einer solchen Werbeaussage

Rückweisung an die Vorinstanz, zur Nachbesserung der Lauterkeitsabklärung JUMBO und HORNBACH liegen sich hinsichtlich ihrer Tiefstpreise versprechenden Werbeaussagen seit Jahren im Streit. Werbeaussagen, wonach die beworbenen...

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