Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

arbeitsrecht

Kündigungsschutz – Anfangszeitpunkt der Schwangerschaft

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OR 336c Abs. 1 lit. c Der Schwangerschaftsbeginn im Sinne des Unzeit-Kündigungsschutzes nach OR 336c Abs. 1 lit. d fällt mit der (natürlichen) Befruchtung der...
Prolongationsklauseln

Verpflichtung des persönlichkeitsverletzenden Medienunternehmens bei Suchmaschine Logeintrag-Löschung zu erwirken

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ZGB 28 / ZPO 266 / Persönlichkeitsschutz + Vorsorgliche Massnahme Erweckte das beklagte Medienunternehmen beim Durchschnittsleser den Eindruck, gegen den Kläger laufe in den USA...

Invalidenkinderrente – Direktauszahlungsrecht des volljährigen Kindes

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Sachverhalt Die IV-Stelle des Kantons Aargau hatte A.A. am 18.02.2004 eine ganze IV-Rente rückwirkend auf 01.05.2000 zugesprochen, und zwar mit Zusatzrente für die Ehefrau und...
Aktiengesellschaft

Kapitalherabsetzung während Liquidation – Vorsorgliche Massnahmen

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OR 744 f., OR 734 + ZPO 261 ff. Wird glaubhaft gemacht, dass die AG-Liquidation mit Erlösverteilung ohne Hinterlegung oder Sicherstellung einer bestrittenen Forderung droht,...
schkg

Verfügungen der Betreibungs- und Konkursämter – Keine Rechtsbelehrungspflicht

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SchKG 17 und SchKG 20a Es besteht keine generelle Pflicht für Betreibungs- und Konkursämter, auf ihren Verfügungen eine Rechtsmittelbelehrung anzubringen. Quelle Kantonsgericht St. Gallen vom 05.06.2015 Weiterführende Informationen...

Abredeversicherung nach Stellenaustritt und Unfallversicherer Obliegenheiten

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Beratungspflicht des Versicherers und Grundsatz von Treu und Glauben Der Unfallversicherer (hier die SUVA) kann sich hinsichtlich des rechtzeitigen Abschlusses der Abredeversicherung nach der Prämienzahlung...

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