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Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

Strafprozessrecht – Private Gutachten: Entschädigung nur notwendiger Privatgutachten

StPO 429 Einleitung / Sachverhalt Der Beschuldigte war in einen Verkehrsunfall verwickelt und wurde vom Vorwurf des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs infolge mangelnder Aufmerksamkeit letztinstanzlich freigesprochen (vgl....
Zivilprozess

Zivilprozess – Keine Justizöffentlichkeit bei Vergleichsgesprächen in Zivilprozess – Journalistin zu Recht ausgeschlossen

Das Bundesgericht hat kürzlich entschieden und heute mitgeteilt, dass die im Rahmen eines Zivilprozesses geführten Vergleichsgespräche nicht dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Justiz unterstehen...

Datenschutz / Strafprozessrecht – Dashcam-Aufzeichnungen: Aufhebung des Strafurteils gegen eine fehlbare Fahrzeuglenkerin

Das Bundesgericht hob die Verurteilung einer Fahrzeuglenkerin auf, die auf Basis der Dashcam-Aufzeichnungen eines anderen Verkehrsteilnehmers - vom Bezirksgericht Bülach und vom Zürcher Obergericht bestätigt...

Zivilprozessrecht – Fristverlängerung durch die Post: Keine Zustellfiktion

ZPO 138 Abs. 3 lit. a / ZPO 52 - Keine Benachteiligung von Laien Einleitung „Die POST“ bietet für „normale Chargé-Sendungen“ den Service an, dass der...

Immobilien – Stockwerkeigentum: Balkongeländer – Wer trägt die Sanierungskosten?

ZGB 712h Abs. 3 i.V.m. ZGB 647d Abs. 3 Balkongeländer gelten zwingend als gemeinschaftliche Teile des Stockwerkeigentums. Auch Stockwerkeigentümer, deren Einheiten über keine Balkone und damit...

Verkehrsrecht – Auch betrunkenem E-Bike-Fahrer kann Führerausweis entzogen werden

Sicherungsentzug bei E-Bike-Lenker mit chronischem Alkoholproblem Sachverhalt Am 02.08.2013, um 13.50 Uhr, fuhr A.________ mit seinem Fahrrad mit elektrischer Tretunterstützung (E-Bike) von B.________ in Richtung C.________....

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