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Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

SchKG / Betreibung – Provisorische Rechtsöffnung: Nachweis ausländischen Rechts

SchKG 82; ZGB 8 und ZPO 55; IPRG 16 Abs. 2; BV 9 Die betriebenen, unter dem französischen Güterstand der gesetzlichen Gütergemeinschaft (communauté légale) lebenden...

Steuern / DBG / StHG / BE – Zustellung mit eingeschriebener Post: Abholungseinladung und...

Gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung ist eine fehlerhafte Postzustellung nicht zu vermuten, sondern nur anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umstände als plausibel erscheint: Darstellung...

Bankenrecht / Geldwäscherei – BSI: GwG-Einziehung durch FINMA laut BVGer nicht nachvollziehbar

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) stellte 2016 bei der Banca della Svizzera Italiana (BSI) schwere Verletzungen aufsichtsrechtlicher Bestimmungen fest und verfügte eine Einziehung von CHF...

Immobilien – Stockwerkeigentum: Betrieb eines Pflegeheims geht über reglementarischen Wohnzweck hinaus

ZGB 712a Abs. 2 + ZGB 712g Einleitung Im Fall 5A_521/2017 war die Widmung bzw. Nutzung von Stockwerkeinheiten zu Wohnzwecken zu beurteilen, und zwar durch Auslegung...

Aktienrechtliche Verantwortlichkeit – Bundesgericht bestätigt Abweisung der Swissair-Organhaftungsklage gegen SAirGroup-Führungspersonen

Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Abweisung der Klage aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit der „Swissair in Nachlassliquidation“ gegen 14 ehemalige Führungspersonen der „SAirGroup“ nicht zu beanstanden...

Nachbarrecht / Enteignung – Einwirkungen aus Bau eines öffentlichen Werkes: Zivilrechtliche Haftung oder Enteignung...

„Unvermeidbarkeit der Immissionen“ als für den Rechtsweg entscheidendes Kriterium Einleitung ZGB 6, 779, 679a, 684, EntG 5, AbtrG ZH § 1 Gegenstand des Streitfalles 5A_772/2017 bildete ein...

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