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Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

Vorwürfe an einen Zuger RA/Notar wegen unzulässigen Beurkundungstexts, Rückdatierung und Druckausübung auf Handelsregisterführer

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§ 10b Abs. 3 BeurkG/ZG Einem im Kanton Zug zur öffentlichen Beurkundung ermächtigten Rechtsanwalt (Urkundsperson) wurden verschiedene Fehlverhalten bei der öffentlichen Beurkundung von Gesellschafterversammlungsbeschlüssen im Zusammenhang...

Baupolizeibehörde darf Baufertigstellung anordnen

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Ist eine bewilligte Überbauung im Rohbau bereits realisiert, aber wegen eines länger andauernden Bauunterbruchs nicht vollendet, kann die Baupolizeibehörde mittels Verfügung die Baufertigstellung innerhalb...

Sozialhilfe: Leistungseinstellung erfordert rechtsmittelfähige Verfügung

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Das zuständige Sozialamt hat dem Sozialhilfeempfänger die Einstellung der Leistungen schriftlich, begründet und mit Rechtsmittel­belehrung zu eröffnen. Weiterführende Informationen: Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn...

Rechtsanwältin wegen Nichterscheinens zur Gerichtsverhandlung gebüsst

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Lässt eine Rechtsanwältin nach einem bewilligten Verschiebungsgesuch am Vortag der Schlichtungsverhandlung ohne Angabe eines hinreichenden Entschuldigungsgrundes ausrichten, dass sie an der Verhandlung nicht teilnehmen...

Anfechtung Anfangsmietzins: Praxisänderung der Rechtsprechung zur Beweislast der Missbräuchlichkeit

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Einleitung Das Bundesgericht (BGer) präzisiert neu seine Rechtsprechung zur Frage, welche Partei (Mieter oder Vermieter) im Streitfall zu beweisen hat, ob der Anfangsmietzins für eine Altbauwohnung im...

Arbeitszeugnis: Verjährung des Ausstellungs- oder Berichtigungsanspruchs

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OR 330a / OR 127 f. / SchKG 50 Abs. 1 - 10 jährige Verjährungsfrist - Verjährungsunterbrechung Der Zeugnisausstellungsanspruch und der Anspruch auf Änderung eines...